Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand in Berlin Gerwald Herter: Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen! Herter: Herr Koch, steckt die CDU in der Krise? Koch: Nein, die CDU steckt nicht in der Krise. Die CDU ist froh, dass sie in einem extrem schwierigen Jahr 2009 in eine strategische Position gekommen ist, in der sie Gestaltungsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern hat, wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Aber die CDU sagt auch ganz klar, wir wollen in den nächsten Jahren den Wähleranteil, den wir bei den Wahlen erlangt haben und der uns so viel Einfluss gegeben hat, für die eigene Partei auch stärken. Wir können nicht mit 33 Prozent bei unserer Geschichte einfach sagen, es war alles in Ordnung, wir stellen die Regierung, sondern wir sind ganz gemeinschaftlich unter der Führung von Angela Merkel der Auffassung, unser Ziel bleibt, in die Nähe der 40 Prozent zu kommen. Das heißt, wir müssen was tun, um in der Konkurrenz mit allen anderen, die auf dem Markt der politischen Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen präsentieren, besser abzuschneiden, und Regierungsarbeit ist dafür eine große Chance und deshalb reden wir jetzt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Vernachlässigt die Parteiführung um Angela Merkel ihre konservativen Stammwähler, Herr Koch? Roland Koch: Natürlich müssen wir nach diesem Ergebnis bei der Bundestagswahl darüber reden, wie wir wieder nahe an die 40 Prozent kommen können. Es ist sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird. Abendblatt: Führende Landespolitiker äußerten die Befürchtung, „rechts von der CDU“ könnten neue konservative Parteien entstehen, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle … Koch: Die CDU hat nicht die Absicht, sich als neue SPD zu positionieren. Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler. Ganz klar: Wir wollen die Heimat der Konservativen bleiben. Abendblatt: Zu den Kritikern zählt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner. Stimmen Sie seiner Einschätzung zu, dass der Wahlsieg „schlichtweg Glück“ gewesen sei? Koch: Nein. An dieser Stelle ärgert mich der Zeitungsbeitrag auch ein bisschen. Ich bin an der […]

CDU-Vizechef räumt reale Verteilungskonflikte zwischen Bund und Ländern ein und verweist auf den Koalitionsvertrag Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich gegen vorschnelle Festlegungen bei weiteren Steuersenkungen gewandt. In einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD verwies der stellvertretende CDU-Vorsitzende darauf, dass deren Umfang erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 entschieden werden soll. Schließlich gebe es in den Koalitionsvereinbarungen „keine Verbindlichkeit über das soll und möglichst hinaus“. Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern warnte Koch zugleich vor der Illusion, diese Fragen könnten künftig konfliktfrei gelöst werden. „Es geht um berechtigte unterschiedliche Interessen. Der Bund hat kein Geld zu verteilen, das akzeptiere ich ausdrücklich, aber die Länder auch nicht“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundesgesetzgeber habe das Privileg, über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen. Die Länder könnten Einnahmen dagegen nicht durch eigene Gesetzgebung beeinflussen, sondern nur Ausgaben. Zudem gebe Deutschland prozentual mehr für Soziales aus als andere vergleichbare Länder, aber weniger für Bildung, die ausschließlich Ländersache sei. „Es geht also nicht einfach darum, dass Ministerpräsidenten besonders streitlustig sind und der Bund besonders stur. Dahinter steckt ein wirklicher Verteilungskonflikt“, fuhr Koch fort. Dabei begriffen sich die Länder als Anwälte der jungen Generation und wollten mehr im Bildungsbudget haben. „Das werden […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]