Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt über Konsequenzen aus der NRW-Landtagswahl und sein Déjà-vu am Wahlabend Hamburger Abendblatt: Herr Ministerpräsident, wie groß ist die Erschütterung in der CDU über das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen? Roland Koch: Das ist eine herbe Niederlage. Sie hat die Konsequenz, dass die Mehrheitsbildung im Bundesrat komplizierter wird. Und sie muss Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben. Die ersten sechs Monate von Schwarz-Gelb waren unbefriedigend. Hamburger Abendblatt: An welche Konsequenzen denken Sie? Roland Koch: Die Regierungskoalition hat den Eindruck mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit vermittelt. Schwarz-Gelb hat den Verdacht geweckt, dass Dinge erst nach dieser Landtagswahl auf die Tagesordnung kommen. Es ist die richtige Zeit, einen Punkt zu machen und zu sagen: Wir müssen jetzt mit entschlossenen gemeinsamen Schritten die Zukunft gestalten. Hamburger Abendblatt: Die Kanzlerin hat als Erstes Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Ein Zeichen von Entschlossenheit? Roland Koch: Die Steuersenkungsdebatte hat in den vergangenen Monaten alles überschattet, was diese Regierung zustande gebracht hat. Insofern hat die Kanzlerin einen notwendigen Befreiungsschlag unternommen. CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind. Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrages sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage […]

Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik „ausdrücklich begrüßt“. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte Koch gegenüber der der „Leipziger Volkszeitung“ zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen. CDU/CSU und FDP könnten nunmehr gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich seien, um das Steuersystem einfacher zu gestalten und Steuern senken zu können. „Vereinfachungen sind dabei kurzfristiger möglich als Steuersenkungen – wenn die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“, ergänzte der Christdemokrat.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand in Berlin Gerwald Herter: Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen! Herter: Herr Koch, steckt die CDU in der Krise? Koch: Nein, die CDU steckt nicht in der Krise. Die CDU ist froh, dass sie in einem extrem schwierigen Jahr 2009 in eine strategische Position gekommen ist, in der sie Gestaltungsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern hat, wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Aber die CDU sagt auch ganz klar, wir wollen in den nächsten Jahren den Wähleranteil, den wir bei den Wahlen erlangt haben und der uns so viel Einfluss gegeben hat, für die eigene Partei auch stärken. Wir können nicht mit 33 Prozent bei unserer Geschichte einfach sagen, es war alles in Ordnung, wir stellen die Regierung, sondern wir sind ganz gemeinschaftlich unter der Führung von Angela Merkel der Auffassung, unser Ziel bleibt, in die Nähe der 40 Prozent zu kommen. Das heißt, wir müssen was tun, um in der Konkurrenz mit allen anderen, die auf dem Markt der politischen Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen präsentieren, besser abzuschneiden, und Regierungsarbeit ist dafür eine große Chance und deshalb reden wir jetzt […]

CDU-Vizechef räumt reale Verteilungskonflikte zwischen Bund und Ländern ein und verweist auf den Koalitionsvertrag Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich gegen vorschnelle Festlegungen bei weiteren Steuersenkungen gewandt. In einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD verwies der stellvertretende CDU-Vorsitzende darauf, dass deren Umfang erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 entschieden werden soll. Schließlich gebe es in den Koalitionsvereinbarungen „keine Verbindlichkeit über das soll und möglichst hinaus“. Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern warnte Koch zugleich vor der Illusion, diese Fragen könnten künftig konfliktfrei gelöst werden. „Es geht um berechtigte unterschiedliche Interessen. Der Bund hat kein Geld zu verteilen, das akzeptiere ich ausdrücklich, aber die Länder auch nicht“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundesgesetzgeber habe das Privileg, über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen. Die Länder könnten Einnahmen dagegen nicht durch eigene Gesetzgebung beeinflussen, sondern nur Ausgaben. Zudem gebe Deutschland prozentual mehr für Soziales aus als andere vergleichbare Länder, aber weniger für Bildung, die ausschließlich Ländersache sei. „Es geht also nicht einfach darum, dass Ministerpräsidenten besonders streitlustig sind und der Bund besonders stur. Dahinter steckt ein wirklicher Verteilungskonflikt“, fuhr Koch fort. Dabei begriffen sich die Länder als Anwälte der jungen Generation und wollten mehr im Bildungsbudget haben. „Das werden […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]