Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch zur heutigen Ankündigung von Opel-Chef Nick Reilly auf staatliche Bürgschaften zu verzichten „Die Hessische Landesregierung  hat stets deutlich gemacht, dass es ihr nicht darum geht, einem Unternehmen eine Landesbürgschaft aufzudrängen, wir aber mit Blick auf den Standort Rüsselsheim bereit waren, im Falle der Adam Opel GmbH  genauso wie bei zahlreichen anderen Unternehmen auch Bürgschaftsanträge zu prüfen und Bürgschaften  zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wenn die Adam Opel GmbH auf Bürgschaftsanträge verzichten will, so nehmen wir das mit der gebotenen Sachlichkeit  als unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die heutige Entscheidung auf die Adam Opel GmbH in Deutschland und insbesondere für den Standort Rüsselsheim haben wird. Wir wissen aber zugleich, dass der Standort Rüsselsheim von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von GM ist. Wir erwarten, dass GM und Opel ihre heutigen Ankündigungen ernst nehmen und ohne weitere Werksschließungen oder Entlassungen die Weiterentwicklung von Opel vorangetrieben wird, um dadurch auch langfristig die Arbeitsplätze zu sichern.“

Schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt “Die Hessische Landesregierung nimmt die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, keine Staatsgarantie zugunsten der Adam Opel GmbH zu gewähren.“ Dies erklärten heute der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch. Nachdem Lenkungsrat und Lenkungsausschusses nicht zugestimmt haben, ist das laufende Verfahren zur Gewährung einer Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nach den bestehenden Regeln abgeschlossen. Die Landesregierung, so Koch und Posch, werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages der Adam Opel GmbH mit Blick auf den Standort Rüsselsheim diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten: „Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.“

Koch: „Zügige Prüfung nach Recht und Gesetz – GM muss mehr Eigenkapital beisteuern“ Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten von GM Europa und Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Adam Opel GmbH Nick Reilly hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute eine zügige Prüfung des GM-Antrages auf staatliche Unterstützung nach Recht und Gesetz angekündigt, wobei er eine gemeinsam koordinierte deutsche Antwort erwarte. Dabei müssten Fragen der Vereinbarkeit mit EU-Recht wie der Zukunftsfähigkeit des vorgelegten GM-Konzepts ebenso geprüft werden wie die Sicherstellung eines Ausschluss des Mittelabflusses in die USA. In dem Gespräch mit Reilly, an dem auch der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer, und der Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch, teilnahmen, betonte Koch zudem, dass der Eigenanteil von GM am Sanierungskonzept deutlich erhöht werden müsse.

GM-Konzept Koch: „Wir werden uns das heute von GM für Opel Europa vorgelegte Konzept sehr genau ansehen. Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]