Ministerpräsident Roland Koch verärgert über GM-Hängepartie Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat „ausgesprochen verärgert“ auf die Vertagung der Entscheidung des GM-Aufsichtsrates zum Opel-Verkauf reagiert. „Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung“, kritisierte Koch heute in Wiesbaden. Mit Blick auf das finanzielle Engagement des Bundes und der Länder warnte er vor falschen Erwartungen oder gar Hoffnungen, gerade auch bei den Bedingungen für die Bürgschaft. Koch: „Schon der Respekt vor der Bereitschaft des Steuerzahlers, an einer Rettung durch Verbürgung mitzuwirken, gebietet klare und auch harte Bedingungen für jeden Bürgschaftsempfänger und das gilt auch und gerade für GM. Es gibt keine Extrawurst“ Angesichts der längst erzielten Einigung in den Sachfragen seien – unabhängig von regulär geplanten Sitzungsterminen des GM-Aufsichtsrates – nur noch wenige Tage Zeit, die gebotenen Beschlüsse zu fassen. Er werde sich, so Hessens Regierungschef abschließend, auch in den nächsten Stunden um eine Lösung bemühen, öffentlich sei jedoch aus seiner Sicht zu diesem ärgerlichen Vorgang nichts weiter zu äußern.

Hessens Ministerpräsident im Handelsblatt Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten haben General Motors (GM) aufgefordert, die Vertragsverhandlungen mit Magna unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass GM den Bieterprozess noch einmal eröffnet hat, kommen aber auch nach erneuter Prüfung zudem Ergebnis, dass Magna der bevorzugte Bieter bleibt“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom Donnerstag, 23. Juli 2009). Die Regierungschefs bevorzugten Magna unter anderem, weil der kanadisch-österreichische Zulieferer es Opel ermögliche, ein eigenes Gesicht für Europa zu entwickeln, so Koch und fügte hinzu: „Wir bitten GM, den Wettbewerb der Bieter jetzt zu beenden, denn einen solchen Dauerwettbewerb verträgt Opel nicht endlos. Wir erwarten einen Abschluss der Verhandlungen mit Magna.“ Koch betonte, dass die Ministerpräsidenten, die die Konzepte am Mittwochvormittag in einer Telefonkonferenz verglichen haben, in zwei wichtigen Punkten Nachbesserungen verlangen. Eine müsse Magna erfüllen, die andere GM. „Magna muss deutlicher als in seinem derzeitigen Angebot sicherstellen, dass außer an die GM-Europa-Fabrik in St. Petersburg kein Geld aus dem GM Europa-Verbund nach Russland fließt“, sagte Koch dem „Handelsblatt“. Die Gelder der deutschen Steuerzahler müssten in Europa verbleiben und dürften nicht nach Russland, China oder in die USA fließen. Zur Forderung an GM sagte Koch: „GM muss […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Financial Times Deutschland FTD: Die Causa Opel legt die ganze wirtschaftspolitische Desorientierung der Union offen. Mit der Spitze der Opel-Mutter General Motors haben jetzt Wirtschaftsminister zu Guttenberg, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers und auch Sie verhandelt – jeweils mit anderen Zielsetzungen. Wer bestimmt denn nun den Kurs der Union? Roland Koch: Ich kann nicht erkennen, dass jeder von uns etwas anderes erreichen wollte. Wir haben das gleiche Ziel, und wir arbeiten Hand in Hand: Wir wollen sicherstellen, dass Opel in Deutschland und Europa lebensfähig bleibt. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Und dann ist es das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen. FTD: Dass zu Guttenberg Staatshilfe für Opel abgelehnt hat, finden Sie also in Ordnung? Koch: Die Zusammenarbeit mit Minister zu Guttenberg ist ausgesprochen eng, wir sind in ständigem Kontakt. FTD: Zu Guttenberg tut so, als sei das Bieterverfahren um Opel noch offen. Sehen Sie das auch so? Koch: Aus dem Bieterverfahren, das in der Nacht zum 30. Mai abgeschlossen wurde, ist Magna als Sieger hervorgegangen. Nur wenn die Gespräche mit Magna, die gut laufen, wider Erwarten scheitern würden, könnten andere zum Zuge kommen. Ein anderer Umgang mit dem abgeschlossenen Bieterverfahren wäre unseriös. FTD: Sind Sie der […]

USA-Reise Die US-Regierung hat nach Einschätzung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wie auch Deutschland Interesse an einer schnellen Lösung für den Autobauer Opel. Das erklärte Koch am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit Ron Bloom, dem Chefberater von US-Präsident Barack Obama für die Autoindustrie. Eine rasche Einigung zwischen der Opel-Mutter General Motors (GM) und dem bevorzugten Käufer Magna sei notwendig, „um nicht sehr viel Geld zu verlieren“, so Koch. Derzeit überbrücke der deutsche Staat mit seiner Bürgschaft die Verluste von Opel. Bloom hatte als Unterhändler der US-Regierung die nächtliche Berliner Einigung zum künftigen Schicksal von Opel mit ermöglicht. Die amerikanische Administration habe auch Verständnis dafür, dass Deutschland wegen des eingesetzten Steuergeldes keine Rückkaufoption für GM akzeptieren könne, betonte der Ministerpräsident. Andere mögliche Käufer für Opel neben dem Zulieferer Magna könnten ihr Interesse bekunden. Trotzdem habe Magna Vorrang: „Was derzeit verhandelt werden muss, ist Magna, und zwar privilegiert.“

USA-Reise         Im Rahmen seiner USA-Reise ist der Hessische Ministerpräsident Roland Koch in Detroit mit der Spitze von General Motors (GM) zusammen getroffen. Wie Regierungssprecher Dirk Metz am Dienstag mitteilte, habe Koch deutlich gemacht, dass mit Steuerzahlergeld keine Rückkaufoptionen finanziert würden. Das Gespräch mit dem neuen GM-Boss Fritz Henderson in Amerikas Autohauptstadt war wichtig, denn bei Opel tickt die Uhr: Jeden Tag muss der deutsche Steuerzahler laut Koch mehr als drei Millionen Euro zuschießen, um die Verluste auszugleichen. Im Monat fließen etwa 100 Millionen Euro aus der Staatsbürgschaft. Erst wenn ein Investor Geld für eine Umstrukturierung von Opel in Europa in die Hand nehme, könnten die Verlustlöcher gestopft werden. Gleichzeitig hatten Berichte, dass ein möglicher chinesischer Interessent bei Opel die Bücher einsehe, Zweifel an dem geplanten Magna-Einstieg geweckt. „Magna ist in der Situation der privilegierte Bieter“, beruhigte Koch die Befürchtungen. GM-Chef Henderson habe ihm zugesagt, dass der Vertrag im Sommer unterzeichnet werde. Bislang war der 15. Juli als Termin für die Unterzeichnung des Vertrages mit Magna genannt worden, als Abschlusstermin (Closing) der Transaktion wird Ende September angepeilt. Für den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsfachmann ist Opel in den vergangenen Monaten das wichtigste Projekt gewesen. Kein anderes Thema hat Kochs […]