Koch: „Für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung“
Ministerpräsident Roland Koch verärgert über GM-Hängepartie
Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat „ausgesprochen verärgert“ auf die Vertagung der Entscheidung des GM-Aufsichtsrates zum Opel-Verkauf reagiert. „Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung“, kritisierte Koch heute in Wiesbaden.
Mit Blick auf das finanzielle Engagement des Bundes und der Länder warnte er vor falschen Erwartungen oder gar Hoffnungen, gerade auch bei den Bedingungen für die Bürgschaft. Koch: „Schon der Respekt vor der Bereitschaft des Steuerzahlers, an einer Rettung durch Verbürgung mitzuwirken, gebietet klare und auch harte Bedingungen für jeden Bürgschaftsempfänger und das gilt auch und gerade für GM. Es gibt keine Extrawurst“
Angesichts der längst erzielten Einigung in den Sachfragen seien – unabhängig von regulär geplanten Sitzungsterminen des GM-Aufsichtsrates – nur noch wenige Tage Zeit, die gebotenen Beschlüsse zu fassen. Er werde sich, so Hessens Regierungschef abschließend, auch in den nächsten Stunden um eine Lösung bemühen, öffentlich sei jedoch aus seiner Sicht zu diesem ärgerlichen Vorgang nichts weiter zu äußern.
