Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Müller: Herr Koch, hat die CDU mehr Geld zu verteilen als die SPD? Koch: Die CDU hat nicht mehr Geld zu verteilen als die SPD. Die CDU setzt darauf, dass die Wirtschaft sich wieder entwickeln wird, wenn man sie nicht unter staatliche Zwangsverwaltung setzt, wie die Sozialdemokraten das in ihrem Programm jetzt vorhaben. Das ist ja ein erstaunlich rückwärts gewandtes und erstaunlich linkes Programm. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass Herr Steinmeier einmal der Architekt und der Organisator der Agenda 2010 war, die jetzt in dem Programm nicht einmal mehr vorkommt, zeigt man, wie weit das ins letzte Jahrhundert zurückgeht. Das wird uns nicht helfen. Müller: Ist für Sie, Herr Koch, soziale Gerechtigkeit automatisch links? Koch: Soziale Gerechtigkeit ist keineswegs links. Nur wenn es einer Wirtschaft gut geht, ist soziale Gerechtigkeit überhaupt für alle Bürger spürbar. Das zeigt sich ja auch darin, dass der soziale Ausgleich, die Sicherheit des Lebensstandards unabhängig von der eigenen Chance, erwerbstätig zu sein oder nicht, in keinem anderen Land der Welt besser ist, als in dem von der sozialen Marktwirtschaft geprägten Land Bundesrepublik Deutschland. Wir können darauf wirklich stolz sein. Wenn wir aber darauf stolz sind, müssen wir auch wissen: […]

Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview zur 10-jährigen Amtszeit ddp: Herr Ministerpräsident, am kommenden Dienstag jährt sich ihr Amtsantritt zum zehnten Mal. Haben Sie vor einem Jahr gedacht, dass sie dieses Jubiläum tatsächlich erreichen? Roland Koch: Das vergangene Jahr war viel zu turbulent, als dass ich einen Gedanken an eine zehnjährige Amtszeit verschwendet hätte. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich mir stets sicher gewesen sei, 2009 noch Hessischer Ministerpräsident zu sein, so antworte ich: Natürlich nicht. So gab es im vergangenen Jahr zwei Mal Situationen, in denen es so aussah, als könnte eine rot-rot-grüne Mehrheit eine Ministerpräsidentin wählen. Aber ich habe auch nie die Hoffnung aufgegeben, dass der von Frau Ypsilanti geplante Wortbruch nicht funktioniert. Und jetzt haben wir wieder den klaren Auftrag, das Land zu gestalten. ddp: Wenn Sie auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken: Was war ihre beste und was ihre schlechteste Entscheidung als hessischer Regierungschef? Koch: Die wichtigste, und damit auch beste Entscheidung war sicherlich die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie allein ermöglicht in ihrer Folge private Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro und die Schaffung von rund 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein am Flughafen. Die Chance für eine Entscheidung von solcher Dimension hat man […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Das neue Jahr hat begonnen, mit welchen guten Vorsätzen sind Sie gestartet? Roland Koch: Ich habe den Vorsatz, etwas ruhiger zu leben als bisher, und hoffe, dass mir die Umstände das erlauben. WamS: Sie haben nicht aufgrund eigenen Verdiensts, sondern dank der Gewissensentscheidung von vier SPD-Abgeordneten eine neue Chance bekommen. Macht Sie das dankbar und demütig? Koch: Es ist für mich wichtig, mir bewusst zu halten, dass wir die Chance der Landtagswahl nicht dank eigener Kraft haben. Ohne den Wortbruch von Frau Ypsilanti und die aufrechten Sozialdemokraten hätte ich diese Chance nicht. WamS: Sie waren fast ein Jahr lang nur geschäftsführender Ministerpräsident. Setzen Sie darauf, dass die Wähler Ihr beharrliches Agieren in dieser Zeit honorieren? Koch: Ich entnehme der Demoskopie, dass zwei Drittel der Hessen mit unserer Arbeit sehr zufrieden sind. Wenn Sie bedenken, wie knapp in Hessen Wahlentscheidungen meist ausgegangen sind, können Sie sehen, dass wir hier auf eine ungewöhnlich große Zustimmung stoßen. Das freut mich sehr. WamS: Sie sind fast zehn Jahre Hessens Ministerpräsident. Wachsen Sie, der Polarisierer, nun allmählich in die Rolle des Landesvaters hinein? Koch: Die Zahl der Menschen in Hessen, […]