Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]

Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, vor kurzem wurden die U-Bahn-Schläger von München, die in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben, wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fühlen Sie sich nun politisch bestätigt? Roland Koch: Die Diskussion über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen ist und bleibt unabhängig vom Wahlkampf und seinem Ausgang ein wichtiges Thema. Das Münchner Gericht hat kluge Urteile getroffen. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung der Täter wird jetzt sicher sorgfältig geprüft werden. Auf der Tagesordnung bleibt, die Einstiege in diese Gewalt zu bekämpfen. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wegsehen oder Duldung ist keine Lösung. SPIEGEL ONLINE: Besonders heftig kritisiert wurde damals Ihre Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zeigt das Münchner Urteil nicht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um hart zu strafen? Koch: Wir haben es doch mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Auf versuchten Mord stehen, wie man in München gesehen hat, harte Strafen. Dafür gibt es, zumal bei Erwachsenen wie einem der Täter, gute Instrumente. Die Frage des frühzeitigen, raschen und niederschwelligen Eingreifens, des Stop-Signals bei jugendlichen Intensivtätern beispielsweise, ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Da muss nach Überzeugung der Union noch einiges geschehen. SPIEGEL ONLINE: Auch in Hessen […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview FAZ: Herr Ministerpräsident, als „völlig unzureichend“ beklagt der Bund der Steuerzahler die Eckpunkte zur Föderalismusreform II. Wo sehen Sie Änderungsbedarf? Roland Koch: Man sollte die guten Ansätze der Vorschläge nicht schlechtreden. Aber ungeklärt bei den Eckpunkten der Föderalismusreform II sind zwei ganz wesentliche Punkte: Höhe der Neuverschuldung und Abbau von Altschulden. Deutschland hat derzeit insgesamt Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro, mit jedem sechsten Euro aus den Steuereinnahmen werden allein die Zinsen bedient. In den Eckpunkten ist mit keinem Wort geregelt, wann wir anfangen zu tilgen. In den weiteren Verhandlungen müssen wir außerdem hinbekommen, dass in Deutschland die Verfassung im Prinzip nur noch Haushalte zulässt, die ohne neue Schuldenaufnahme auskommen. Es darf hier nur sehr eng begrenzte Ausnahmen geben. FAZ: Ende April forderten Sie einen „radikalen Schnitt“ in der Finanzpolitik und wollten durch einen gesamtdeutschen Fonds die 1,5 Billionen Schulden gemeinsam von Bund, Ländern wie Kommunen bis zum Jahr 2065 abbauen lassen. Wieso konnten Sie sich nicht durchsetzen? Koch: Noch ist nichts beschlossen, noch wird diskutiert. Die Fragen nach den Altschulden müssen beantwortet werden. Aber es ist logisch, dass vorher geklärt sein muss, wie wir mit dem Problem der Neuverschuldung umgehen. Der Fehler, dass […]

Roland Koch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, am Dienstag haben SPD, Grüne und die Linke die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen. Am Donnerstag haben Sie gesagt, dass Sie das Gesetz wegen seiner Fehlerhaftigkeit nicht unterschreiben werden. Sie haben Rot-Rot-Grün ganz schön vorgeführt. Da kommt Schadenfreude auf, oder? Roland Koch: In der Politik geht es nicht um solche Gefühle. Aber mein Einschreiten war auch ein Hinweis darauf, dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen. F.A.S.: Dass diese Hilfe nicht angenommen wurde, wussten Sie schon am Dienstag. Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt: Da steht Unsinn drin? Koch: In dem Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament, den die drei Linksparteien beim Thema Studiengebühren mit viel Brimborium aufgebaut hatten, müssen diese dann auch die Verantwortung dafür tragen, was sie im Parlament durchgesetzt haben. Und es ist ja nicht irgendein Fehlerchen. Die Mehrheit hat nicht nur die Studienbeiträge nicht abgeschafft, aber dafür die Darlehensregelungen gekippt – und das ist verfassungswidrig. Es hätte übrigens auch völlig ausgereicht, in der nächsten regulären Sitzung des Landtags, am 26. August, die Korrektur vorzunehmen. Die Sondersitzung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS: Herr Ministerpräsident, Sie wollen 1500 Milliarden Euro Schulden in fünfzig Jahren abbauen. Bürden Sie damit der nächsten Generation nicht noch mehr auf als sie jetzt schon schultern muss? Koch: Der Vorschlag, mit den Schuldenfonds das Problem zu lösen, ist der größte Gefallen, den man der nächsten und der übernächsten Generation tun kann. Denn all diese Schulden sind ja in der Vergangenheit längst entstanden. Es geht jetzt darum, einen so verbindlichen Schlussstrich zu ziehen, dass in der Zukunft keine neuen Schulden hinzukommen, und die Last der Vergangenheit so zu verteilen dass sie erträglich wird, ohne der nächsten Generation Gestaltungschancen abzuschneiden. FAS: Sie verlangen einen „radikalen Schnitt“, verschieben aber die Einrichtung des Fonds, der die Gesamtschulden von Bund und Ländern aufnehmen soll, ins Jahr 2015. Geht es nicht schneller? Koch: Ich halte es für unrealistisch, einen früheren Zeitpunkt verbindlich zu machen. Und ich will, dass alle mitmachen. Die Länderhaushalte sind ja in erster Linie Personalhaushalte. Ich möchte nicht, dass die Bildungsaufgaben und die innere Sicherheit gegen den Schuldenabbau ausgespielt werden, man muss beide Ziele vereinbar machen. Das wäre auf diesem Weg möglich. FAS: Sie wollen alle Schulden von Bund und Ländern […]