Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview FAZ: Herr Ministerpräsident, als wir das Gespräch vereinbart hatten, schien es, als werde es eine Unterhaltung über Ihr politisches Vermächtnis. Das sieht jetzt anders aus. Zugleich sieht die Welt, auch außerhalb Hessens, anders aus. Wie deuten Sie die Vorgänge der vergangenen Monate? Als eine partielle Krise? Oder erkennen Sie darin mehr? Koch: Es ist weit mehr als eine normale Krise im regelmäßigen Auf und Ab. Wir kommen aus einer Zeit, in der zunächst die etablierte Wohlstandsökonomie Europas und Nordamerikas durch die Globalisierung schlicht von der Markterweiterung profitiert hat. In einer zweiten Stufe begannen wir zu begreifen, dass wir neue Konkurrenten bekommen haben. Und nun sieht man, dass systemische Krisen zum Beispiel durch Leerverkäufe nicht nur in New York, London oder Frankfurt, sondern auch in Schanghai entstehen können und sich dadurch Kräfte addieren, die einzelnen Staaten überlegen sind. FAZ: Obwohl nur der Ruf nach dem Staat blieb. Koch: Wir reden heute über kurzfristige ökonomische Risiken in Größenordnungen, die das volkswirtschaftliche Einkommen der meisten Staaten der Erde übersteigen. Das führt dazu, dass vieles als unüberschaubar empfunden wird, manches auch unabsehbar ist. Das verunsichert. Und diese Unsicherheit ist in einer freien Gesellschaft eine Herausforderung, denn sie führt zum […]

Hessischer Ministerpräsident im dpa-Gespräch Ministerpräsident Roland Koch rechnet mit einer ganzen Reihe von Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise. „Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationalen Ebene, und dann ist das Problem gelöst“, sagte Koch mit Hinweis auf das für Januar geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Politik werde die Wirkung der Schritte beobachten und jeweils entscheiden, was dann getan werden sollte, sagte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Die Politiker sollten den Bürgern offen erklären, wie gefährlich die Lage ist und was dagegen getan werden soll. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, „dass wir den Verlauf der Krise nicht kennen.“ Erstmals habe eine Finanzkrise die Konjunkturen der Welt global erfasst. „Das haben wir noch nie gehabt. Wir haben deshalb auch keine perfekte Antwort, wie wir unsere Menschen so weit als möglich schützen können. Wir können diese Krise nicht verhindern, wir können und müssen sie abmildern“. Koch verteidigte den Milliarden-Schutzschirm für die Banken, Hilfen für deutsche Autobauer und Investitionsprogramme zur Stützung der Bauwirtschaft. Er sprach von einem „branchenbezogenen Management der Krise“ – mit den größten Herausforderungen auf dem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am SONNTAG BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass 2009 das schwierigste Jahr seit dem Krieg wird. Ist Deutschland auf eine so schwere Rezession gut vorbereitet? Roland Koch: 2009 wird sicher ein sehr schweres Jahr, aber es wird nicht flächendeckend alles zusammenbrechen. Wir sind nämlich besser als andere Länder auf eine solche Situation vorbereitet. Wir haben eine geringere Staatsverschuldung, unsere Industrie ist modernisiert, sodass sie große Chancen hat, in der Krise auf dem Weltmarkt Anteile zu gewinnen, und wir haben eine hohe Sparquote der Bürger. Es gibt also keinen Anlass, Endzeitstimmung zu verbreiten. BILD am SONNTAG: Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt, dass CDU und CSU sich vor dem Koalitionsgipfel mit der SPD am 5. Januar auf ein Steuersenkungs- und Finanzkonzept verständigen. Andernfalls droht der Bayer mit Boykott. Kann sich die Union zwei Wochen vor der Hessenwahl einen solchen Hauskrach leisten? Roland Koch: Horst Seehofer sieht es doch offenbar genau wie wir in der CDU: Einen solchen Streit können und wollen wir uns auf keinen Fall leisten, denn die Bürger erwarten etwas ganz anderes von uns – dass wir verantwortlich handeln. Ich werde bei unseren Gesprächen weiter dafür werben, jetzt über […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft? Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar. Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm? Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem […]