Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Bedeutung des Flughafens für die Zukunft der Region und die Lasten des Fortschritts. Frankfurter Allgemeine Zeitung: In einer Woche geht die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen in Betrieb. Wie hoch ist Ihr Anteil daran? Roland Koch: Der über ein Jahrzehnt gehende gesellschaftliche und politische Prozess, der dazu geführt hat, dass ein solch großes Projekt mit breiter öffentlicher Beteiligung, aber ohne Eskalation in der Region vollendet wurde, ist durchaus auch von mir wesentlich mitgestaltet worden. FAZ: Wobei den Beschluss, zunächst über eine Mediation sich der lange tabuisierten Frage eines weiteren Ausbaus zu stellen, noch die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel gefasst hat. Koch: Dass die Initiative zur Diskussion über eine Flughafenerweiterung nach dem Vorstoß von Lufthansa-Chef Weber seinerzeit noch von meinem Amtsvorgänger gestartet worden ist, soll überhaupt nicht vergessen werden. Allerdings lassen mich die Geschehnisse, die gerade in diesen Tagen sowohl beim gescheiterten Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Berlin, aber auch bei Grün-Rot in Baden-Württemberg mit Blick auf wichtige Infrastrukturprojekte geboten werden, nach wie vor glauben, dass Hans Eichel bei allem guten Willen nicht die Möglichkeit gehabt hätte, nach einer gewonnenen Landtagswahl 1999 tatsächlich den Prozess der Flughafenerweiterung in einer rot-grünen Regierungskonstellation […]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über seine Leidensfähigkeit und seine Fehler, seinen Rücktritt und seine Zukunft Süddeutschen Zeitung: Herr Ministerpräsident, Ihr Kollege Ole von Beust hat gesagt, er fühle sich nach relativ langer Zeit in der Politik „durchgenudelt“. Geht es Ihnen auch so? Roland Koch: Ich weiß nicht, ob dieser norddeutsche Ausdruck für meine Gefühlslage die richtige Beschreibung ist. Ich habe auch in meinen letzten Amtstagen noch großen Spaß an der Politik. Ich glaube eher, dass man in unserer modernen Mediengesellschaft bestimmte Dinge nur eine bestimmte Zeit tun kann. Dann beginnen sie, sich abzunutzen oder in Rituale zu verfallen. Es lässt sich zum Beispiel kaum eine inhaltliche Debatte mehr führen, ohne dass sie personalisiert wird. Wenn ich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel öffentlich unterstütze bei der Griechenland-Hilfe, bleibt in der einen oder anderen Zeitung nur übrig: Der will wahrscheinlich Schäuble ablösen. Das hat mich sehr gestört. SZ: Das tut uns leid. Liegt das im Geist der Zeit, oder hat das mit Ihrer Person zu tun? Koch: Mit beidem. Auch damit, dass viele Journalisten es nicht akzeptieren wollen, dass man eine Tätigkeit als Ministerpräsident interessanter empfinden kann als die Mitgliedschaft im Bundeskabinett mit der Beschränkung […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Hessischer Landtag Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag in der Debatte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen [Klicken Sie hier um eine Videoaufzeichnung zu betrachten]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]