Von Roland Koch, erschienen am 06.08.2022 in Focus Money „Noch mehr Milliarden für Schulen und Gesundheitssystem sind nicht die Lösung: Die Politik muss endlich an die Ineffizienzen ran!„ Wovon leben Unternehmensberater? Sie schaffen es immer wieder, die Qualität vorhandener Produkte und Dienstleistungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Herstellungskosten zu erhöhen. Zumindest in zwei zentralen Feldern der Daseinsvorsorge scheitert die öffentliche Verwaltung bei dieser Aufgabenstellung. Ich will mit diesen Bemerkungen nicht für zusätzliche Beauftragung von Beratungsunternehmen werben, sondern dies nur als Ausgangspunkt für die Suche nach den Gründen eines weiträumigen Staatsversagens machen. Die beiden zentralen Felder des Versagens sind die Bildungs- und die Gesundheitspolitik. Sie sind existenziell für eine friedliche und erfolgreiche Gesellschaft, sie sind offenbar nicht ausreichend erfolgreich und finanziell für den Steuer- (und auch den Beitrags-)Zahler ein Fass ohne Boden. Wahrscheinlich bestätigt mir jeder Leser diesen Befund gefühlsmäßig. Aber man kann es auch in Zahlen fassen. 1993 unterrichteten in Deutschland 713 000 Lehrer 9,1 Millionen Schüler, 2020 waren es fast eine Million weniger Schüler, aber über 100 000 Lehrer mehr. Wenn man die aktuellen Forderungen der Bildungspolitiker liest, liegt wie eh und je offenbar das ganze Heil in „mehr Personal“. Aber mit all dem zusätzlichen Personal der letzten Jahrzehnte ist weder die […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]

Regierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]

Koch: „Es wird alles auf den Prüfstand gehören“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht keine Alternative zum Sparen und lehnt dabei Tabus ab. „Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand“, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, „dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe“. Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, „dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen“. Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören. „Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt“, merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an. Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob […]