Ministerpräsident Koch wirbt für unabdingbaren Sparkurs und erläutert die Notwendigkeit der Hilfen für den Euro
Regierungserklärung
Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de):
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt.
Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde.
Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“
Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen.
Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden.
Koch: „Mit dieser Landesregierung gibt es keine Diskussion über den extrem hohen Stellenwert von Bildung.“ Trotzdem gelinge dem Land, auch in Schulen und Hochschulen maßvoll zu sparen.
