Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger GA: Die CDU verlässt sich zu sehr auf den Merkel-Faktor: Stimmen Sie dieser These zu? Roland Koch: Nein. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger wahlentscheidender Faktor. Und wir sind zugleich mitten dabei, die programmatischen Voraussetzungen für eine Regierungszeit ohne die SPD zu schaffen. GA: Das Problem ist: Frau Merkel hat hohe Zustimmung, die Partei allerdings dümpelt bei dem Ergebnis des Debakel-Jahrs 2005 herum … Koch: Das hat mit zwei Gründen zu tun. Alle sind froh, dass Angela Merkel so viel Anerkennung gerade auf außenpolitischem Feld hat. Eine große Koalition ist aber eine große Koalition. Sie freut die Stammwähler nicht, innenpolitische Profilierung fällt schwer. Übrigens tragen beide Parteien das Risiko, wie man an den tristen Umfragewerten der SPD erkennen kann, zumal der Wortbruch von Frau Ypsilanti dazu kommt. GA: Die CDU steht also für eine gewisse Beliebigkeit … Koch: Nein, beileibe nicht. Natürlich ist der Leipziger Parteitag eine wichtige Wegmarke. Aber wir müssen auch die Beschlüsse der großen Koalition vertreten, die in der Mitte zwischen Union und SPD liegen. Das ist staatspolitisch geboten. In der Wählerschaft gibt es viele, die mit der SPD zusammen gar nicht gesehen werden wollen. Dieser Preis einer […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung zur Frage der Glaubwürdigkeit eines Versprechens des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, nicht mit der Linkspartei zusammen zu gehen, wenn dieser sich in dieser grundsätzlichen Fragen schon nicht gegen Ypsilanti durchsetzen kann, zur Lage in Hessen sowie zur Bundestagswahl 2009. Sächsische Zeitung: Herr Ministerpräsident, wie warm ist es bei Ihnen zu Hause? Roland Koch: Heiß. Sächsische Zeitung: Und wie warm ist es im Winter? Koch: Das ist von Raum zu Raum unterschiedlich. Aber es ist so warm, dass man sich darin wohl fühlen kann. Sächsische Zeitung: Halten Sie den Ratschlag von Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin auch für menschenverachtend, wer zu hohe Heizkosten habe, solle die Heizung ausstellen und sich einen warmen Pullover anziehen? Koch: Wer wirklich bedürftig ist, hat Anspruch auf Ersatz der angemessenen Heizkosten. Sarrazins Bemerkung führt da ein wenig auf einen Nebenkriegsschauplatz. Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht in Symboldiskussionen geraten, die mehr zu Missverständnissen als zu Erhellung führen. Natürlich muss sich jeder anstrengen, auch mit knappen Mitteln auszukommen. So muss er dann auch selbst entscheiden, ob er lieber weniger in den Urlaub fährt, damit er es zu Hause wärmer hat, oder ob er auf das Auto verzichtet, um […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sie sind von Mallorca, der Lieblings-Insel der Deutschen, zurückgekehrt. Waren Sie jetzt das erste Mal dort? Roland Koch: Ich war mal vor 35 Jahren für zwei Tage da, aber jetzt habe ich die Insel bewusst erlebt. Meine Frau und ich haben zwei wunderschöne Wochen in einem kleinen Hotel verbracht, die Küste und das Landesinnere kennengelernt. BILD: Was hat Ihnen besonders gefallen? Koch: Die abwechslungsreiche Landschaft und die Möglichkeit, Badeurlaub und ausgedehnte Spaziergänge verbinden zu können. BILD: Zur Zeit bereisen Sie Hessen. Wie ist die Stimmung an der CDU-Basis? Koch: Wir haben eine Situation, die die Menschen neugierig, aber auch unruhig macht. Die Bürger fragen sehr wohl, wie es politisch weitergehen soll. Sie wissen aber auch, dass sie einen verlässlichen Ansprechpartner in der Regierung haben und, dass es keinen Stillstand gibt. BILD: Die Grünen haben die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu Grabe getragen, nur noch nicht die Erde auf den Sarg geschüttet. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Auferstehung des Jamaika-Gedankens? Koch: Mein Eindruck ist, dass es bei den Grünen kontroverse innerparteiliche Diskussionen gibt, deren Ende man in Ruhe abwarten sollte. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren emotional sehr stark […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Koch, Ihr Ministerpräsidentenkollege Wulff hat Sie als eines der Alphatiere der Politik bezeichnet. Hat er recht? Roland Koch: Was soll ich dazu sagen? Ich bin zufrieden mit dem, was ich bin. WamS: Herr Wulff traut sich nicht zu, Kanzler zu werden. Sie schon? Koch: Ich denke, dass die Union in der augenblicklichen Verfassung ganz gut aufgestellt ist. Wenn Christian Wulff jetzt klargestellt hat, dass er nichts anderes anstrebt, dann dient das dem geschlossenen Auftreten der Union. WamS: Noch einmal: Trauen Sie sich zu, Kanzler zu werden? Koch: Sie stellen Fragen! Ich bin Ministerpräsident und muss ziemlich darum kämpfen, das zu bleiben. WamS: Sie sind jetzt 100 Tage geschäftsführender Ministerpräsident und regieren gegen eine linke Parlamentsmehrheit. Erwarten Sie einen neuen Anlauf von Frau Ypsilanti auf das Amt des Regierungschefs? Koch: Dass die Situation für die SPD schwierig ist, liegt auf der Hand. In diese Sackgasse hat Frau Ypsilanti ihre Partei hineinmanövriert. Ob sie in der Sachgasse fröhlich weiterfährt, muss die SPD entscheiden. Die Verantwortung für die Partei in ganz Deutschland darf man sicher auch nicht ausblenden. Deren Wahlchancen für den Bundestag würde man beerdigen, wenn es hier […]

Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, vor kurzem wurden die U-Bahn-Schläger von München, die in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben, wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fühlen Sie sich nun politisch bestätigt? Roland Koch: Die Diskussion über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen ist und bleibt unabhängig vom Wahlkampf und seinem Ausgang ein wichtiges Thema. Das Münchner Gericht hat kluge Urteile getroffen. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung der Täter wird jetzt sicher sorgfältig geprüft werden. Auf der Tagesordnung bleibt, die Einstiege in diese Gewalt zu bekämpfen. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wegsehen oder Duldung ist keine Lösung. SPIEGEL ONLINE: Besonders heftig kritisiert wurde damals Ihre Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zeigt das Münchner Urteil nicht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um hart zu strafen? Koch: Wir haben es doch mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Auf versuchten Mord stehen, wie man in München gesehen hat, harte Strafen. Dafür gibt es, zumal bei Erwachsenen wie einem der Täter, gute Instrumente. Die Frage des frühzeitigen, raschen und niederschwelligen Eingreifens, des Stop-Signals bei jugendlichen Intensivtätern beispielsweise, ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Da muss nach Überzeugung der Union noch einiges geschehen. SPIEGEL ONLINE: Auch in Hessen […]