Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich für eine behutsame personelle Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. “Es wird in der hessischen CDU immer sichtbarer werden, dass wir eine Menge mehr Kräfte haben als die, die jetzt den Karren ziehen”, sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Zugleich habe die jetzige Mannschaft in zehn Jahren gezeigt: “Wir können das Land stabil regieren”, sagte Koch. Deshalb werde es eine Mischung aus Kontinuität und Erneuerung geben. Der Prozess habe bereits begonnen: Die Bildungspolitik sei früher mit Ex Kultusministerin Karin Wolff verbunden gewesen, jetzt sei sie mit dem Namen von Minister Jürgen Banzer verbunden. Auch das Programm der hessischen Union für die Landtagswahl werde sich verändern, sagte Koch. “Wir wollen nicht im Wahlprogramm alles, was wir an Erfahrungen gemacht haben, wieder rückgängig machen.” Dazu rechnete er die von Banzer eingeführten Veränderungen bei der Gymnasialzeitverkürzung G8 sowie die neuen Schwerpunkte auf Umweltpolitik und nachhaltiger Entwicklung. “Es bleibt dabei: Die CDU verändert einen Teil ihres Programms, die SPD vordergründig nur einen Teil ihres Gesichts”, sagte Koch mit Blick auf den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende Andrea Ypsilanti steuere “weiter das Auto, und der Spitzenkandidat ist die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti steht für eine neue Spitzenkandidatur in Hessen nicht zur Verfügung. Nun soll Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei anführen. Ein ernst zu nehmender Gegner? Koch: Die Wähler werden sehen, dass sich an der Grundentscheidung der hessischen SPD, eine Politik ganz links außen zu machen, nichts geändert hat. Da, wo jetzt Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin. Deshalb wird der extreme Linkskurs der Hessen-SPD natürlich weiter Thema sein. Meine Gegner habe ich übrigens immer ernst genommen, das bleibt auch jetzt so. SPIEGEL ONLINE: Ypsilantis Rückzug ist also aus ihrer Sicht rein taktisch und kein Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in Hessen? Koch: Wenn jetzt behauptet wird, das sei ein Neuanfang, ist das schon wieder eine neue Täuschung. Die wahren Machtverhältnisse in der hessischen SPD sind doch so, dass Andrea Ypsilanti nach wie vor alle Zügel in der Hand hat. Sie bleibt Fraktions- und Landeschefin, woran sie ja gestern hat keinen Zweifel aufkommen lassen, und der Spitzenkandidat bekundet gleichzeitig seine volle Loyalität zu ihr. Was da als rot-grüner Koalitionsvertrag mit Unterstützung der Linken verabredet wurde, würde doch morgen wieder aus der Schublade geholt, wenn es eine Mehrheit […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger GA: Die CDU verlässt sich zu sehr auf den Merkel-Faktor: Stimmen Sie dieser These zu? Roland Koch: Nein. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger wahlentscheidender Faktor. Und wir sind zugleich mitten dabei, die programmatischen Voraussetzungen für eine Regierungszeit ohne die SPD zu schaffen. GA: Das Problem ist: Frau Merkel hat hohe Zustimmung, die Partei allerdings dümpelt bei dem Ergebnis des Debakel-Jahrs 2005 herum … Koch: Das hat mit zwei Gründen zu tun. Alle sind froh, dass Angela Merkel so viel Anerkennung gerade auf außenpolitischem Feld hat. Eine große Koalition ist aber eine große Koalition. Sie freut die Stammwähler nicht, innenpolitische Profilierung fällt schwer. Übrigens tragen beide Parteien das Risiko, wie man an den tristen Umfragewerten der SPD erkennen kann, zumal der Wortbruch von Frau Ypsilanti dazu kommt. GA: Die CDU steht also für eine gewisse Beliebigkeit … Koch: Nein, beileibe nicht. Natürlich ist der Leipziger Parteitag eine wichtige Wegmarke. Aber wir müssen auch die Beschlüsse der großen Koalition vertreten, die in der Mitte zwischen Union und SPD liegen. Das ist staatspolitisch geboten. In der Wählerschaft gibt es viele, die mit der SPD zusammen gar nicht gesehen werden wollen. Dieser Preis einer […]