100 Tage neue Legislaturperiode – Gemeinsam für Hessen – Zukunft gestalten: Nachhaltigkeit, Bildung, Sicherheit Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Zwischenbilanz gezogen. „Wir wollen weiterhin aktiv Hessens Zukunft gestalten. Dem entsprechend hat die Hessische Landesregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den ersten Monaten seit Konstituierung des Hessischen Landtags wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land auf gutem Kurs gehalten“, so Koch und fügte hinzu: „Einen Stillstand kann sich ein Land mit 6 Millionen Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft aller Flächenländer nicht leisten. Wir haben in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler erwarten genauso wie Studierende und Landesbeschäftigte, Unternehmen, Vereine und Verbände, dass sich in Hessen eine starke Regierung um ihre Belange kümmert und Initiativen ergreift, damit das Land nicht zurückfällt, sondern weiterhin eine Spitzenposition einnimmt. Heute können wie zeigen, dass dies auch geschieht.“ Seine Regierung habe den Anspruch, Hessen mit Professionalität und Erfahrung, solide und uneingeschränkt handlungsfähig zu regieren. Das, was in der Regierungserklärung vom 9. April angekündigt wurde, sei zum Teil bereits umgesetzt, oder auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo (Ausschnitt) ECHO: Herr Ministerpräsident, die ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode sind vorbei, zu Beginn haben alle Seiten im Landtag ein neues parlamentarisches Miteinander beschworen. Was ist davon geblieben? Roland Koch: Zu den Vorteilen der jetzigen Situation gehört, dass die Herausforderungen der besonderen Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine geduldige Verhaltensweise erfordern. Aber geduldig bedeutet nicht, dass die politische Arbeit und der politische Wettbewerb eingestellt sind. Natürlich gibt es Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen. Neu ist, dass man jetzt die Anträge der anderen wirklich lesen muss. Deren Annahme oder Ablehnung ergibt sich nicht mehr allein aus der Entscheidung, ob sie von der Regierung oder von der Opposition vorgelegt werden. ECHO: Sondern? Koch: Journalistisch gesprochen ist der Landtag bunter geworden. Es gibt Allianzen zwischen den Fraktionen über die vermuteten Fronten hinweg. Es lohnt sich jetzt, um einzelne Positionen zu ringen. Nicht immer, schließlich gibt es noch Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, und da sind die Fronten sehr verhärtet. Doch in vielen anderen Fragen ist das Parlament zu einer Arbeit gekommen, die zwar nicht ausreicht, eine Regierung zu bilden, die aber durchaus dem Land dienlich ist. ECHO: Aber die linke Mehrheit steht doch – wie beim Schulgesetz oder den […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Herr Ministerpräsident, wie viel Spaß macht das Regieren denn noch, wenn man dieses gegen solche Machtdemonstrationen der Opposition tun muss wie jene vom vergangenen Dienstag mit der Zurücknahme des Studiengebührengesetzes? Koch: Ein solches Amt strebt man ja nicht wegen der Höhe des Spaßfaktors an. Ich habe nach wie vor Freude daran, die Politik in diesem Land zu gestalten. Trotzdem ist die Entwicklung seit dem 27. Januar mit den instabilen politischen Verhältnissen, wechselnden Mehrheiten im Landtag und gelegentlichen Machtdemonstrationen von Rot-Rot-Grün weder gut für Hessen noch immer angenehm für den Ministerpräsidenten. FNP: Tatsache ist doch aber, dass die von Ihnen genannten Parteien in Einzelfällen Mehrheiten zustande bringen, Ihre CDU mit der FDP zusammen aber nicht. Da muss man das Wort regieren doch neu definieren. Koch: In Wahrheit haben wir eine faktische Pattsituation. Die Regierung kann sich nicht mehr darauf einrichten, regelmäßig eine Mehrheit für ihre Ideen im Parlament zu haben. Auf der anderen Seite müssen alle Parteien damit leben, dass es eine verfassungsmäßig legitimierte Regierung gibt, die sehr vieles gestalten und entwickeln kann, ohne dass das Parlament darauf Einfluss zu nehmen vermag. Am besten wäre es, wenn beide wechselseitig darauf […]

Roland Koch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, am Dienstag haben SPD, Grüne und die Linke die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen. Am Donnerstag haben Sie gesagt, dass Sie das Gesetz wegen seiner Fehlerhaftigkeit nicht unterschreiben werden. Sie haben Rot-Rot-Grün ganz schön vorgeführt. Da kommt Schadenfreude auf, oder? Roland Koch: In der Politik geht es nicht um solche Gefühle. Aber mein Einschreiten war auch ein Hinweis darauf, dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen. F.A.S.: Dass diese Hilfe nicht angenommen wurde, wussten Sie schon am Dienstag. Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt: Da steht Unsinn drin? Koch: In dem Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament, den die drei Linksparteien beim Thema Studiengebühren mit viel Brimborium aufgebaut hatten, müssen diese dann auch die Verantwortung dafür tragen, was sie im Parlament durchgesetzt haben. Und es ist ja nicht irgendein Fehlerchen. Die Mehrheit hat nicht nur die Studienbeiträge nicht abgeschafft, aber dafür die Darlehensregelungen gekippt – und das ist verfassungswidrig. Es hätte übrigens auch völlig ausgereicht, in der nächsten regulären Sitzung des Landtags, am 26. August, die Korrektur vorzunehmen. Die Sondersitzung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]