Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ: Herr Ministerpräsident, ist es leichter, mit einem Koalitionspartner zu regieren oder mit einer absoluten Mehrheit? Roland Koch: Beides hat Vor- und Nachteile. Wir haben jetzt eine in der Sache sehr gut funktionierende Koalition, in der sich die handelnden Personen zudem sehr gut verstehen, was ebenfalls wichtig ist. FAZ: Sie haben bei Ihrer Wahl nicht alle Stimmen der Koalitionsparteien bekommen. Koch: Es gehört zu meiner politischen Lebenserfahrung, dass es nichts bringt, den Ausgang geheimer Wahlen zu diskutieren. FAZ: Kommen wir zum Thema Opel: Warum sind Sie so vehement gegen ein Insolvenzverfahren bei Opel? Das moderne Insolvenzrecht zielt doch gerade darauf ab, ein Unternehmen in einer Krise nicht zu zerschlagen, sondern zu retten. Koch: Erstens aus Rücksichtnahme auf ein Unternehmen, das am Markt erfolgreich sein will. Es darf nicht so weit kommen, dass ein Unternehmen allein deshalb stirbt, weil sein Tod herbeigeredet wird. Zweitens haben wir zwar inzwischen ein sehr gutes Insolvenzrecht, aber das hilft im konkreten Fall von Opel nicht weiter. Insolvenz bedeutet, dass man sich von bestimmten Zahlungspflichten befreit, und das betrifft in Deutschland normalerweise die Banken als Gläubiger. Opel hat aber keine einzige Bankverbindlichkeit. Manchmal betrifft es auch […]

Koch: „Auf Nummer sicher gehen und mit der CDU Stabilität für Hessen wählen!“ Bei einem Pressegespräch am heutigen Freitag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Roland Koch, heute in Wiesbaden erklärt, nur eine starke CDU sei der Garant für Stabilität in der hessischen Politik. „Ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen muss gerade in Zeiten wie diesen mit Kompetenz, Klarheit und Erfahrung regiert werden. Wir werden weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen und setzen uns für bedeutende Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie den Bau und Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen ein“, betonte Koch. Als weitere Schwerpunkte nannte Koch die Steigerung der Qualität in der Bildung durch 2.500 neue Stellen an Schulen, kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen sowie die Umweltpolitik mit dem weiteren Ausbau der Nachhaltigkeitsstrategie und der Stärkung der erneuerbaren Energien. Wer ein Linksbündnis und einen drohenden arbeitsplatzfeindlichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verhindern wolle, müsse „auf Nummer sicher gehen und mit beiden Stimmen am Sonntag für die CDU stimmen“, warb Koch um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Die CDU werde bis zum Wahlabend am 18. Januar 2009 bei den Bürgerinnen und Bürgern um beide Stimmen kämpfen, kündigte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, an. […]

Ministerpräsident Roland Koch im taz-Interview taz: Herr Koch, was wird aus Ihnen, falls Sie am Sonntag wieder patzen und es nicht für eine CDU/FDP-Mehrheit reicht? Roland Koch: Ich habe die Grundregel, mich nicht mit Was-wäre-wenn-Fragen zu beschäftigen. Und ich bin optimistisch, dass CDU und FDP zusammen die Wahl gewinnen und es eine bürgerliche Mehrheit gibt. taz: Dann können Sie ja den Wahlkampf einstellen. Koch: Nein, das nicht, ich bin optimistisch, aber nicht übermütig. Das Bild verfestigt sich jedoch Tag für Tag, Umfrage für Umfrage. taz: Werden Sie es politisch überleben, falls dieses Bild am Sonntag wieder durcheinander gerät? Die SPD will nicht mit Ihnen, die Grünen auch nicht und Sie nicht mit denen. Koch: Die Grünen haben doch mit der „Ausschließeritis“ wieder angefangen: In einer von mir geführten Regierung wäre kein Platz für Grüne, hieß es. taz: Erwarten Sie bitte kein Mitleid. Koch: Die Grünen zielen feige nur auf meine Person ab. Die Grünen haben sich im Sommer für Rot-Rot-Grün und gegen ein Bündnis mit CDU und FDP entschieden. Deshalb gibt es entweder eine bürgerliche Mehrheit mit CDU und FDP oder eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei mit ihrem schon ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Grünen sitzen doch längst in diesem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, ist das Konjunkturpaket ein wirksamer Schlag gegen die Wirtschaftskrise? Roland Koch: Ich bin davon überzeugt, zusammen genommen haben die Elemente die richtige Botschaft und das Paket bietet die richtigen technischen Möglichkeiten. Zudem hat die große Koalition jenseits aller Parteiinteressen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Das allein ist in der Krise schon ein Wert an sich. Handelsblatt: Steuern und Abgaben werden zwar gesenkt, beim Bürger kommen aber nur kleine Beträge an. Bringt das für die Konjunktur überhaupt etwas? Koch: Über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Senkung von Steuern und Abgaben kann man sich sicherlich streiten, unbestreitbar aber hat sie psychologisch eine wichtige Bedeutung. Die Koalition zeigt so, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Unternehmen – richtigerweise – Milliarden in die Hand nimmt, sondern in Zeiten wie diesen an die gesamte Bevölkerung denkt. Zu einem Kompromiss und zur Gesamtbalance gehören Steuersenkungen daher dazu. Wichtiger ist mir aber die im Paket enthaltene Unterstützung für Schlüsselindustrien durch die geplanten Investitionen, denken Sie an den Hoch- und Tiefbau, etwa bei der Renovierung von Schulen oder dem Straßenbau. Handelsblatt: Große Diskussionen gab es um den Rettungsschirm für Unternehmen, vor allem in der Frage, ob es notfalls […]