Koch: „Die Sozialdemokraten bieten den unteren Einkommen eine Mogelpackung an“
Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview
Müller: Herr Koch, hat die CDU mehr Geld zu verteilen als die SPD?
Koch: Die CDU hat nicht mehr Geld zu verteilen als die SPD. Die CDU setzt darauf, dass die Wirtschaft sich wieder entwickeln wird, wenn man sie nicht unter staatliche Zwangsverwaltung setzt, wie die Sozialdemokraten das in ihrem Programm jetzt vorhaben. Das ist ja ein erstaunlich rückwärts gewandtes und erstaunlich linkes Programm. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass Herr Steinmeier einmal der Architekt und der Organisator der Agenda 2010 war, die jetzt in dem Programm nicht einmal mehr vorkommt, zeigt man, wie weit das ins letzte Jahrhundert zurückgeht. Das wird uns nicht helfen.
Müller: Ist für Sie, Herr Koch, soziale Gerechtigkeit automatisch links?
Koch: Soziale Gerechtigkeit ist keineswegs links. Nur wenn es einer Wirtschaft gut geht, ist soziale Gerechtigkeit überhaupt für alle Bürger spürbar. Das zeigt sich ja auch darin, dass der soziale Ausgleich, die Sicherheit des Lebensstandards unabhängig von der eigenen Chance, erwerbstätig zu sein oder nicht, in keinem anderen Land der Welt besser ist, als in dem von der sozialen Marktwirtschaft geprägten Land Bundesrepublik Deutschland. Wir können darauf wirklich stolz sein. Wenn wir aber darauf stolz sind, müssen wir auch wissen: Dieses liegt daran, dass der Staat eben anerkannt hat, dass er nicht der bessere Manager ist, dass man private Unternehmer, Mittelständler – 80 Prozent aller Arbeitsplätze sind in mittelständischen Unternehmen und nicht in Großkonzernen – jeweils an den Stellen sich selbst entwickeln lassen muss, und dass man diese Leistungsträger, die das im Unternehmen und als die führenden Mitarbeiter in den Handwerksbetrieben, auch in den Industrieunternehmen machen, dass man die nicht übermäßig belastet, dass man sie nicht als einen Lastesel belasten darf, der dann am Ende gar keine Lust mehr hat, das zu machen was wir brauchen, nämlich zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Müller: Entlastungen, Herr Koch, die kosten Geld, die kosten viel Geld, auch was Sie angesprochen haben: Mittelschicht, Mittelstand. Woher nehmen Sie dieses Geld?
Koch: Zunächst mal reden wir im Augenblick darüber, dass die Sozialdemokraten den unteren Einkommen eine Mogelpackung anbieten, indem man einen Bonus bekommt, wenn man zum Beispiel nicht mehr geltend macht, dass man der Vereinsträger für eine Jugendmannschaft ist, oder wenn Ehemann und Ehefrau gemeinsam arbeiten, dann soll das alles nicht mehr steuerlich so berücksichtigt werden, dann kriegt man 300 Euro dafür. Das ist ein Minusgeschäft für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Und gleichzeitig wird Belastung angekündigt und angedroht von einer Börsenumsatzsteuer. Das haben die Schweden vor einigen Jahren schon mal probiert, wäre ein Ruin für den Finanzplatz Frankfurt, für den ich eine Mitverantwortung habe. Und das Signal an die Leistungsträger: Je mehr ihr arbeitet, desto mehr ziehen wir ab. Das ist das falsche Signal. Wir sagen, ja, wir brauchen auf Dauer steuerliche Entlastungen dort, wo die so genannte kalte Progression über die Inflation den Menschen mehr abnimmt, als wir eigentlich im Gesetz geregelt haben, und wir sagen zugleich, wir wissen, dass wir das angesichts der Wirtschaftskrise nur in vorsichtigen Schritten machen können, weil Staatshaushalt auch nicht so aus den Fugen geraten darf, dass die nächste Generation die Schulden bezahlt, die wir in dieser Generation gemacht haben, weil wir nicht die Kraft zum sparen hatten. Das richtige Maß der Dinge, die sorgfältige Arbeit, dafür steht Angela Merkel und ich glaube, das wird in der Konkurrenz zu Herrn Steinmeier auch eine große Rolle spielen in den nächsten Wochen.
Müller: Franz Müntefering, Herr Koch, wollte sich eben nicht so genau festlegen, wie viel denn der eine oder andere Schritt bringen mag beziehungsweise wie teuer der einzelne Schritt ist. Wissen Sie denn, wenn Sie denn entlasten wollen, wie viel Geld Sie ausgeben wollen und können?
Koch: Wir haben es an dieser Stelle mit einem etwas anderen Ansatz zu tun. Wir haben niemand 300 Euro versprochen oder einen Prozentsatz an Zahlen genannt, sondern wir sagen, wir wollen das, was die kalte Progression in den letzten Jahren entwickelt hat, herausnehmen. Das werden wir in unserem Wahlprogramm auch nennen. Aber wir werden auch klar sagen, das geht nicht zu Kosten der Staatsverschuldung. Das heißt, Behutsamkeit erfordert, zu sagen, wenn mehr Steuereinnahmen wieder kommen, weil die Wirtschaft läuft, dann werden wir davon den Bürgern etwas zurückgeben. Dann haben wir auch etwas zum Zurückgeben. Das ist die richtige Reihenfolge: erst Wirtschaftswachstum, erst wieder stimulieren der Kräfte, erst wieder Schaffen zusätzlicher Arbeitsplätze, und dann kann man verteilen, und nicht erst verteilen und hoffen, dass dann Arbeitsplätze entstehen.
Müller: Das heißt, Sie werden in Ihrem Wahlprogramm der CDU nicht klar sagen, was Sie wollen und wie viel Geld Sie dann einnehmen und auch wieder zurückgeben können?
Koch: Na ja, das ist unangenehmer für die CDU zu sagen, wir müssen erst die Krise beherrschen und verteilen nicht Geld, bevor wir es eingenommen haben. Die bequeme Methode, wir geben auf jeden Fall das Geld aus, egal ob es in die Kasse kommt, wie die SPD das jetzt gemacht hat, das ist die alte Staatsgläubigkeit. Die würde ich jedenfalls meiner Partei nicht raten. Das wird auch von den Menschen längst nicht mehr geglaubt.
Müller: Wollen Sie auch die Rücknahme des Soli-Zuschlages?
Koch: Wir haben eine Verabredung bis zum Jahre 2019 zwischen dem Bund und den Ländern, wofür und in welcher Weise der Solidaritätszuschlag genutzt wird. Bis dahin bekommen die neuen Bundesländer ja auch in einer beträchtlichen Weise noch Steuermittel, die normalerweise ansonsten nicht zur Verfügung stünden. Dann steht der gesamte Finanzausgleich auf dem Prüfstand und ich finde, dann spricht vieles dafür, dass die Zeit dieses Instituts des Solidarzuschlages auch zu Ende ist, aber nicht in den nächsten drei oder vier Jahren.
Müller: Also 2019, davor wird der Soli-Zuschlag nicht angerührt, obwohl das viele in Ihrer Partei ja wollen.
Koch: Ich glaube, dass es dafür gesetzgeberische Mehrheiten nicht geben wird – auch deshalb, weil unabhängig von der Frage der Parteizugehörigkeit wir diese Zusage den neuen Ländern gegeben haben. Ich war an den Verhandlungen selbst beteiligt, ich lege Wert darauf, dass es eine Verlässlichkeit gibt. Die Frage, wann der Solidaritätszuschlag ausläuft, haben wir Anfang dieses Jahrzehnts miteinander besprochen und uns gemeinsam auf den Jahreszeitraum von 2018/2019 konzentriert.
Müller: Auch wenn Sie sich in der Frage der Finanzen nicht genau festlegen wollen, Roland Koch, wie Sie auch sagen nicht genau festlegen können zurzeit, wird es mit der CDU Steuersenkungen geben?
Koch: Die CDU wird in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen ermöglichen. Wir konzentrieren uns in unseren Zusagen zunächst einmal darauf zu sagen, das was wir überschauen können ist, dass wir auf jeden Fall in der kalten Progression den Bürger entlasten, weil dies das wichtigste gerade für diejenigen ist. Wenn sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 oder 40 Euro im Monat mehr bekommen, dann sollen sie nicht das Erlebnis weiterhin machen, dass aufgrund dieser veränderten Steuerstruktur der überwiegende Teil gar nicht bei ihnen in der Tasche ankommt.
Müller: Aber was wird das kosten? Fünf Milliarden?
Koch: Genau dieses Problem kann man lösen.
Müller: 10 Milliarden, 15 Milliarden? Was wird das kosten, die kalte Progression zu korrigieren?
Koch: Ich verstehe einerseits Ihre Frage. Sie werden aber nicht dazu kommen. Das entscheiden wir dann, wenn wir uns das leisten können. Man kann die Abflachung der kalten Progression für einen geringeren und einen höheren Betrag machen. Man kann nur eines nicht machen: Man kann den Leuten Dinge versprechen, die anschließend die Kinder bezahlen. Deshalb gibt es nach meinem Vorschlag jedenfalls keine verbindliche Zahl, denn die wäre in jedem Fall entweder unehrlich, oder verantwortungslos.
Müller: Aber Versprechungen, Herr Koch, ohne gedeckten Scheck sind ja nun auch einfach zu machen?
Koch: Deshalb machen wir keine Versprechungen.
Müller: Sie versprechen also nicht, die Steuern zu senken?
Koch: Herr Müller, wenn Sie mir sagen, dass Sie fest davon überzeugt sind, dass wir die nächsten vier Jahre nur wirtschaftliche Rückgänge haben, dann würde ich in Schwierigkeiten kommen mit meiner Aussage. Da ich sicher bin, dass wir in den nächsten Jahren wieder wirtschaftliche Zuwächse haben, jedenfalls wenn meine Partei mit Regierungsverantwortung hat, glaube ich, dass man dem Bürger auch sagen kann, was man mit diesen Zuwächsen macht. Aber man kann ihnen auch sagen: in dieser Reihenfolge. Erst müssen wir arbeiten und dann können wir verteilen. Das SPD-Programm, erst legen wir mal das Verteilen fest und hoffen, dass dann jemand dafür arbeitet, ist nicht das Programm der CDU.
Müller: Bei uns im Deutschlandfunk der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.
Koch: Danke Ihnen!
