Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, wo haben Sie von dem Scheitern Ypsilantis am Montag gehört? Roland Koch: Als ich in Fritzlar bei der Bundeswehr gelandet bin, hat mir Innenminister Volker Bouffier berichtet, dass Herr Bökel ihn über die Entscheidung der vier Abgeordneten informiert hat. HNA: Weil Gerhard Bökel um Sicherheitskräfte für die Pressekonferenz gebeten hat? Koch: Ja. HNA: Ihr erster Gedanke? Koch: Ich war schon sehr überrascht, aber eher über den konkreten Vorgang. Wir haben ja in den vergangenen Wochen aufgrund der wechselnden Mehrheiten sehr viel gegenseitigen Einblick in unsere Parteien. Ich habe mich immer gewundert, dass Frau Ypsilanti meinte, es gebe keine Diskussionen in der SPD. Aber mit einem solchen Paukenschlag habe ich nicht gerechnet. HNA: Jetzt gibt es Neuwahlen? Koch: Das ist höchstwahrscheinlich. Wir werden jetzt noch die letzten Gespräche unter den Parteien führen. Ich denke, dass wir am Wochenende weitgehende Klarheit haben werden. HNA: Will die CDU –Fraktion Neuwahlen? Koch: Sicherlich. Aber die CDU-Fraktion denkt auch, das man nicht einfach aufspringt und aus dem Parlament läuft, wenn es bei der SPD ein Problem gibt. Parlamente aufzulösen ist ein sehr einschneidender, ja historischer Vorgang. Da müssen wir zu einem halbwegs rationalen Dialog kommen und nicht […]

Ministerpräsident Roland Koch im Welt-Interview WELT ONLINE: Ihr Sprecher hat kürzlich gesagt, Sie kämen auch als UN-Generalsekretär in Frage. Streben Sie den Job noch an? Roland Koch: Das hat er aus staunender Verzweiflung gesagt, weil er jeden Tag neue Vorschläge für meine berufliche Zukunft kommentierten musste. Es ist gut, für ihn und für mich, dass die journalistische Suche nach neuen Ämtern für mich jetzt erst einmal zu Ende ist. WELT ONLINE: Sie haben im Interview auf WELT ONLINE vor Wochen vorhergesagt, dass sich am Ende Sozialdemokraten auf ihr Gewissen besinnen werden. Woher wussten Sie, dass es so kommen musste? Koch: Die Behauptung der SPD-Führung, alles sei geklärt, habe ich nie geglaubt. Die Bedenken unter den SPD-Abgeordneten hier im Landtag war mit den Händen zu greifen – es ist bemerkenswert, wie sich die SPD-Fraktionsführung gegen die Stimmungslage vieler ihrer eigenen Leute abgeschottet hat oder sie gar nicht mehr wahrgenommen hat. WELT ONLINE: Sie werden bald nicht mehr geschäftsführender Ministerpräsident sein. Wie sehr hat es Sie belastet, ein Amt auszuüben, für das Sie die Mehrheit verloren hatten? Koch: Als Parteipolitiker habe ich mich geärgert, dass wir eine Wahl verloren haben. Persönlich habe ich mich darüber hinaus sehr geärgert, dass eigenes Zutun zu […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch „Herr Abgeordneter Koch“ heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht? Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst? Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem – ja, fast verzweifelten – Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ: Untergräbt die Finanzkrise die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft? Koch: Zweifellos schürt der gewaltige Umbruch, den wir derzeit erleben, tiefe Verunsicherung. Unsere Herausforderung ist, die Krise zu bewältigen, ohne unsere Prinzipien aufzugeben. WAZ: Sind die Märkte Monster? Koch: Ach! Märkte orientieren sich an staatlichen Vorgaben. Es gab schwere unternehmerische Fehler, aber auch der Staat hat versagt. Die Politik muss dafür sorgen, dass es verbindliche Regeln für eine transparente Finanzindustrie gibt. WAZ: Ärgert es Sie nicht, dass nun der Staat einspringen muss, weil das Risikomanagement der Banken so eklatant versagt hat? Koch: Ich kenne niemanden, der Freude dabei empfindet, Katastrophenhilfe zu leisten. Aber dort, wo Menschen handeln, gibt es Versagen. Ich warne sehr davor, die Diskussion auf die Manager zu reduzieren. Die Manager haben – wie viele andere auch – Fehler gemacht. Aber mit Gesetzen, wie wir sie in Deutschland haben, hätte es die vielen leichtsinnigen Haus-Kredite in den USA nie gegeben. WAZ: Sollte man vielleicht an der Wall Street die Schriften der CDU-Legende Ludwig Erhard verteilen? Koch: Über die Wirtschaftsordnung, die Ludwig Erhard in der Bundesrepublik durchgesetzt, haben viele Angloamerikaner gelacht. Heute können wir mit großem Selbstvertrauen sagen, dass […]

Ein Beitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ In der schweren Finanzkrise muss der Staat retten und regeln. Die Anhänger einer freiheitlichen Ordnung dürfen aber nicht zulassen, dass deren Prinzipien jetzt in Frage gestellt werden. Man weiß in diesen Tagen nicht mehr ganz genau, was schlimmer ist: die Hilflosigkeit derer, die an den Erfolg der Marktwirtschaft glauben wollen, oder das Triumphgeschrei derer, die schon immer den freien Kräften misstraut und der Staatswirtschaft das Wort geredet haben. Die Welt ist aus den Fugen. Ohne Staat gibt es keine Rückkehr zur Stabilität; und dennoch wird jede Zukunftsplanung die gleichen Fragen nach den Prinzipien beantworten müssen wie in allen Jahren seit Beginn der Industrialisierung. Die Idee der Marktwirtschaft ist nicht der Grund für das Desaster der Weltfinanzindustrie. Im Gegenteil, selbst mit solchen Krisen wird eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung noch besser fertig als jede staatszentrierte Planwirtschaft. Der kollektive Kollaps der Staatswirtschaften des Ostens liegt zwar schon zwanzig Jahre zurück, aber er hat zumindest den Mythos zerstört, staatliche Lenkung führe zu Wohlstand und Stabilität. Und dennoch, wenn die von der Marktwirtschaft Überzeugten in diesen Tagen nicht aufpassen und um die Erklärungs- und Begriffshoheit kämpfen, dann kann diese Krise unsere Gesellschaft mehr […]