Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten Stuttgarter Nachrichten: Herr Koch, Sie hadern mit der Entscheidung aus Karlsruhe, drängen aber darauf, sie schnellstens umzusetzen – warum? Roland Koch: Weil wir den Bürgern in dieser Zeit, in der es eine so starke Verunsicherung und so vielfältige Diskussionen über steuerliche Maßnahmen gibt, eine weitere zermürbende Debatte ersparen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt; dieses haben wir alle in der Politik zu akzeptieren. Und die Tatsache, dass durch das Urteil ein Rückzahlungsanspruch für zwei Jahre für die Pendler entsteht – zusätzlich dazu, dass sie die Pauschale von 2009 an ohnehin wieder nutzen können –, sollten wir jetzt nutzen, um dadurch einen konjunkturellen Impuls zu erzielen. Deshalb dringe ich darauf, das Geld in den ersten drei Monaten 2009 an die Pendler auszuschütten. Maximal bedeutet das bis zu 700 Euro Entlastung. Stuttgarter Nachrichten: Macht die Entlastung Konjunkturimpulse wie etwa Konsumgutscheine unnötig? Roland Koch:Die deutsche Wirtschaft braucht andere Dinge dringender als kurzfristige Impulse. Wenn jedoch ohnehin ein Anspruch der Bürger besteht, dann bin ich dafür, ihn doch so zu nutzen, dass er in dieser Konjunktur zusätzlich hilfreich sein kann. Stuttgarter Nachrichten: Wäre es nicht angemessen, die Bürger in der Krise steuerlich umfassend […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, sitzt uns ein Jahr nach der letzten Hessen-Wahl ein Geläuterter gegenüber? Roland Koch: Ihnen sitzt ein Roland Koch gegenüber, der um ein paar Erfahrungen reicher ist. Und sein Leben lang versucht aus Erfahrungen zu lernen. Tagesspiegel: Wir fragen, weil die hessischen Parteien, nicht nur die CDU, über Jahrzehnte hinweg einen fast schon brutalen Umgang miteinander gepflegt haben. Gibt es daran nichts zu verbessern? Roland Koch: Wahlergebnisse in unserem Land sind historisch immer knapp gewesen. Jeder weiß, dass ein einziges Gesetz, ein einziger Punkt die Wahl entscheiden kann. Wenn ein Parlament seit über 20 Jahren immer mit 56 oder 57 von 110 Stimmen Mehrheiten bildet, dann führt das offenbar zu einem härterem Klima der Auseinandersetzung als anderswo. Ich habe vor Jahren appelliert, es im hessischen Landtag auch mal mit leiseren Trommeln zu versuchen. Geändert hat es leider wenig. Tagesspiegel: Ist daraus nicht eine Atmosphäre entstanden, die Phänomene von schwarzen Kassen bis Wortbruch begünstigt? Roland Koch: Ich glaube, dass die beschriebenen Phänomene nichts miteinander und nichts mit knappen Mehrheiten zu tun haben. Tagesspiegel: Aber führt nicht eine ausgeprägte Wir-oder-die-Mentalität in den politischen Lagern zu solchen Extremen? Roland Koch: Nein, eine Denkweise […]

Vorstellung des Landtagswahlprogramms „Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]