Hessischer Ministerpräsident will Staatshilfen für die Opel-Mutter GM an Bedingungen knüpfen „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.“ Koch warnte davor, die Politik erpressen zu wollen: „Ich würde niemandem raten, das auszuprobieren.“ Es falle ihm zudem schwer, an die Weisheit der neuen GM-Unternehmensführung zu glauben: „GM muss eine Menge tun, damit dem Unternehmen wieder Vertrauen entgegengebracht wird.“ Sturheit und Ignoranz hätten Opel an den Abgrund geführt. Die GM-Entscheidung habe den CDU-Politiker wie einen Blitz getroffen: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Ähnlich einem Niederschlag beim Boxen müsse man aber aufstehen und weiterkämpfen. Die politische Verantwortung dafür, dass das Investorenmodell des österreichisch-kanadisch-russischen Konsortiums gescheitert ist, trägt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden die US-Regierung – die Vereinigten Staaten seien schließlich Mehrheitseigentümer von GM. Die Kehrtwende während des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress zu vollziehen, stelle dem GM-Verwaltungsrat „ein besonders schlechtes Zeugnis“ aus. Das sei „ein grob unfreundliches Verhalten“ gewesen. Wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Magna-Lösung seien, so vermutet Hessens Regierungschef, […]

Ministerpräsident Koch sprach zu Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat heute vor knapp 10.000 Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim angekündigt, sich weiter für Opel und seine Beschäftigten bei den Verhandlungen um die Zukunft des Unternehmens einzusetzen. Die Belegschaft machte mit ihren Protesten am Opel-Stammsitz gegen den Verbleib des Autobauers bei General Motors (GM) mobil. Koch machte den Beschäftigten Mut: „Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat. Ich verspreche Ihnen, die Hessische Landesregierung wird an Ihrer Seite bleiben!“ Die Absage der Konzernspitze an den Investor Magna sei nicht das Ende für Opel. Man sei jetzt wieder soweit wie vor einem Jahr, aber jetzt beginne eine neue Runde mit Gesprächen und Verhandlungen mit GM um die Zukunft von Opel, so Koch. Er bedauerte, dass für die Beschäftigten und ihre Familien die Zeit der Ungewissheit immer noch nicht vorbei sei und lobte den Durchhaltewillen der Opelaner. Erklärung der Geschäftsführung gefordert In Richtung der Konzernspitze von General Motors kritisierte Koch, dass diese bei den Verhandlungen nicht Wort gehalten habe. Er forderte die Unternehmensspitze von General Motors auf, ihre neuen Pläne für Opel offen zu legen: „Wir erwarten, dass die Geschäftsführung uns erklärt, welche neuen Ideen sie hat, die den Einstieg […]

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Sorge um Arbeitsplätze – Rückzahlung des Brückenkredits verlangt Auf scharfe Kritik des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist die Entscheidung des GM-Boards gestossen, „nach monatelangem Gezerre im Unternehmen nunmehr Opel nicht an Magna zu verkaufen. „Ich bin sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind“, erklärte der Ministerpräsident in einer ersten Reaktion und fügte hinzu: „Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.“ Er erwarte, so Koch weiter, dass GM den Brückenkredit fristgemäß zum 30. November zurück zahle, „damit der deutsche Steuerzahler keinen Schaden nimmt“.

Ministerpräsident Roland Koch Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel Europe jetzt aufatmen? Roland Koch: Auf jeden Fall. Es ist ein guter Tag für ein neues europäisches Automobilunternehmen, das genug Selbständigkeit rechtlich und in seiner Entwicklungsmöglichkeit hat und trotz des Verkaufs in einer festen Partnerschaft mit GM verbunden bleibt. Das war die beste und aus meiner Sicht einzige Alternative. SPIEGEL ONLINE: Welche Bedingungen wurden von GM gestellt? Koch: Sie sind rein technischer Natur, es sind keine neuen materiellen Forderungen. Vier wesentliche Grundlagenverträge – die sich mit der Unternehmensstruktur, den Lizenzrechten und der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Aktionären beschäftigen – sind in vielen Wochen ausverhandelt worden. Sie sind nach der Entscheidung des Verwaltungsrats akzeptiert und damit zu unterschreiben. Jetzt geht es noch um letzte Details. So will GM eine formelle Bestätigung der Finanzzusagen der Bundesregierung und der Länder, auch eine formelle Bestätigung, dass die Arbeitnehmer ihren Anteil einbringen. Diese Fragen ändern nichts mehr an dem qualitativen Gehalt des grundsätzlich vereinbarten Geschäfts. SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch keine Kautelen, dass ein zusätzlicher Finanzinvestor noch hineingebunden wird? Koch: Nein. Nicht im Geringsten. SPIEGEL ONLINE: Der Finanzinvestor RHJ International ist also aus dem Spiel? Koch: Ganz […]