Koch sieht politische Verantwortung für das Scheitern des Opel-Investorenmodells bei der US-Regierung
Hessischer Ministerpräsident will Staatshilfen für die Opel-Mutter GM an Bedingungen knüpfen
„Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.“ Koch warnte davor, die Politik erpressen zu wollen: „Ich würde niemandem raten, das auszuprobieren.“
Es falle ihm zudem schwer, an die Weisheit der neuen GM-Unternehmensführung zu glauben: „GM muss eine Menge tun, damit dem Unternehmen wieder Vertrauen entgegengebracht wird.“ Sturheit und Ignoranz hätten Opel an den Abgrund geführt.
Die GM-Entscheidung habe den CDU-Politiker wie einen Blitz getroffen: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Ähnlich einem Niederschlag beim Boxen müsse man aber aufstehen und weiterkämpfen.
Die politische Verantwortung dafür, dass das Investorenmodell des österreichisch-kanadisch-russischen Konsortiums gescheitert ist, trägt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden die US-Regierung – die Vereinigten Staaten seien schließlich Mehrheitseigentümer von GM. Die Kehrtwende während des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress zu vollziehen, stelle dem GM-Verwaltungsrat „ein besonders schlechtes Zeugnis“ aus. Das sei „ein grob unfreundliches Verhalten“ gewesen.
Wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Magna-Lösung seien, so vermutet Hessens Regierungschef, für „einige im GM-Board“ ein willkommener Vorwand gewesen. „Die Amerikaner müssen begreifen, dass nur eine größere Selbstständigkeit für die europäische Einheit die gewünschten Markterfolge ermöglicht“, riet Koch.
