Ministerpräsident Roland Koch im Focus über den schwierigen Abschied aus der Politik und die hohe Kunst der Polarisierung Focus: Sie sind schon mit 14 Jahren in die Junge Union eingetreten. Jetzt steigen Sie nach 38 Jahren aus der Politik aus. Müssen Sie sich mit Entzugserscheinungen vertraut machen? Roland Koch: Ich war zwar schon mit 14 ein politisch interessierter Mensch. Doch der Eindruck täuscht: Ich war nur elf Jahre Berufspolitiker. Bis zu meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 bin ich verschiedenen Berufen nachgegangen und habe eine Anwaltskanzlei betrieben. Aber, keine Frage: Für mich wird das jetzt ein harter Schnitt. Focus: Sind Sie wehmütig? Traurig? Roland Koch: Bis jetzt geht es mir noch gut dabei. Aber mir ist klar, dass mir die ersten Tage im September schwerfallen werden, wenn die ganze Belastung, der Druck abfällt. Ich bin allerdings sicher: Ich werde es verkraften. Ich werde bestimmt Aufgaben finden, in denen das, was in der Politik verlangt wird, wieder zur Geltung kommt. Focus: Viele wurden völlig überrascht von Ihrem Abschied. Ist Roland Koch ohne Politik überhaupt Roland Koch? Roland Koch: Sie hätten mir einfach früher glauben sollen: Ich habe immer gesagt, dass ich irgendwann eine solche Entscheidung treffen werde. Ich kann mir ein neues […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem FOCUS Focus: In den vergangenen Monaten haben Sie mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung reichlich Zeit damit verbracht, Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors herauszulösen und eigenständig zu machen. Wie groß ist Ihr Frust über das Scheitern? Koch: Die Enttäuschung ist riesengroß, weil ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass die von Magna angebotene Lösung neue Marktchancen eröffnet hätte. Opel hätte so eine sicherere Zukunft gehabt. Dennoch geht unsere Arbeit weiter. Focus: Hat sich die deutsche Politik mit diesem Eingriff in die Wirtschaft nicht total übernommen? Koch: Ohne das Engagement von Bund und Ländern gäbe es Opel heute gar nicht mehr. Denn GM war zunächst finanziell überhaupt nicht in der Lage, seine Tochter Opel allein aus der Krise zu führen. Und die von dem Unternehmen vorgelegten Konzepte hielten Fachleute außerdem für völlig ungeeignet, um Opel zu retten. Daher haben wir schließlich gemeinsam mit GM eine Investorenlösung gefunden und einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt. Aufgedrängt haben wir uns wahrlich nicht. Focus: Wurden Sie von der Kehrtwende überrascht? Koch: Die hat mich tatsächlich wie ein Blitz getroffen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass der GM-Verwaltungsrat in einer spontanen Entscheidung alles noch einmal umstößt. Zumal […]

Hessischer Ministerpräsident will Staatshilfen für die Opel-Mutter GM an Bedingungen knüpfen „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.“ Koch warnte davor, die Politik erpressen zu wollen: „Ich würde niemandem raten, das auszuprobieren.“ Es falle ihm zudem schwer, an die Weisheit der neuen GM-Unternehmensführung zu glauben: „GM muss eine Menge tun, damit dem Unternehmen wieder Vertrauen entgegengebracht wird.“ Sturheit und Ignoranz hätten Opel an den Abgrund geführt. Die GM-Entscheidung habe den CDU-Politiker wie einen Blitz getroffen: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Ähnlich einem Niederschlag beim Boxen müsse man aber aufstehen und weiterkämpfen. Die politische Verantwortung dafür, dass das Investorenmodell des österreichisch-kanadisch-russischen Konsortiums gescheitert ist, trägt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden die US-Regierung – die Vereinigten Staaten seien schließlich Mehrheitseigentümer von GM. Die Kehrtwende während des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress zu vollziehen, stelle dem GM-Verwaltungsrat „ein besonders schlechtes Zeugnis“ aus. Das sei „ein grob unfreundliches Verhalten“ gewesen. Wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Magna-Lösung seien, so vermutet Hessens Regierungschef, […]

Ministerpräsident Roland Koch im FOCUS-Interview FOCUS: Bei Angela Merkel haben Sie in wenigen Jahren Ihre Beliebtheit so sehr gesteigert, dass Sie fast zum Liebling der Kanzlerin geworden sind. Warum gelingt Ihnen das bei den Hessen nicht? Koch: Mit allen Wählern kann ich naturgemäß keine so persönlichen Gespräche führen wie mit der Bundeskanzlerin. FOCUS: Wollen Sie nach zehn Jahren Hessen jetzt nicht mal Champions League spielen? Koch: Das ist das typische Berliner Denken – zu glauben, dass es dort am tollsten ist. Aber Deutschland wird von den Landeshauptstädten aus mitregiert. Dass Ministerpräsidenten viel Verantwortung für die nationale Politik tragen können, ist doch offenkundig. Ich bin jedenfalls mit meinen Möglichkeiten außerordentlich zufrieden. FOCUS: Diente es nicht einer lagerübergreifenden Kontinuität, wenn Sie ab Herbst 2009 Nachfolger Ihres SPD-Kumpels Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister würden? Koch: Bei aller Freundschaft zu Peer Steinbrück wünsche ich mir eine bürgerliche Regierung, in der für ihn kein Platz sein würde. Ihn werde ich sicher nicht ablösen, weil ich in Wiesbaden bleibe. FOCUS: Dann müssen Sie wohl Ihrem Bundesland mehr Profil geben. In der Bildungspolitik gab es oft schlechte Noten. Wo setzt eine neue CDU-FDP-Koalition Impulse? Koch: Wir wollen gleiche Startchancen beim Eintritt in die Schule schaffen. Viel mehr Kinder […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „FOCUS“ FOCUS: Haben Sie sich schon bei Frau Ypsilanti bedankt? Roland Koch: Ich habe keinen Anlass, mich bei Frau Ypsilanti zu bedanken. FOCUS: Das Chaos bei der SPD bringt Sie aber doch in eine optimale Startposition. Koch: Mit ihrem Führungsstil hat sie jedenfalls den Sozialdemokraten keinen Gefallen getan. Die SPD in Hessen trat zuletzt oft wie eine Sekte auf. Es war mit Händen zu greifen, dass viele gewaltige Bedenken gegen den Pakt mit den Linken hatten. Um die Autorität der SPD-Spitze im Bund muss es schlecht bestellt sein. Denn sie konnte den Autismus der hessischen Führung nicht stoppen. FOCUS: Wird die Bundes-SPD nun Abstand nehmen von der Linkspartei? Koch: Die SPD hat ihr Verhältnis zu den Postkommunisten nach wie vor nicht geklärt. Auch im Bund nicht. Wenn sich Gesine Schwan mit Stimmen der Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen will, ist das kein Beleg für eine scharfe Trennlinie. Und in Hessen sagt die SPD ja, dass ihr Kurswechsel darin besteht, dass sie die Zusammenarbeit mit den Kommunisten nie mehr ausschließen will. FOCUS: Tut Ihnen Frau Ypsilanti leid? Koch: Ich glaube nicht, dass sie mein Mitleid will. FOCUS: Weil die SPD am Boden liegt, möchten […]