Kristina Köhler neue Bundesfamilienministerin Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, beglückwünscht Frau Dr. Kristina Köhler zur Ernennung als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Im Namen der CDU Hessen gratuliere ich Kristina Köhler sehr herzlich zur neuen Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass sie eine erfolgreiche Bundesministerin wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihr eine auch schon in jungen Jahren sehr erfahrene Politikerin und herausragende Persönlichkeit in ihr Kabinett geholt“, sagte Koch heute in Wiesbaden und fügte hinzu: „Kristina Köhler wird mit neuen Ideen und Herangehensweisen die erfolgreiche Arbeit von Ursula von der Leyen fortsetzen. Wir als CDU Hessen freuen uns mit ihr.“

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier In den Koalitionsverhandlungen mit der FDP will die Union die Entlastung der „Leistungsträger“ erreichen. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch nennt als wichtigstes Ziel die Senkung der „kalten Progression“. Wiesbadener Kurier: Herr Koch, die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Wird es am Ende eine große Steuerreform mit Milliardenentlastungen geben? Roland Koch: Union und FDP, beide Seiten wollen diese Koalition. Wir werden uns auch über die Steuer- und Finanzpolitik im Koalitionsvertrag einigen. Es ist immer leichter, über Entlastungen zu reden als über Einsparungen. Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen. Steuererhöhungen sind definitiv ausgeschlossen. Daher muss es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Unser Ziel ist es, die Leistungsträger durch Veränderungen im Steuerrecht zu motivieren. Wiesbadener Kurier: Wie sollen denn Entlastungen finanziert werden? Wo wird es Einschnitte geben? Koch: Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können. Dennoch können Entlastungen am Ende nicht in der Größenordnung des Unsichtbaren bleiben. Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn […]

Koch fordert radikalen Sparkurs In Zusammenhang mit den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Größenordnung von 20 Mrd EUR genannt. Zur Gegenminanzierung forderte Koch in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) einen radikalen Sparkurs: „Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen.“ Das werde nicht einfach. „Da wird jeder Ausgabeposten hinterfragt werden, damit die neue schwarz-gelbe Regierung neue Prioritäten setzen kann“, beschrieb Koch das Ausmaß der zu erwartenden Anstrengung. „Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf das ohnehin vorliegende strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Steuersenkungen auf Pump lehnte der Ministerpräsident entschieden ab: „Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen“. Auch Steuererhöhungen seien „definitiv ausgeschlossen“. Daher müsse es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten. Koch kündigte an, dass es bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer Korrekturen geben werde. Darüber hinaus müssten sich Union und FDP auf einen Schwerpunkt für Entlastungen einigen, denn man könne „nicht alles gleichzeitig […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, was ist das wichtigste Ergebnis nach einer Woche Koalitionsverhandlungen? Roland Koch: Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen Woche sehr schnell und professionell darauf verständigt, wie die Lage ist und wie gering unser finanzieller Spielraum ist. Darüber gibt es keine Diskussionen mehr zwischen uns. Das war vor vier Jahren in den Verhandlungen mit der SPD ganz anders. Damals mussten wir zuerst die falschen Zahlen von Rot-Grün weglegen und uns „erst einmal ehrlich machen“, wie es damals Peer Steinbrück ausgedrückt hat. Heute liegen die richtigen Zahlen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertig werden. WamS: Ein „Paradigmenwechsel“ steht bei den Staatsfinanzen an, eine „einschneidende Zäsur“, ein Schlussstrich – das haben Sie vor einem Jahr in einem Vortrag gefordert. Löst Schwarz-Gelb Ihren Anspruch ein? Koch: Vielen Kollegen – auch aus CDU, CSU und FDP – wird wohl erst jetzt klar, welchen einschneidenden Schritt die Verfassungsorgane mit der Einführung der Schuldenbremse eingeleitet haben. Früher kam es zur Not auf ein paar mehr Schulden nicht an. Heute rechnen wir quasi nach einer neuen Mathematik. Jetzt müssen wir einen exakt definierten Betrag, der bei 0,35 […]