Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, die Griechen sollen 8,4 Mrd. Euro an Krediten von Deutschland erhalten, während die Politik hier die Menschen auf einen Sparkurs einschwört. Verstehen Sie die Wut der Leute? Koch: Ich verstehe die Empörung darüber, dass wir jetzt mit den Problemen eines Landes konfrontiert sind, das uns teilweise planmäßig über Jahre hinters Licht geführt hat. Auf der anderen Seite müssen wir bei aller Emotion unsere zentralen Interessen schützen, zu denen der Erhalt und die dauerhafte Stabilisierung unserer Währung gehören. Wenn wir jetzt nicht helfen, sparen wir keinen Euro. Im Gegenteil: Wir würden viel, viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und eine Krise auslösen, die wir politisch nicht mehr beherrschen können. HB: Wie groß ist die Gefahr, dass die jetzt geplanten Hilfen nicht ausreichen? Der Wirtschaftsminister spricht von 135 Mrd. Euro. Koch: Nach meiner Einschätzung spricht viel dafür, dass es umso mehr Milliarden werden, umso länger man darüber diskutiert. Der Kaskadeneffekt geht aus den Märkten nicht einfach wieder heraus, wenn er erst einmal etabliert ist. Was wir Politiker zur Kenntnis nehmen müssen ist: Wenn wir Gesetze machen, dann haben diese Regelungen ein paar Jahre Bestand, werden dann evaluiert und novelliert. Wenn wir eine Rettungsaktion […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Berliner Zeitung: Herr Koch, kann Deutschland überhaupt noch Nein sagen zur Griechenlandhilfe? Roland Koch: Deutschland und die deutschen Steuerzahler haben ein Interesse daran, kein Geld zu verlieren. Die Europäische Union und die Integration in die europäische Währung tragen erheblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Es wäre bei aller Skepsis rational unvernünftig, wenn man Griechenland jetzt fallen lassen würde. Berliner Zeitung: Ein Nein ist nicht mehr möglich? Roland Koch: Selbstverständlich bekommt niemand Geld geschenkt. Die Griechen müssen sehr harte Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen werden durch den Internationalen Währungsfonds diktiert, und nicht von europäischen Politikern ausgehandelt. Das ist klug. Wir binden uns an das Urteil derer, die mit vergleichbaren Fällen weltweit Erfahrung haben. Es kann ja nicht jeder für sich Bedingungen basteln. Berliner Zeitung: Wie lange kann Deutschland denn mit einer verbindlichen Zusage noch warten? Roland Koch: Wir müssen erkennen, dass unsere wirtschaftliche Stärke und Bedeutung so groß sind, dass ohne uns in Europa nichts geht. In einer solchen Krisenlage schauen deshalb auch alle auf Deutschland. Und auch unser Interesse an einem Funktionieren Europas ist groß: Zerfällt der Euro, käme unsere Volkswirtschaft in beträchtliche Schwierigkeiten. Das heißt: Je schneller eine Entscheidung […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt Würde es die Gesundheit von Helmut Kohl erlauben, wäre er nicht nur heute – an seinem 80. Geburtstag – ein gefragter Mann. Die Zahl der Festveranstaltungen, öffentlichen Auftritte, Reden und Ehrungen wäre groß gewesen, auch weil dieses ganze Jahr 2010 mit dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung verbunden ist. Kaum ein Tag, an dem vor zwei Jahrzehnten nicht eine wichtige Entscheidung getroffen wurde. Entscheidungen für die Freiheit aller Deutschen. Ich persönlich weiß von Helmut Kohl, wie gerne er schon im letzten Jahr viele Veranstaltungen zum Mauerfall-Jubiläum besucht hätte. Auch das war leider nicht möglich. Eines wäre bei besserer Gesundheit in diesem Jahr sicher gewesen: Er hätte wie die Jahre zuvor viele Anlässe gesucht, um vor allem mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, um sie von der Idee der Freiheit zu begeistern. Sein ganzes politisches Wirken – ob in Rheinland-Pfalz als langjähriger Ministerpräsident, als Oppositionsführer in Bonn und schließlich 16 Jahre lang als Bundeskanzler – war mit der Idee der Einheit Deutschlands und der Einigung Europas verbunden. Helmut Kohl zählte zu den führenden Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die den Krieg nicht mehr als Soldat an der Front miterleben mussten, aber noch mit […]

Erfolg im Interesse der Langzeitarbeitlosen – Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Als „einen Erfolg im Interesse der bestmöglichen Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ haben der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Durchbruch der Bund-Länder-Arbeitgsgruppe zur Reform der Jobcenter begrüßt. „Es hat sich als richtig erwiesen, dass Hessen im Februar auf einer Lösung mit Grundgesetzänderung beharrt hat und die Debatte damit neu angestoßen hat“, so Koch und Hahn am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung in Wiesbaden. „Im Interesse einer bestmöglichen Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen ist die gefundene Lösung gut, sie sichert die Behandlung aus einem Guss“, hoben sie hervor. Zwei unterschiedliche Modelle könnten nunmehr langfristig in einem gesunden Wettbewerb miteinander um den optimalen Weg zur Betreuung Langzeitarbeitloser ringen. Die Kommunen, so Koch und Hahn, könnten dabei ihre Leistungskraft, die sie schon im bisherigen Modell der 69 Optionskommunen gezeigt hätten, in rund 110 Kreisen und Städten unter Beweis stellen und weiterentwickeln.

Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik „ausdrücklich begrüßt“. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte Koch gegenüber der der „Leipziger Volkszeitung“ zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen. CDU/CSU und FDP könnten nunmehr gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich seien, um das Steuersystem einfacher zu gestalten und Steuern senken zu können. „Vereinfachungen sind dabei kurzfristiger möglich als Steuersenkungen – wenn die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“, ergänzte der Christdemokrat.