Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt Würde es die Gesundheit von Helmut Kohl erlauben, wäre er nicht nur heute – an seinem 80. Geburtstag – ein gefragter Mann. Die Zahl der Festveranstaltungen, öffentlichen Auftritte, Reden und Ehrungen wäre groß gewesen, auch weil dieses ganze Jahr 2010 mit dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung verbunden ist. Kaum ein Tag, an dem vor zwei Jahrzehnten nicht eine wichtige Entscheidung getroffen wurde. Entscheidungen für die Freiheit aller Deutschen. Ich persönlich weiß von Helmut Kohl, wie gerne er schon im letzten Jahr viele Veranstaltungen zum Mauerfall-Jubiläum besucht hätte. Auch das war leider nicht möglich. Eines wäre bei besserer Gesundheit in diesem Jahr sicher gewesen: Er hätte wie die Jahre zuvor viele Anlässe gesucht, um vor allem mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, um sie von der Idee der Freiheit zu begeistern. Sein ganzes politisches Wirken – ob in Rheinland-Pfalz als langjähriger Ministerpräsident, als Oppositionsführer in Bonn und schließlich 16 Jahre lang als Bundeskanzler – war mit der Idee der Einheit Deutschlands und der Einigung Europas verbunden. Helmut Kohl zählte zu den führenden Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die den Krieg nicht mehr als Soldat an der Front miterleben mussten, aber noch mit […]

Erfolg im Interesse der Langzeitarbeitlosen – Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Als „einen Erfolg im Interesse der bestmöglichen Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ haben der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Durchbruch der Bund-Länder-Arbeitgsgruppe zur Reform der Jobcenter begrüßt. „Es hat sich als richtig erwiesen, dass Hessen im Februar auf einer Lösung mit Grundgesetzänderung beharrt hat und die Debatte damit neu angestoßen hat“, so Koch und Hahn am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung in Wiesbaden. „Im Interesse einer bestmöglichen Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen ist die gefundene Lösung gut, sie sichert die Behandlung aus einem Guss“, hoben sie hervor. Zwei unterschiedliche Modelle könnten nunmehr langfristig in einem gesunden Wettbewerb miteinander um den optimalen Weg zur Betreuung Langzeitarbeitloser ringen. Die Kommunen, so Koch und Hahn, könnten dabei ihre Leistungskraft, die sie schon im bisherigen Modell der 69 Optionskommunen gezeigt hätten, in rund 110 Kreisen und Städten unter Beweis stellen und weiterentwickeln.

Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik „ausdrücklich begrüßt“. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte Koch gegenüber der der „Leipziger Volkszeitung“ zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen. CDU/CSU und FDP könnten nunmehr gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich seien, um das Steuersystem einfacher zu gestalten und Steuern senken zu können. „Vereinfachungen sind dabei kurzfristiger möglich als Steuersenkungen – wenn die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“, ergänzte der Christdemokrat.

CDU-Vize kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele – Hessischer Ministerpräsident warnt vor Verletzung des Koalitionsvertrags in der Atompolitik – FDP soll ihre Finanzpolitik korrigieren CDU-Vize Roland Koch hat die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung gerufen. CDU, CSU und FDP sollten sich „im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten“, sagte der Hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht – und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.“ Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht. Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Überlegungen zu machen. „Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen. Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben“, sagte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrages an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der […]

Der Hessische Ministerpräsident zu Gast im ZDF Morgenmagazin Der Hessische Ministerpräsident ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, „kurz vor Toresschluss“ zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Koch: „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen.“ Das werde nicht einfach. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien „nicht unkompliziert“. „Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung“, so Koch. „Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Jobcenter. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung. Wenn sie hin- und hergetrieben würden nütze dies niemandem, am wenigsten den Langzeitarbeitslosen. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Das bisherige Modell soll nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.