„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]
WeiterlesenIm Rahmen der Online-Veranstaltungsreihe bdvblounge.digital referiert Herr Koch zum Thema „Klimakrise und Deglobalisierung als Bewährungsproben für die soziale Marktwirtschaft? – Wie aktuell sind Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft heute?“. Die Klimakrise ist allgegenwärtig und dementsprechend nahezu täglich Thema der medialen Berichterstattung. Deutschland und Europa befinden sich momentan auf dem Weg zu „Net Zero“ und die grüne Transformation der Industrie ist im vollen Gange. Langfristig wird dies uns alle in der ein oder andern Form betreffen. Die Coronapandemie hat die Thematik der Klimakrise nur kurzfristig überlagert. Eine weitere Problematik wurde jedoch durch diese aufgezeigt. Und zwar, dass Lieferketten und Produktion fragiler sind als angenommen und wie abhängig wir von Produktion und Lieferanten im Ausland sind. Roland Koch erörtert in diesem Rahmen, welche Antworten die soziale Marktwirtschaft hierauf hat und wie es angesichts der Stapelkrisen um Ludwig Erhard steht.
WeiterlesenDeutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]
WeiterlesenHaben wir in Deutschland – und anderswo – das Problem, dass Politik von Menschen gemacht wird, die ein wenig zu alt sind, um die Herausforderungen von heute zu verstehen und nicht nahe genug bei den Menschen sind? Das ist mir als Analyse zu pauschal. Ich glaube, dass es notwendig ist, die Erfahrungen – die ja gerade in Deutschland sehr gut waren – auch auf neue Herausforderungen anzuwenden. Es bedarf neuer Formen des Dialogs, wenn es um ungewohnt komplexe Fragen geht: Wie reguliert man Plattform-orientierte Märkte? Wie managt man die neuen ökologischen Rahmensetzungen so, dass daraus kein Staatszentralismus wird? Ich bin überzeugt, dass Erfahrung weiterhin hilfreich ist. Wir müssen nur den Willen haben, uns angesichts der neuen Herausforderungen in gute Dialoge zu begeben. Dazu werden alle gebraucht und können alle noch lernen. Und im Übrigen ist eine Mischung von Jung und Alt immer sinnvoll. Wo kann jemand wie Sie, der beide Seiten – also die Wirtschaft und die Politik – sehr gut kennt, da vielleicht helfen? Ich bin auf der einen Seite jemand, der aus ökonomischen und politischen Gründen versteht, dass diese Welt Regulierung braucht. Ich weiß auf der anderen Seite aber aus eigenem Erleben, dass die Fähigkeit des Staates zu […]
WeiterlesenDie Ludwig-Erhard-Stiftung in Bonn steckt in der Krise. Ein neuer Vorsitzender muss her. Wird der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch die Stiftung in ruhiges Fahrwasser führen können? von Carsten Knop, Frankfurter Allgemeine Zeitung „Ein Arbeitstier.“ – „Etwas ruhiger geworden.“ – „Aber bei seinem Tempo kommt noch immer nicht jeder mit.“ Das sagt ein langjähriger Weggefährte über den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Der soll am Freitag zum neuen Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung gewählt werden. Er tritt die Nachfolge des Publizisten Roland Tichy an, der an der Spitze der Stiftung zu einer Last geworden war. Seine Hauptaufgabe in der Rolle kennt Koch, die Schwierigkeiten sind allzu offensichtlich: Die Stiftung, die eigentlich dazu dient, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft im Sinne des Stiftungsgründers Erhard zu stärken, muss wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt werden. Das ist gegenüber den Nebentätigkeiten des bisherigen Vorsitzenden Tichy zu sehr aus dem Blick geraten. Außerdem gilt es, das Haus finanziell neu aufzustellen und womöglich auch den Mitarbeitern emotional Halt zu geben. Der ehemalige hessische Landesvater dürfte das schaffen; allerdings wird ihn überraschen, wie viel Zeit er für diese eher kleine Stiftung mit dem großen Namen wird aufbringen müssen. Langeweile hatte der […]
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