Im Rahmen des Interviews mit der Börse Online diskutiert Roland Koch vielfältige Themen, wie die Renten-Revolution, welche Fehler sowohl die CDU als auch die Ampel-Regierung gemacht haben und wie Deutschlands Stand in den Tech-Branchen ist.
WeiterlesenDie deutsche Politik trägt den Stempel des Einflusses von Wolfgang Schäuble seit einem halben Jahrhundert. Das gilt auch für seine Partei, die CDU. Schäubles langjähriger Parteikollege Roland Koch denkt anlässlich seines Todes an ein Leben im Dienste der Verantwortung zurück. Es war im Jahr 1979, nach meiner ersten kurzen Rede auf einem CDU-Bundesparteitag, als Wolfgang Schäuble mich anrief und mir sagte, Helmut Kohl habe ihn gebeten, mich einmal nach Bonn einzuladen. Zu Gast beim Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das war für einen gerade frisch gewählten Kreisvorsitzenden der CDU schon etwas Besonderes. Für mich persönlich war es der Beginn eines jahrzehntelangen Dialogs zwischen uns, viele Jahre dann auch als Amtsträger, immer aber zwischen zwei Menschen, die sich gegenseitig vertrauten, eine gemeinsame grundlegende Idee von den Zukunftshoffnungen für Deutschland und Europa zu haben. Wolfgang Schäuble hätte seinen Dienst am deutschen Volk beinahe mit dem Leben bezahlt. Er blieb immer von dem schrecklichen Attentat gezeichnet, auch wenn es seine Leistungsfähigkeit nur sehr selten beeinträchtigt hat. Niemand musste mit ihm über Fanatismus reden, sein Wort hatte die Balance zwischen Eindeutigkeit und Bestimmtheit auf der einen und Empathie und Kompromisswillen auf der anderen Seite. Es gab bis zuletzt keinen Politiker einer demokratischen Partei, der nicht mit […]
WeiterlesenRoland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 12.06.2023 Es kommt auf die demokratischen Parteien der Mitte an, wie stark die AfD ist oder wird. Sie müssen Themen ansprechen, die die Leute beunruhigen. Dann sind sie das „Original“. In diesen Tagen herrscht wieder einmal Aufregung über die hohen Zustimmungswerte der AFD. In der Tat müssen alle demokratischen Parteien der Mitte mit Sorge auf diese Zahlen blicken. Ein Wettbewerb zwischen diesen Parteien, wer denn nun daran „Schuld“ sei, führt jedoch nicht weiter. Wir müssen uns schon die Mühe machen etwas tiefer zu graben. Im Vergleich zu den Zeiten Konrad Adenauers oder Herbert Wehners ist die Lust an der politischen Zustimmung in Deutschland permanent gesunken. Da ich diese Weichspülung wichtiger Debatten nicht mochte, kann ich auch ein Lied von den Reaktionen singen. Aber Politik ist kontrovers, es gibt keine wissenschaftlich richtigen Konzepte. Interessen sind im Spiel und immer eine ganze Menge Emotionen. Das alles ist in Ordnung, es gehört zur Demokratie und die Parteien und insbesondere ihre führenden Repräsentanten sollen darüber nicht lamentieren, sondern damit umgehen. Wir beobachten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit dieses Landes beachtliche Umbrüche. Deutschland ist das attraktivste Ziel für Migrantinnen und Migranten in Europa, wir leben im Westen […]
WeiterlesenRoland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 18.10.2023 Klare Entscheidungen nach Prinzipien sind gefordert. Das erfordert ein gesamtheitliches Konzept zur Zuwanderung. Migrationspolitik ist konstant eines der wichtigsten Themen in der unserer Gesellschaft, wie man schon an der Demoskopie ablesen kann. Mit den aktuellen Ereignissen im Mittelmeer und der Situation in Italien kommt das Thema auch wieder in den medialen Mittelpunkt. Dabei ist das Thema in sachlicher Hinsicht voller unterschiedlicher Facetten und zugleich emotional eines der wichtigsten mehrheitsbestimmenden Themen moderner Demokratien. Es geht um illegale Zuwanderung, berechtige Suche nach Asyl, aber auch um Arbeitsmigration mit großer Bedeutung für ein schnell älter werdendes Land. In diesen Tagen steuern wir auf einen neuen Höhepunkt der Debatte zu. Der Deutsche Bundestag berät ein neues Zuwanderungsrecht mit deutlich vereinfachten Bleiberechts- und Einbürgerungsoptionen. Der Bedarf an ausländischen Fachkräften wird immer dringlicher und gleichzeitig dominiert das Thema eines für die Länder und Gemeinden nicht oder kaum noch verkraftbaren Anstiegs der Flüchtlingszahlen. Die Positionierung der Parteien geschieht mit großer Vorsicht. Die Rücksicht auf die Verletzlichkeit der zugewanderten Bevölkerung als auch die Sorge um das politische Verhetzungspotential rechtfertigen das auch. Seit dem Aufstreben der offen rechtsradikalen AfD treibt die Sorge, mit klaren Positionen eher das Geschäft dieser […]
Weiterlesen„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]
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