Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Streit um ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung für die Hartz-IV-Verwaltung: Warum wäre das der richtige Weg? Roland Koch: Im Jahr 2003 haben wir die sehr richtige Entscheidung getroffen, dass Langzeitarbeitslose, die Hilfe benötigen, nicht zwischen verschiedenen Behörden hin und her geschickt werden. Diese Grundentscheidung ist nach wie vor vollständig richtig. Dieser Service, diese Betreuung muss auch künftig in einer Hand bleiben. Wenn dies aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer Verfassungsänderung möglich ist, müssen wir diesen Weg gehen. Wir haben lange genug über eventuelle Alternativen zur Grundgesetzänderung geredet, die zum gleichen Ergebnis führen könnten. Es gibt sie aber nicht. Es gibt – was man ja bedauern kann – nur entweder oder. Mit einer Grundgesetzänderung können wir den Betroffenen deutlich besser helfen als ohne Grundgesetzänderung. Wiesbadener Kurier: Kritiker werfen Ihnen vor, mit der Grundgesetzänderung das Karlsruher Urteil umgehen zu wollen. Roland Koch: Nein, wir sind gehalten, aus der Entscheidung Konsequenzen zu ziehen. Nur der Grundrechtskatalog im Grundgesetz ist in Stein gemeißelt. Darüber hinaus ist unser Grundgesetz eine lebendige Verfassung, die immer auch an den jeweiligen speziellen Lebensumständen der Menschen und der Lebenswirklichkeit orientiert ist. Die gerade eingeführte Schuldenbremse ist […]

Koch: „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint“ Wie der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute in Wiesbaden mitteilte, besteht Hessen auf einer Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Jobcenter. Dies habe Koch an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Ohne hessische Zustimmung könne die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu den Jobcentern nicht durch den Bundesrat bringen. Koch: „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint.“ Die von Kommunen und Arbeitsagenturen bislang praktizierte gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss Ende 2010 beendet werden: Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung in den 346 Jobcentern beanstandet. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein. Koch erklärte hingegen, nur eine Grundgesetzänderung sei rechtlich tragfähig. Er sehe einen „fundamentalen Dissens“ zu den Plänen von der Leyens. Die hessische Entscheidung sei endgültig, schrieb er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn und dem hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer. Hessen werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Jobcenter wie die Optionskommunen im Grundgesetz verankert. Diese Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie.

Hartz IV Debatte Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag: Stream via hr-online.de

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: „Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.“ Und: „Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.“ Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]

Ministerpräsident Roland Koch im Welt-Interview WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger haben Sie eine Welle der Empörung ausgelöst. Haben Sie das erwartet? Roland Koch: Ich habe ein kontroverses Thema angesprochen, mit dem auch Emotionen verbunden sind. Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass es dabei nicht um eine Pauschalkritik an allen Hartz-IV-Empfängern geht. Es gibt viele Menschen, die sich sehr intensiv um eine Stelle bemühen, aber eben auch andere, die das System ausnutzen. Das Wort „Arbeitspflicht“ – das Sie im Interview gar nicht finden werden – emotionalisiert natürlich. Das dient zwar nicht der Sache, aber ich will der Diskussion nicht ausweichen. WELT ONLINE: Kritiker werfen Ihnen Populismus vor; die Arbeitspflicht sei schon längst Gesetz. Koch: Richtig ist, dass wir bereits über einige Instrumente verfügen. Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter. Durch ein besseres Gesetz könnten wir es der Arbeitsverwaltung erleichtern, mit mehr Nachdruck dafür zu sorgen, dass auch eine Beschäftigung ausgeübt wird. WELT ONLINE: Plädieren Sie für den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die den Regelsatz senken und gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenzen verbessern wollen? Koch: Wir sollten in Deutschland keine Diskussion um die Absenkung der Regelsätze […]