„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]

Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]

Von Peter Lückemeier, Frankfurter Allgemeine Zeitung Roland Koch wirkt heute als Anwalt, Multi-Aufsichtsrat und Hochschullehrer. Er arbeitet viel und scheint mit sich im Reinen. Auf die Politik hat er nur noch einen wachen Blick. Ein Besuch. Noch immer Cola als Tagesgetränk, noch immer eine rote Krawatte, noch immer fast druckreife Schachtelsätze. Und wie früher bei Journalistenkontakten ist Dirk Metz an Roland Kochs Seite. Doch der ehemalige Ministerpräsident (62) und sein früherer Sprecher (63) sehen sich heute eher selten. Dabei arbeiten sie im selben Hochhaus an der Bockenheimer Landstraße, dem einzigen Frankfurter Wolkenkratzer mit einer Uhr im Giebel, Koch im sechsten, Metz im zehnten Stock. Metz ist heute ein gut ausgelasteter selbständiger Kommunikationsberater, und Roland Koch bekommt gelegentlich von seiner Frau zu hören: „Du entwickelst dich, was die Arbeitszeit angeht, allmählich zurück zum Politiker.“ Die Politik liegt jetzt eine Dekade hinter ihm, am 31. August 2010 trat er als Ministerpräsident zurück. Koch sagt, die Politik habe ihm unendlich viel Freude bereitet, aber dennoch habe er diesen Rückzug „keinen Tag bereut“. Er macht den Eindruck, mit sich im Reinen zu sein, sitzt bequem zurückgelehnt in seinem Stuhl im Besprechungsraum, verschränkt dann und wann die Hände hinterm Kopf. Er antwortet auf die Frage, […]

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren CDU als Volkspartei – Das Cicero-Manuskript Volksparteien sind eine Lehre aus den gesellschaftlichen Konflikten der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Sie haben die Kraft eine Gesellschaft zu prägen und ihren inneren Frieden zu gewährleisten, sie müssen die Fähigkeit haben, unterschiedliche Interessen und Meinungen zu bündeln und sie müssen den Anspruch haben, immer wieder einer Mehrheit des Wahlvolkes hinter ihren Ideen vereinen zu können. Betrachtet man die aktuellen Zahlen, sind diese Ziele für die große Volkspartei SPD weitgehend unerreichbar geworden und die im Vergleich zu europäischen Schwestern noch relativ stabile Union läuft Gefahr, diesem Schicksal zu folgen. Da ist nicht eine Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, es ist das Versagen von politischer Führung.  Das Postulat der „geistig moralischen Wende“ durch Helmut Kohl wurde belächelt, aber alle erinnern sich an die Entschlossenheit zu Neuwahlen nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum und die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses. Heute wissen wir, dass gerade dies unabdingbare Voraussetzungen für den Prozess der Wiedervereinigung waren. Hätte Kohl seine Entscheidungen von Meinungsumfragen abhängig gemacht, hätte er nichts bewirkt. Alles Geschichte? Der in Deutschland stark unterschätzte Emanuel Macron hat die Wahlen zur Präsidentschaft mit einem Bekenntnis […]