WamS-Interview In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat Ministerpräsident Roland Koch über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin gesprochen. In Hinblick auf den zukünftigen finanziellen Spielraum, erklärte Koch: „Die richtigen Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie sind eine Herausforderung, aber eine, mit der wir fertig werden.“ Neben den finanziellen Rahmenbedingungen sprach der CDU-Vize auch über die Laufzeit von Kernkraftwerken und machte dabei deutlich: „Eine Laufzeitverlängerung um der Laufzeitverlängerung willen ist nicht unser Thema.“ Vielmehr müsse mit dem Fortbetrieb der Kernkraftwerke der Übergang in regenerative Energien finanziert werden. Das gesamte Interview können Sie morgen in der Welt am Sonntag und hier lesen.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Herr Koch, hätten Sie sich träumen lassen, dass die Union bei dieser Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfährt? Roland Koch: Ich war nicht zu jeder Zeit felsenfest davon überzeugt, dass wir es schaffen, eine bürgerliche Regierung zu bekommen. Deshalb bin ich mit diesem Ergebnis hochzufrieden. Abendblatt: Der Wahlkampf war ganz auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für die 33,8 Prozent? Koch: Das Wahlergebnis tragen CDU und CSU mit sehr breiten Schultern, denn es liegt in unserer Entscheidung vor vier Jahren begründet, eine Große Koalition zu bilden, um Rot-Rot-Grün verhindern zu können. Die Union hat es geschafft, mit gerade noch erträglichen Blessuren aus dieser Koalition herauszukommen, ohne in die Opposition zu müssen. Jetzt haben wir als große Volkspartei der Mitte wieder alle Chancen, größer zu werden. Das ist das Verdienst von Angela Merkel. Abendblatt: Bleibt der Bundeskanzlerin genügend Zeit für die Pflege der Partei? Koch: Da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Abendblatt: Im Süden des Landes hat die Union viel stärker verloren als im Norden. Wie können Stammwähler zurückgewonnen werden? Koch: Vielen unserer Anhänger hat es nicht gefallen, dass die Union zähe und belastende Kompromisse mit den […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin über den begrenzten Spielraum von Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und sein Amt in Wiesbaden. [Sehen Sie das Interview in der ZDF Mediathek]

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag fordert Hessens Ministerpräsident: Subventionen müssen auf den Prüfstand Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Steuererleichterungen in den kommenden vier Jahren nicht für möglich. „Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, erklärte Koch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Die neue Bundesregierung werde „schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen“. Weiterhin sehe er „kaum Spielraum für Entlastungen“. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein. Dafür seien „Steuersenkungen nicht entscheidend“. Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. „Wir werden lieb gewonnene Programme – Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen – auf den Prüfstand stellen“, sagte er. „Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben.“ Der Ministerpräsident betonte: „Wir müssen uns überlegen, ob wirklich alle staatlichen Subventionen und Förderprogramme sinnvoll, erfolgreich und notwendig sind. Es wäre jedenfalls verkehrt, den Eindruck zu erwecken, hier könnte alles beim alten bleiben.“ Steuererhöhungen, auch der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, blieben allerdings ausgeschlossen. Natürlich werde der Anspruch der Regierung sein, Reformen auf den Weg zu bringen, erklärte Koch „Allerdings sind die finanziellen Handlungsspielräume für große gesellschaftliche Projekte zurzeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]