Ein Beitrag von Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident a.D., in International Journal for Nuclear Power Sicherlich hat es manchen schon zu lange gedauert, bis die Bundesregierung nach den Sommerferien 2010 die Grundannahmen für ihr energiepolitisches Zukunftsszenario öffentlich vorgestellt hat. Verglichen damit ist anschließend die Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland als ein Element der aus dem Energieszenario abgeleiteten zukünftigen energiepolitischen Strategie vergleichsweise schnell über die Bühne gegangen. Damit sind 12 Monate nach Antritt der christlich-liberalen Regierungskoalition in dieser in der Öffentlichkeit so lange und so streitig diskutierten Frage wichtige Fakten geschaffen worden. Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 27. September 2009. All denjenigen, die jetzt wieder zu neuen öffentlichen Protesten aufrufen und sich durchaus auf Meinungsumfragen zugunsten der von ihnen vertretenen Positionen berufen können, muss immer wieder gesagt werden, dass Entscheidungen in der Demokratie durch Wahlergebnisse vorbestimmt werden und nicht durch Meinungsumfragen. Und ganz sicherlich kann bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke kein einziger Wähler in Deutschland behaupten, er habe nicht genau gewusst, welche programmatischen Erklärungen CDU, CSU und FDP zur Energiepolitik abgegeben haben. Die wieder militanter werdenden Auseinandersetzungen und die Castortransporte haben bereits gezeigt, dass die […]

Roland Koch im „Die Presse“-Interview Die Presse: Sie warnen in Ihrem Buch davor, dass rechts von CDU und CSU ein Vakuum entstehen könnte. Ist Thilo Sarrazin mit seiner These, wonach sich Deutschland durch die Zuwanderung von Muslimen selbst abschaffe, in dieses Vakuum gestoßen? Roland Koch: Eine Partei wie die CDU muss mit der notwendigen Klarheit eine konsequente Antwort darauf geben, wie Integration erfolgreich sein kann. Sonst entsteht ein Vakuum. Sarrazins biologistisches Weltbild, wonach Integrationsfähigkeit oder Bildungsfähigkeit gleichsam per Gentest zu ermitteln sei, kann eine demokratische Partei ganz sicher nicht vertreten. Die Presse: CDU und CSU schienen in der Integrationsfrage zuletzt etwas desorientiert zu sein. Roland Koch: Die Union ist eine Volkspartei. Da wird es immer auch Diskussion über die Richtung geben. Aber es gibt ein Fundament: Deutschland ist kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden. Wir leben in einem seit Jahrhunderten von der christlich-jüdischen Kultur geprägten Land, in das Menschen hinzukommen, von denen wir bei aller Toleranz erwarten, dass sie sich einfügen und unsere Kultur akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Religion aufgeben müssen. Sie dürfen aber nicht Traditionen in Frage stellen, die unser Land zusammenhalten. […]

Ministerpräsident a.D. Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Heidegger meinte einmal, Worte seien in der Geschichte oft wirkmächtiger als die Dinge und Taten. Wer manche Worte in Deutschland ausspricht, macht in der Tat diese Erfahrung, etwa das Wort „Baustopp“ oder der Satz, „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wer da widerspricht, wird gern mit anderen Worten belegt, zum Beispiel „reaktionär“, „brutal“ oder „konservativ“, auch wenn das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat. Dennoch sei die Frage in den Raum gestellt: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ, oder wertet der Konservative andere Kulturen eher ab, und wie verhält sich ein Konservativer zur Präimplantationsdiagnostik, der PID, ein derzeit heißes Thema in der Union? Was also ist konservativ? – Zu diesen Fragen begrüße ich den Autor des Buches mit dem Titel „Konservativ – ohne Prinzipien und Werte ist kein Staat zu machen“. Es ist der Noch-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Herr Koch, zwei CDU-Politiker stehen im Zentrum der beiden am heftigsten diskutierten Themen in diesen Tagen. Deshalb die Frage: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ? Koch: Das Problem derjenigen, die sich als Konservative beschreiben, […]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über seine Leidensfähigkeit und seine Fehler, seinen Rücktritt und seine Zukunft Süddeutschen Zeitung: Herr Ministerpräsident, Ihr Kollege Ole von Beust hat gesagt, er fühle sich nach relativ langer Zeit in der Politik „durchgenudelt“. Geht es Ihnen auch so? Roland Koch: Ich weiß nicht, ob dieser norddeutsche Ausdruck für meine Gefühlslage die richtige Beschreibung ist. Ich habe auch in meinen letzten Amtstagen noch großen Spaß an der Politik. Ich glaube eher, dass man in unserer modernen Mediengesellschaft bestimmte Dinge nur eine bestimmte Zeit tun kann. Dann beginnen sie, sich abzunutzen oder in Rituale zu verfallen. Es lässt sich zum Beispiel kaum eine inhaltliche Debatte mehr führen, ohne dass sie personalisiert wird. Wenn ich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel öffentlich unterstütze bei der Griechenland-Hilfe, bleibt in der einen oder anderen Zeitung nur übrig: Der will wahrscheinlich Schäuble ablösen. Das hat mich sehr gestört. SZ: Das tut uns leid. Liegt das im Geist der Zeit, oder hat das mit Ihrer Person zu tun? Koch: Mit beidem. Auch damit, dass viele Journalisten es nicht akzeptieren wollen, dass man eine Tätigkeit als Ministerpräsident interessanter empfinden kann als die Mitgliedschaft im Bundeskabinett mit der Beschränkung […]

Tour zu Schwerpunktprojekten seiner Amtszeit Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch besucht heute auf seiner letzten Sommerreise als Regierungschef Schwerpunktprojekte seiner Amtszeit. Erste Station ist die Friedrich-von-Schiller-Schule in Wiesbaden, die Vorlaufkurse anbietet, damit alle Kinder bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Danach führt ihn die Tour zur Baustelle der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, wo sich der Ministerpräsident über den Baufortschritt informieren will. Im Anschluss steht ein Imbiss bei McDonald’s auf dem Programm. Danach geht es zum Polizeipräsidium Frankfurt, wo Koch an einer Stabsrahmenübung des Führungsstabs teilnehmen wird. In Mittelhessen wird der Ministerpräsident sich über die Arbeit am Simulationszentrum für Anästhesiologie und Notfallmedizin des privatisierten Uni-Klinikums Gießen-Marburg informieren und schließlich Vertreter der Region Nordhessen zu einem Empfang im Regierungspräsidium Kassel begrüßen.