Ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen hat zu den Problemen mit der Dieseltechnologie geführt. Ein Lehrstück darüber, warum eine vermeintlich gut geeignete Regulierung zu einer Einladung zur Manipulation wurde – und was daraus folgt. Ein Namensbeitrag von Roland Koch.   Der „Diesel“ hält Deutschland seit drei Jahren in Atem. In diesen Tagen eskaliert aufgrund von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte die Debatte abermals und besonders intensiv, denn jetzt geht es final um den Wiederverkaufswert jedes einzelnen Fahrzeuges. Zuvor schon war es ein Millionen-Bußgeld für BMW und wiederum kurz davor traf es den Daimler-Konzern, der auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes einige 100 000 Fahrzeuge zurückrufen und nachrüsten muss. Seit dem Jahr 2015 wirbelt ein permanentes Gewitter durch Deutschlands Autowelt und die Politik. „Alles kapitalistische Betrüger“, so lautet der wohlfeile Schlachtruf. Aber die Antwort ist zu bequem. In Wahrheit ist es ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen. Die Unterscheidung ist von größter Bedeutung, will man wirklich Lehren aus dem Fall ziehen. Über den Betrug muss die Justiz urteilen, und sie wird am Ende eine Managergeneration zu Fall gebracht haben. Dabei ist die Automobilindustrie eigentlich nie als besonders gesetzesuntreu angesehen worde,n und man wird auch sagen dürfen, keiner der heute betroffenen Manager hatte sich […]

Roland Koch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Klemens Kindermann: Herr Koch, Weihnachten naht, die Einkaufstüten der privaten Verbraucher, sie werden noch einmal gut gefüllt sein. Aber aufs Ganze gesehen trübt sich das Bild doch ein. Wirtschaftsforscher warnen: Die Konjunktur in Deutschland, sie wird bald einen Dämpfer erhalten. Wie sieht man das in der Chefetage eines wichtigen deutschen Unternehmens? Steht die deutsche Wirtschaft vor härteren Zeiten? Roland Koch: Zunächst einmal, denke ich, ist für alle, die in Deutschland leben und arbeiten, ja wichtig, festzustellen, dass wir nach der ganz schweren Krise, nach dem Jahr 2008, uns in diesem Land sehr gut erholt haben. Das können viele andere nicht sagen. Dass das raketenmäßig von 2008 bis endlos immer geradeaus weiter nach oben geht, das wäre nun ja auch bestenfalls immer eine Wunschvorstellung gewesen. Das heißt, wir reden jetzt darüber, ob auf vergleichbar hohem Niveau sich Wachstumskurven abflachen. Wir reden nicht darüber, ob wir in Deutschland jetzt in eine tiefe Rezession fallen. Ich persönlich glaube, dass bei allen Prognosen berücksichtigt werden muss, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den hohen Anteil industrieller Produktion, den wir uns trotz aller Krisen erhalten konnten, sehr gestiegen ist. Was für mein Unternehmen jedenfalls mit seiner häufigen und […]

Ein Beitrag von Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident a.D., in International Journal for Nuclear Power Sicherlich hat es manchen schon zu lange gedauert, bis die Bundesregierung nach den Sommerferien 2010 die Grundannahmen für ihr energiepolitisches Zukunftsszenario öffentlich vorgestellt hat. Verglichen damit ist anschließend die Entscheidung im Bundestag und Bundesrat zur Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland als ein Element der aus dem Energieszenario abgeleiteten zukünftigen energiepolitischen Strategie vergleichsweise schnell über die Bühne gegangen. Damit sind 12 Monate nach Antritt der christlich-liberalen Regierungskoalition in dieser in der Öffentlichkeit so lange und so streitig diskutierten Frage wichtige Fakten geschaffen worden. Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis vom 27. September 2009. All denjenigen, die jetzt wieder zu neuen öffentlichen Protesten aufrufen und sich durchaus auf Meinungsumfragen zugunsten der von ihnen vertretenen Positionen berufen können, muss immer wieder gesagt werden, dass Entscheidungen in der Demokratie durch Wahlergebnisse vorbestimmt werden und nicht durch Meinungsumfragen. Und ganz sicherlich kann bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke kein einziger Wähler in Deutschland behaupten, er habe nicht genau gewusst, welche programmatischen Erklärungen CDU, CSU und FDP zur Energiepolitik abgegeben haben. Die wieder militanter werdenden Auseinandersetzungen und die Castortransporte haben bereits gezeigt, dass die […]

Roland Koch: „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ Die CDU Hessen hat heute in Wiesbaden ihre Plakate für die Landtagswahl vorgestellt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, enthüllten gemeinsam die beiden Großflächenplakate, die die CDU in Hessen plakatieren wird. Roland Koch betonte, dass für das Land Hessen der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die wichtigste Aufgabe der Politik in den nächsten Monaten sei und daher auch der Schwerpunkt des Wahlkampfs der CDU sei. „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“, betonte Koch. Man habe diese zentrale Botschaft daher auch als Plakattext gewählt. Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie der Bau und Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen, werde weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Man werde den Menschen in Hessen bei Wahlveranstaltungen auch die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode vorstellen. „Unser Programm enthält die neuen Weichenstellungen der letzten Monate und zeigt, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, betonte Koch. „In der Bildungspolitik sind weitere Qualitätssteigerungen unser Ziel. Wir werden in 2009 und 2010 jeweils 1.000 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. So können stufenweise […]

Vorstellung des Landtagswahlprogramms „Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl. Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Insbesondere der Aufschwung in Nordhessen wird durch die CDU weiter gefördert werden durch die Unterstützung der Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, des Ferienresorts Beberbeck und die Autobahnbauten. Hier gilt unser Wort wie auch bei weiteren Jobmotoren wie dem Flughafen Frankfurt, auf dessen Ausbau die CDU setzt, sowie auf die Stärkung moderner Dienstleistungen und wichtiger industrieller Bereiche wie der Pharma-, Chemie-, Metallverarbeitungs- und Automobilindustrie sowie dem […]