Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, erschienen am 12.06.2023 Es kommt auf die demokratischen Parteien der Mitte an, wie stark die AfD ist oder wird. Sie müssen Themen ansprechen, die die Leute beunruhigen. Dann sind sie das „Original“. In diesen Tagen herrscht wieder einmal Aufregung über die hohen Zustimmungswerte der AFD. In der Tat müssen alle demokratischen Parteien der Mitte mit Sorge auf diese Zahlen blicken. Ein Wettbewerb zwischen diesen Parteien, wer denn nun daran „Schuld“ sei, führt jedoch nicht weiter. Wir müssen uns schon die Mühe machen etwas tiefer zu graben. Im Vergleich zu den Zeiten Konrad Adenauers oder Herbert Wehners ist die Lust an der politischen Zustimmung in Deutschland permanent gesunken. Da ich diese Weichspülung wichtiger Debatten nicht mochte, kann ich auch ein Lied von den Reaktionen singen. Aber Politik ist kontrovers, es gibt keine wissenschaftlich richtigen Konzepte. Interessen sind im Spiel und immer eine ganze Menge Emotionen. Das alles ist in Ordnung, es gehört zur Demokratie und die Parteien und insbesondere ihre führenden Repräsentanten sollen darüber nicht lamentieren, sondern damit umgehen. Wir beobachten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit dieses Landes beachtliche Umbrüche. Deutschland ist das attraktivste Ziel für Migrantinnen und  Migranten in Europa, wir leben im Westen […]

„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]

Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]

Koch vergleicht SPD-Spitzenkandidatin Kraft mit Ypsilanti In Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der gescheiterten hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti verglichen. „Frau Kraft verspricht genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten“, so Koch gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu: „Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können.“ Angesichts der hessischen Erfahrungen könne er nur davor warnen, der SPD-Kandidatin ihre Versprechen abzunehmen, denn nach allen Umfragen könne Kraft nur Ministerpräsidentin werden, wenn sich Rot-Rot-Grün zusammentue. Koch: „Für Hessen war die einjährige Hängepartie mit Ypsilantis Wortbruch eine sehr schwierige Zeit. In der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es für das große Industrieland NRW verheerend, wenn das Land nach fünf erfolgreichen Jahren unter Jürgen Rüttgers in eine politische Krise taumeln würde.“ Andrea Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl 2008 ihr Wort gebrochen und entgegen früherer Versprechen die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen angestrebt.

Gespräch über Belange des Jugendschutzes im Internet Eine Lücke im Terminplan von Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat einem Dutzend Demonstranten von der Piratenpartei zu einem Gespräch mit dem Regierungschef verholfen. Als Koch am Dienstag einen Stand der „Piraten“ vor der Staatskanzlei in Wiesbaden entdeckte, nutzte er eine noch nicht verplante halbe Stunde und lud deren Vertreter spontan zum Gespräch bei Kaffee, Tee und Plätzchen ein, wie Regierungssprecher Dirk Metz am Mittwoch berichtete. Thema war der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Piratenpartei kämpft für größtmögliche Freiheit im Internet. Koch versicherte deren Vertretern, er nehme das Thema Freiheit im Internet sehr ernst. Es müssten aber auch Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten geschützt werden, daher sei eine Güterabwägung nötig. Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.