Ministerpräsident a.D. Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Heidegger meinte einmal, Worte seien in der Geschichte oft wirkmächtiger als die Dinge und Taten. Wer manche Worte in Deutschland ausspricht, macht in der Tat diese Erfahrung, etwa das Wort „Baustopp“ oder der Satz, „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wer da widerspricht, wird gern mit anderen Worten belegt, zum Beispiel „reaktionär“, „brutal“ oder „konservativ“, auch wenn das eine mit dem anderen eigentlich nichts zu tun hat. Dennoch sei die Frage in den Raum gestellt: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ, oder wertet der Konservative andere Kulturen eher ab, und wie verhält sich ein Konservativer zur Präimplantationsdiagnostik, der PID, ein derzeit heißes Thema in der Union? Was also ist konservativ? – Zu diesen Fragen begrüße ich den Autor des Buches mit dem Titel „Konservativ – ohne Prinzipien und Werte ist kein Staat zu machen“. Es ist der Noch-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski. Liminski: Herr Koch, zwei CDU-Politiker stehen im Zentrum der beiden am heftigsten diskutierten Themen in diesen Tagen. Deshalb die Frage: Ist Bahnhof abreißen und Islam aufwerten konservativ? Koch: Das Problem derjenigen, die sich als Konservative beschreiben, […]

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über seine Leidensfähigkeit und seine Fehler, seinen Rücktritt und seine Zukunft Süddeutschen Zeitung: Herr Ministerpräsident, Ihr Kollege Ole von Beust hat gesagt, er fühle sich nach relativ langer Zeit in der Politik „durchgenudelt“. Geht es Ihnen auch so? Roland Koch: Ich weiß nicht, ob dieser norddeutsche Ausdruck für meine Gefühlslage die richtige Beschreibung ist. Ich habe auch in meinen letzten Amtstagen noch großen Spaß an der Politik. Ich glaube eher, dass man in unserer modernen Mediengesellschaft bestimmte Dinge nur eine bestimmte Zeit tun kann. Dann beginnen sie, sich abzunutzen oder in Rituale zu verfallen. Es lässt sich zum Beispiel kaum eine inhaltliche Debatte mehr führen, ohne dass sie personalisiert wird. Wenn ich Wolfgang Schäuble und Angela Merkel öffentlich unterstütze bei der Griechenland-Hilfe, bleibt in der einen oder anderen Zeitung nur übrig: Der will wahrscheinlich Schäuble ablösen. Das hat mich sehr gestört. SZ: Das tut uns leid. Liegt das im Geist der Zeit, oder hat das mit Ihrer Person zu tun? Koch: Mit beidem. Auch damit, dass viele Journalisten es nicht akzeptieren wollen, dass man eine Tätigkeit als Ministerpräsident interessanter empfinden kann als die Mitgliedschaft im Bundeskabinett mit der Beschränkung […]

Tour zu Schwerpunktprojekten seiner Amtszeit Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch besucht heute auf seiner letzten Sommerreise als Regierungschef Schwerpunktprojekte seiner Amtszeit. Erste Station ist die Friedrich-von-Schiller-Schule in Wiesbaden, die Vorlaufkurse anbietet, damit alle Kinder bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen. Danach führt ihn die Tour zur Baustelle der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, wo sich der Ministerpräsident über den Baufortschritt informieren will. Im Anschluss steht ein Imbiss bei McDonald’s auf dem Programm. Danach geht es zum Polizeipräsidium Frankfurt, wo Koch an einer Stabsrahmenübung des Führungsstabs teilnehmen wird. In Mittelhessen wird der Ministerpräsident sich über die Arbeit am Simulationszentrum für Anästhesiologie und Notfallmedizin des privatisierten Uni-Klinikums Gießen-Marburg informieren und schließlich Vertreter der Region Nordhessen zu einem Empfang im Regierungspräsidium Kassel begrüßen.

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview HNA: Herr Koch, haben Sie für Nordhessen alles erreicht, was Sie sich vorgenommen haben? Roland Koch: An manchen Stellen habe ich sogar schneller und mehr erreicht als ich erhofft hatte. Nordhessen war bis 1989 schwer benachteiligt, das war auch 1999 bei meinem Amtsantritt noch sichtbar. Inzwischen zeigen die Statistiken, dass sich viel geändert hat. Das ist wichtig, denn erst dann ändert sich auch das Lebensgefühl der Menschen. Wir wissen ja, dass die Nordhessen da besonders kritisch sind. Inzwischen sind Nord- und Südhessen auf Augenhöhe. Wenn auch nicht alles Landespolitik ist, bin ich doch sicher, dass wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt haben. Das freut mich schon sehr und es wird eine unumkehrbare Entwicklung sein, weil Kassel in die Mitte Deutschlands zurückgekehrt ist. Aus der Mitte gehen Unternehmen zuletzt fort. HNA: Kassel wird demnächst nur noch rund sieben Prozent Arbeitslosigkeit haben, aber die könnten stabil bleiben, weil es sich um schwer vermittelbare Arbeitslose handelt. Was kann Politik da noch tun? Koch: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Strukturproblem, das durch den Wegfall der meisten industriellen Arbeitsplätze entstanden ist. Dieses Problem zu beseitigen, braucht es einen langen Atem. Aber Kassel bietet dafür gute Voraussetzungen, es ist im Moment von […]

Ministerpräsident Roland Koch im Zeit-Interview DIE ZEIT: Sie wollten Hessen einst zum Bildungsland Nummer eins machen. Am Ende Ihrer Amtszeit gelten Sie bundesweit als der Buhmann der Bildungspolitik. Haben Ihnen elf Jahre als Ministerpräsident das Interesse an der Bildung verleidet? Roland Koch: Ganz im Gegenteil. Ich bin weiterhin ein engagierter Befürworter der Bildung. Sie ist das kostbarste Gut, das wir in unserer Gesellschaft pflegen müssen. ZEIT: In Hessen wird der Etat der Universitäten zusammengestrichen. Sie haben dazu aufgerufen, national bei der Bildung zu sparen. Sieht so eine bildungsfreundliche Politik aus? Koch: Wir in Hessen nehmen die Schuldenbremse ernst. Dennoch wurden unter meiner Regierung die Ausgaben für Schulen und Hochschulen von knapp zwei Milliarden Euro 1999 auf heute drei Milliarden gesteigert. Die hessischen Hochschulen sind wieder konkurrenzfähig. Wir haben Schluss gemacht mit dem Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden. ZEIT: Das scheinen Ihre Wähler nicht bemerkt zu haben. Koch: Erst einmal zeigen die Umfragen, dass die Bürger in Hessen im Vergleich zu anderen Ländern etwas weniger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind. ZEIT: Sie sind bescheiden geworden. Koch: Das muss man heute leider sein in der Bildungspolitik, fürchte ich. Denn es herrscht in allen Bundesländern eine Skepsis gegenüber der Schulpolitik, die es so vorher […]