Volker Bouffier neuer Landesvorsitzender der CDU Hessen Die Landesdelegierten der hessischen CDU haben den Hessischen Innenminister Volker Bouffier auf dem 103. Landesparteitag in Willingen mit 96 Prozent der Stimmung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der nicht erneut als CDU-Landesvorsitzender kandidierte, wurde mit ebenfalls 96 Prozent der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Sehen Sie hier ein kurzes Interview mit Roland Koch:

Schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt “Die Hessische Landesregierung nimmt die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, keine Staatsgarantie zugunsten der Adam Opel GmbH zu gewähren.“ Dies erklärten heute der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch. Nachdem Lenkungsrat und Lenkungsausschusses nicht zugestimmt haben, ist das laufende Verfahren zur Gewährung einer Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nach den bestehenden Regeln abgeschlossen. Die Landesregierung, so Koch und Posch, werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages der Adam Opel GmbH mit Blick auf den Standort Rüsselsheim diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten: „Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.“

Koch: „Meister der spitzen Feder und streitbarer wie kritischer Demokrat“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat dem Literaturkritiker und Publizisten Marcel Reich-Ranicki im Namen der Landesregierung zu seinem 90. Geburtstag am 2. Juni gratuliert. „Es ist mir ganz besondere Freude“, sagte Koch und wünschte dem Jubilar vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Der Ministerpräsident dankte Reich-Ranicki für seine Verdienste um das Land und würdigte ihn als großartige Persönlichkeit und Europäer, der „auf dem Gebiet der Literatur und des literarischen Lebens für viele Bereicherungen gesorgt“ habe. „Als Meister der spitzen Feder und auch als streitbarer wie kritischer Demokrat mit einer bewegenden Biografie trugen Sie oft zur produktiven Weiterentwicklung verschiedener flammender Diskurse bei. Ich war immer froh, Sie hier in Hessen zu wissen und teile noch heute Ihren Leitsatz, dass Demokratie durch Kritik geradezu definiert wird“, schrieb Koch in einem Glückwunschbrief. Er sei sicher, dass viele Menschen in der Region und im ganzen Land zu diesem freudigen Anlass an ihn denken werden. Der Ministerpräsident wünschte Marcel Reich-Ranicki, der seit vielen Jahrzehnten in Frankfurt lebt, harmonische Stunden für seinen Ehrentag und weiterhin viel Energie für sein Wirken und Schaffen.

Regierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]

Koch: „Es wird alles auf den Prüfstand gehören“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht keine Alternative zum Sparen und lehnt dabei Tabus ab. „Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand“, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, „dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe“. Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, „dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen“. Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören. „Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt“, merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an. Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob […]