Roland Koch: „Die Entscheidung ist jetzt richtig für Hessen, für die CDU und für mich“ Es gilt das gesprochene Wort! Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50. Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen“ hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil. Ich habe das außerordentliche Vergnügen und auch die besondere Ehre gehabt, seit nunmehr mehr als 11 Jahren eines der spannendsten Bundesländer und seit mehr als 12 Jahren eine wirklich tolle hessische CDU zu führen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus auch genossen. Mein ganzer Lebensweg war und ist darauf ausgerichtet, in einer Balance zwischen politischer Arbeit und beruflicher Selbständigkeit meine Unabhängigkeit zu bewahren. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Amt und Menschen dürfen nicht verwachsen. Ich weiß, dass es in meiner Partei manche Frage gab, warum unser Wahlparteitag erst im Juni und damit so spät wie noch nie ist. Und noch viel mehr fragten sich im März viele unserer Kreisvorsitzenden, warum ausgerechnet am Dienstag nach […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat heute im Hessischen Landtag über seine Amtszeit und die erreichten Erfolge Bilanz gezogen. Sehen Sie hier seine Rede (Stream via hr-online.de):

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch zur heutigen Ankündigung von Opel-Chef Nick Reilly auf staatliche Bürgschaften zu verzichten „Die Hessische Landesregierung  hat stets deutlich gemacht, dass es ihr nicht darum geht, einem Unternehmen eine Landesbürgschaft aufzudrängen, wir aber mit Blick auf den Standort Rüsselsheim bereit waren, im Falle der Adam Opel GmbH  genauso wie bei zahlreichen anderen Unternehmen auch Bürgschaftsanträge zu prüfen und Bürgschaften  zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Wenn die Adam Opel GmbH auf Bürgschaftsanträge verzichten will, so nehmen wir das mit der gebotenen Sachlichkeit  als unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die heutige Entscheidung auf die Adam Opel GmbH in Deutschland und insbesondere für den Standort Rüsselsheim haben wird. Wir wissen aber zugleich, dass der Standort Rüsselsheim von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung von GM ist. Wir erwarten, dass GM und Opel ihre heutigen Ankündigungen ernst nehmen und ohne weitere Werksschließungen oder Entlassungen die Weiterentwicklung von Opel vorangetrieben wird, um dadurch auch langfristig die Arbeitsplätze zu sichern.“

Volker Bouffier neuer Landesvorsitzender der CDU Hessen Die Landesdelegierten der hessischen CDU haben den Hessischen Innenminister Volker Bouffier auf dem 103. Landesparteitag in Willingen mit 96 Prozent der Stimmung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der nicht erneut als CDU-Landesvorsitzender kandidierte, wurde mit ebenfalls 96 Prozent der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Sehen Sie hier ein kurzes Interview mit Roland Koch:

Schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt “Die Hessische Landesregierung nimmt die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, keine Staatsgarantie zugunsten der Adam Opel GmbH zu gewähren.“ Dies erklärten heute der Hessische Ministerpräsident Roland Koch und Wirtschaftsminister Dieter Posch. Nachdem Lenkungsrat und Lenkungsausschusses nicht zugestimmt haben, ist das laufende Verfahren zur Gewährung einer Hilfe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland nach den bestehenden Regeln abgeschlossen. Die Landesregierung, so Koch und Posch, werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages der Adam Opel GmbH mit Blick auf den Standort Rüsselsheim diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten: „Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.“