Koch: „Meister der spitzen Feder und streitbarer wie kritischer Demokrat“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat dem Literaturkritiker und Publizisten Marcel Reich-Ranicki im Namen der Landesregierung zu seinem 90. Geburtstag am 2. Juni gratuliert. „Es ist mir ganz besondere Freude“, sagte Koch und wünschte dem Jubilar vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Der Ministerpräsident dankte Reich-Ranicki für seine Verdienste um das Land und würdigte ihn als großartige Persönlichkeit und Europäer, der „auf dem Gebiet der Literatur und des literarischen Lebens für viele Bereicherungen gesorgt“ habe. „Als Meister der spitzen Feder und auch als streitbarer wie kritischer Demokrat mit einer bewegenden Biografie trugen Sie oft zur produktiven Weiterentwicklung verschiedener flammender Diskurse bei. Ich war immer froh, Sie hier in Hessen zu wissen und teile noch heute Ihren Leitsatz, dass Demokratie durch Kritik geradezu definiert wird“, schrieb Koch in einem Glückwunschbrief. Er sei sicher, dass viele Menschen in der Region und im ganzen Land zu diesem freudigen Anlass an ihn denken werden. Der Ministerpräsident wünschte Marcel Reich-Ranicki, der seit vielen Jahrzehnten in Frankfurt lebt, harmonische Stunden für seinen Ehrentag und weiterhin viel Energie für sein Wirken und Schaffen.
WeiterlesenRegierungserklärung Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch (Stream via hr-online.de): Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat in seiner Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt!“ vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes und die Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt. Der CDU-Politiker verdeutlichte, dass der Europäische Rettungsschirm alternativlos sei, weshalb die Hessische Landesregierung den geplanten Maßnahmen im Interesse der Wirtschaft in Hessen und in Deutschland im Bundesrat zustimmen werde. Angesichts der Griechenland-Krise habe eine Paradigmenwechsel in der Europäischen Union stattgefunden. Inzwischen herrsche eine Bereitschaft der verschiedenen Länder füreinander zu haften, so Koch. Deutschland und Hessen profitierten stark von einem stabilen Euro, deshalb müssten wir auch die hohen Lasten der Stabilisierung tragen: „Wir leben von unseren Nachbarn, die bezahlen unseren Wohlstand.“ Koch begrüßte zugleich die neuen Vereinbarungen der EU für eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Die Kräfte, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten nicht wieder zu ihren üblichen Gewinnen zurückkehren können, sondern bei der Überwindung der Krise helfen. Vor diesem Hintergrund betonte Hessens Regierungschef erneut seine Forderung nach einem strikten Sparkurs in Deutschland. Nur so könne der Staat wieder Handlungsspielraum gewinnen. Beim Sparen dürfe kein Bereich ausgenommen werden. Koch: „Mit dieser Landesregierung […]
WeiterlesenKoch: „Es wird alles auf den Prüfstand gehören“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht keine Alternative zum Sparen und lehnt dabei Tabus ab. „Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand“, erklärte Koch am Montag in Wiesbaden und wies darauf hin, dass es auch bei anderen Aufgabenbereichen Proteste gegen Sparvorschläge gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel wären und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbietet, „dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe“. Er habe sich in den vergangenen Tagen bemüht, das Problem deutlich zu machen, und dabei vielleicht auch ein Stück provoziert, erläuterte der CDU-Politiker. Es sei ihm darum gegangen, „dass wir begreifen, dass wir diese Aufgabe jetzt lösen müssen“. Die Politik müsse dabei Prioritäten nennen und auch sagen, was weniger wichtig ist. Es werde alles auf den Prüfstand gehören. „Ich habe, glaube ich, alle hinreichend damit betroffen gemacht, dass ich darauf hinweise, dass es keine Tabus gibt“, merkte der Regierungschef in Bezug auf Reaktion an. Koch hob hervor, niemand habe gesagt, dass insbesondere bei Bildung und Erziehung gespart werden solle. Beides behalte auch in Zukunft seinen Vorrang. Die Frage sei, ob […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]
WeiterlesenDie Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus wollen Kernkraftwerke erst später vom Netz nehmen – notfalls am Bundesrat vorbei. Hessens Ministerpräsident will die Festlegung auf die Kernenergie notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrats erzwingen. „Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Nach Ansicht des Hessischen Regierungschefs muss Berlin bei der Kernenergiefrage gar keine Rücksicht auf die Bundesländer nehmen: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen. Ich darf daran erinnern: Das Ausstiegsgesetz von Rot-Grün ist ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen.“ Zuspruch erhält Koch von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Mappus. Deutschland benötige umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen, fordert Mappus: „Ohne einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auf absehbare Zeit auch die Kernenergie gehört, ist das nicht möglich. Kernkraftwerke, die international strengsten Sicherheitsanforderungen genügen, müssen deshalb länger weiterbetrieben werden können als bislang vorgesehen.“ Auch Mappus will keine Rücksicht auf den Bundesrat nehmen: „Rot-Grün hat damals den Atomausstieg ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Warum sollte das bei einem geplanten ‚Ausstieg aus dem Ausstieg‘ auf einmal anders sein?“
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