Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus wollen Kernkraftwerke erst später vom Netz nehmen – notfalls am Bundesrat vorbei. Hessens Ministerpräsident will die Festlegung auf die Kernenergie notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrats erzwingen. „Von den Plänen, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern, müssen wir uns nicht verabschieden“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Nach Ansicht des Hessischen Regierungschefs muss Berlin bei der Kernenergiefrage gar keine Rücksicht auf die Bundesländer nehmen: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen. Ich darf daran erinnern: Das Ausstiegsgesetz von Rot-Grün ist ohne Zustimmung des Bundesrates zustande gekommen.“ Zuspruch erhält Koch von seinem baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Mappus. Deutschland benötige umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen, fordert Mappus: „Ohne einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auf absehbare Zeit auch die Kernenergie gehört, ist das nicht möglich. Kernkraftwerke, die international strengsten Sicherheitsanforderungen genügen, müssen deshalb länger weiterbetrieben werden können als bislang vorgesehen.“ Auch Mappus will keine Rücksicht auf den Bundesrat nehmen: „Rot-Grün hat damals den Atomausstieg ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Warum sollte das bei einem geplanten ‚Ausstieg aus dem Ausstieg‘ auf einmal anders sein?“

Roland Koch zu Gast in Wölfersheim Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat auf Einladung des Deutschen Fußball-Bundes die Jim-Knopf-Schule in Wölfersheim besucht. Die Wölfersheimer Schüler hatte an der DFB-Kampagne TEAM 2011 teilgenommen und dabei als einzige Schule die perfekte Punktzahl angesammelt. Koch nahm sich für die rund 400 Kinder der Jim-Knopf-Schule viel Zeit und war von den Nachwuchstalenten sichtlich begeistert. DFB.de-Redakteur Thomas Hackbarth befragte den Hessischen Ministerpräsidenten nach den Chancen der Frauen im Fußball, seinen eigenen Erwartungen für das Frankfurter WM-Finale 2011 und einem weiteren Zukunftsthema – der Integration. DFB.de: Herr Koch, wo haben es Frauen schwerer, für Ihre Leistung anerkannt zu werden: beim Fußball oder in der Politik? Roland Koch: In der Politik wie auch im Fußball braucht es Symbole und sichtbaren Erfolg für eine Weiterentwicklung – da bestehen durchaus Parallelen. Gerade in Frankfurt wurde für den Frauenfußball in den letzten Jahren beachtliche Aufbauarbeit geleistet – bei uns ist er dadurch durchaus stark im Blickfeld der Öffentlichkeit. Ohnehin ist es doch so, dass wir in der Ausbildungs- und Berufswelt schon sehr weit in Sachen Gleichberechtigung gekommen sind. Es wäre in der Tat schade, wenn es bei der beliebtesten Sportart, beim Fußball, weiterhin ein großes Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern geben […]

Koch vergleicht SPD-Spitzenkandidatin Kraft mit Ypsilanti In Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in drei Wochen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit der gescheiterten hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti verglichen. „Frau Kraft verspricht genauso oft und inzwischen fast wortgleich wie Ypsilanti vor der Hessen-Wahl 2008, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten“, so Koch gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu: „Und wie Ypsilanti würde sie, wenn es rechnerisch reichen sollte, alles über Bord werfen, um Ministerpräsidentin werden zu können.“ Angesichts der hessischen Erfahrungen könne er nur davor warnen, der SPD-Kandidatin ihre Versprechen abzunehmen, denn nach allen Umfragen könne Kraft nur Ministerpräsidentin werden, wenn sich Rot-Rot-Grün zusammentue. Koch: „Für Hessen war die einjährige Hängepartie mit Ypsilantis Wortbruch eine sehr schwierige Zeit. In der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es für das große Industrieland NRW verheerend, wenn das Land nach fünf erfolgreichen Jahren unter Jürgen Rüttgers in eine politische Krise taumeln würde.“ Andrea Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl 2008 ihr Wort gebrochen und entgegen früherer Versprechen die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen angestrebt.

18.000 Euro für guten Zweck eingenommen Am Wochenende hat der gemeinnützige Verein Projekt Schmetterling in das Opel Testzentrum zum Fahrertraining geladen. Durch die Teilnahme von fast 50 Gästen an diesem Charity Event und weiteren Spenden konnten über 18.000 Euro eingenommen werden. Die Besucher lernten in 325 PS starken Fahrzeugen fahren wie die Profis. „Wer mit uns trainiert, soll das außergewöhnliche Potenzial mit unseren sportlichen OPC-Modellen verstehen und sicher beherrschen“, sagt Reuter. „Der Fahrspaß steht im Vordergrund, mit allen positiven Nebeneffekten zur Erhöhung der Fahrsicherheit.“ Auch Ministerpräsident Koch unterstützt den Verein und zeigte mit seiner Anwesenheit sein persönliches Engagement für die gute Sache. „Wir brauchen Menschen, die aus eigener Motivation Initiativen wie Verein Projekt Schmetterling ins Leben rufen“, sagte er bei seiner Ansprache am Samstag, „und damit Menschen helfen, die nach der Diagnose Krebs in eine Krisensituation geraten. Ich freue mich auch sehr, dass sich Opel als Partner beteiligt.“ Die Teilnehmer waren vom sportlichen Fahrsicherheitstraining begeistert. „Ein einmaliges Erlebnis mit Profis aus dem Motorsport zu trainieren“, sagt Rolf Maihöfer aus Frankfurt, „und dabei die gute Sache des Vereins zu unterstützen.“ Mit den Startgeldern unterstützt der gemeinnützige Verein eine therapeutische Betreuung für krebserkrankte Menschen. Dabei geht es um eine frühzeitige psychoonkologische Beratung […]