Hessischer Ministerpräsident im Interview mit dem Euro am Sonntag
€uro am Sonntag: Viele Banken warnen ihre Kunden vor der Abgeltungssteuer. Große Vermögen werden ins Ausland transferiert. Wird die 25prozentige Besteuerung von Kapitalerträge so nicht zum Eigentor für den Finanzplatz?
Roland Koch: Nein. Auf Dauer hat die Abgeltungssteuer – unter Anrechnung der Tatsache, dass Vermögen auch in Zukunft flexibel sein müssen – eine hohe Attraktivität für Anleger.
Das wissen auch die Banken.
€uro am Sonntag: Viele Anleger scheinen nervös zu sein.
Koch: Ich finde es Rattenfängerei, wie Anleger zu ausländischen Fondsprodukten mit Versprechen von Steuerersparnissen gedrängt werden, die ihnen einen großen Teil ihrer Entscheidungsfreiheit nehmen. Einige Institute gehen mit ihren Kunden und deren Vermögen hier nicht verantwortungsvoll um.
€uro am Sonntag: Wie sicher kann denn der Finanzmarkt sein, dass sich an den Regeln bis zum 1. Januar 2009 nichts mehr ändern wird?
Koch: Politik hat ein Interesse, dass die jetzigen Regelungen verlässlich sind. Aber Teile der Kreditwirtschaft müssen mit provozierenden Versuchen aufhören, Deutschland zu
einem Steuerfluchtland zu machen.
€uro am Sonntag: Bei der Reform der Erbschaftssteuer beklagt die Wirtschaft, dass nur für kleine, ertragsschwache Unternehmen Steuern sinken werden. Und mahnen die versprochene Entlastung auf ganzer Breite an.
Koch: Wir werden am Ende sehr wenig Unternehmen finden, die eine höhere Erbschaftssteuerbelastung haben werden. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, das aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall eine deutliche Erhöhung des Vermögenswerts von Unternehmen gegenüber der bisherigen Regelung folgt. An dieses Urteil müssen wir uns halten, ob uns das gefällt oder nicht.
€uro am Sonntag: Wie hoch wird denn die Entlastung sein?
Koch: Sie werden signifikant weniger als die jetzigen 600 Millionen Euro zahlen. Die Entlastung dürfte sich in Größenordnungen von Hunderten Millionen Euro bewegen.
€uro am Sonntag: Und entfernte Verwandte sind zu Recht die Verlierer der Reform?
Koch: Das finde ich schon, weil das Erbschaftssteuerrecht die Gelegenheit für einen Sozialausgleich bietet. Da sollte die Nähe zur Familie ein entscheidendes Kriterium zur Privilegierung sein.
€uro am Sonntag: Finanzminister Peer Steinbrück will einen Hilfsfonds einrichten,
um unerwünschte Auslandsinvestitionen, insbesondere von Staatsfonds, abwehren zu können. Wie finden Sie das?
Koch: Da geht es auch und vor allem um die Frage, ob man Unternehmen schützen sollte, die eine eigenständige Entwicklung nehmen könnten, aber Zerschlagungsrisiken ausgesetzt sind. Ich bin sehr zurückhaltend bei der Diskussion über einen solchen Fonds. Ich habe große Sorge, ob jemand diese ökonomische Frage – es ist ja im Kern und im Unterschied zu Staatsfonds eine ökonomische Frage – klüger als der Markt entscheiden kann.
€uro am Sonntag: Sie haben als Ministerpräsident des wichtigsten deutschen Finanzplatzes andererseits Abwehrmaßnahmen gegen Auslandsinvestoren federführend ausgearbeitet.
Koch: Wenn wir jetzt nicht die Zeichen der Zeit erkennen und sicherstellen, dass staatssozialistische Länder umso bessere Investitionschancen haben, je schneller sie privatisieren, werden wir uns wundern. Dann werden wir bei den immensen aufwachsenden Kräften einen globalen Kapitalismus haben, in dem die staatsgelenkten Anteile wesentlich größer sind, als wir uns jemals vorstellen konnten. Wir haben in den Privatisierungsdebatten in Deutschland gelernt, wie schwierig es ist, einmal Entschiedenes wieder aufzulösen. Wir müssen jetzt auf die richtige Weichenstellung drängen. Das wird am Ende dem Finanzplatz in Deutschland helfen und nicht schaden.
€uro am Sonntag: Aber so neu ist das Phänomen der Staatsfonds doch gar nicht. Haben uns die Petrodollars denn wirklich geschadet?
Koch: Die Petrodollars waren immer defensiv. Es gibt Hinweise genug, dass die beiden großen Spieler der Zukunft, China und Russland, nicht die Absicht haben, sich auf defensive Investments zu beschränken. Und ich habe keine Lust, diese Frage erst dann zu diskutieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und wir das erste Problem bejammern. Ich will mir nicht vorwerfen lassen, Politik sei unfähig, ein Problem vorauszusehen. Solange es sich um defensive Investments unter 25 Prozent handelt, greift das von der CDU vorgesehene Instrumentarium sowieso nicht. Es gibt doch Gründe, warum Großbritannien, die USA, Frankreich und andere Staaten ähnliche Rechtsvorschriften geschaffen haben und warum die EU das ausdrücklich erlaubt. Wir sind die Einzigen, die hier derzeit voll angreifbar und verletzbar sind.
€uro am Sonntag: Kennen Sie denn ein einziges negatives Beispiel?
Koch: Man könnte darauf hinweisen, dass die Aktivität Russlands bei EADS nur gestoppt werden konnte, weil die Bundesrepublik Deutschland an der Stelle Anteilseigner war. Das war eine sehr strategische Maßnahme der Russen, die mit strategischem Wissenstransfer zu tun hatte. Dafür wird es mehr Beispiele in der Zukunft geben. Die Diskussion um die Überflugrechte der Lufthansa in Russland zeigt, dass andere Staaten ihre Interessen – um es nüchtern zurückhaltend zu formulieren– doch sehr konsequent vertreten.
€uro am Sonntag: Der Sachverständigenrat und viele Ökonomen fürchten durch die möglichen staatlichen Maßnahmen protektionistische Tendenzen.
Koch: Wir alle profitieren vom freien Kapitalverkehr. Neben der Öffnung großer Märkte entsteht aber auch ein heftiger Staatskapitalismus. Die freien Länder müssen sich mit dem Phänomen des in riesigen Schritten ausufernden Staatskapitalismus befassen. Das ist nicht alles Protektionismus, sondern Ordnungspolitik. Dass einige so tun, als sei es egal, ob staatliches oder privates Kapital kommt, finde ich verwunderlich.
Das Interview führte Elmar Peine.
