Koch: „Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein.“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „BILD“
BILD: Die SPD punktet mit linken Forderungen. Was bedeutet das für die CDU, welches Signal muss von ihrem Parteitag ausgehen?
Roland Koch: Anders als die SPD muss und wird die CDU zu ihren Prinzipien stehen! Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der das Geld zuteilt, sondern eine freie Gesellschaft, in der sich alle so gut wie möglich einbringen. Trotzdem müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein. In Hessen haben mehr Menschen Arbeit und einen höheren Durchschnittsverdienst als in jedem anderen Bundesland.
BILD: Das Wirtschaftsprofil der CDU ist nur noch schwer erkennbar. Fehlt Friedrich Merz?
Koch: An der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der SPD kann man doch erkennen, dass unser Wirtschaftsprofil keineswegs abhanden gekommen ist. Friedrich Merz war eine Bereicherung für die CDU und persönlich vermisse ich ihn – aber seine Entscheidung muss ich respektieren.
BILD: Verschwindet mit Merz auch die Idee eines einfachen Steuersystems?
Koch: Nein! Die Idee eines Steuerrechts mit niedrigen Sätzen und wenig Steuersparmodellen bleibt auf der Tagesordnung – in Großbritannien passt die normale Steuererklärung auf ein Blatt Papier. Leider überfordert das aber die Große Koalition.
BILD: Die Große Koalition hat sich nun doch auf einen Mindestlohn im Postbereich verständigt. Richtig?
Koch: Ganz klar: Ja! Wir haben immer gesagt, dass wir die deutschen Unternehmen vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland schützen müssen, um die Arbeitsplätze hier zu erhalten. Angela Merkel hat zur Bedingung gemacht, dass der Post-Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet. Das ist jetzt erfüllt. Deshalb wird die CDU/CSU den Mindestlohn mittragen. Wichtig ist, dass in Deutschland nicht der Staat die Löhne festsetzt, sondern die Tarifparteien deren Höhe aushandeln.
BILD: Die großen Reformprojekte der Koalition sind abgearbeitet. Kommt jetzt die „ruhige Hand“?
Koch: Politik ist kein Event-Management, in dem man jeden Tag eine Sau durchs Dorf jagen muss. Die Koalition muss das ordentlich machen, was sie verabredet hat – ohne ständig auf neue Pferde zu hüpfen. Abgerechnet wird am Wahltag 2009.
BILD: Außenminister Steinmeier hat die Kanzlerin scharf für ihre China-Politik angegriffen. Was ist wichtiger: Aufträge für die Wirtschaft oder Moral?
Koch: Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen. Herr Steinmeier erweckt in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen – egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land.
