Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo
Echo: Herr Ministerpräsident, Schule in Hessen war schon immer ein Ort großen Durcheinanders, aber man hat den Eindruck, dass das Durcheinander selten so groß war wie derzeit. Eltern, Schüler und Lehrer sind wegen der Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur in Aufruhr. Ihre Kultusministerin bittet darum, jetzt ruhig zu sein, damit eine Kommission nach Wegen suchen kann, vernünftige Lern- und Arbeitsbedingungen an Gymnasien zu schaffen, wie Frau Wolff es formulierte. Hätte man das nicht besser vor der Einführung von G-8 getan?
Koch: Zunächst einmal war es wichtig, die Umstellung zu machen. Hessen ist übrigens das 14. von 16 Bundesländern, das die Schulzeitverkürzung eingeführt hat. Die Umstellung auf acht Gymnasialjahre bis zum Abitur erspart den Kindern, ein Jahr länger auf die Berufsausbildung zu warten und damit gegenüber anderen Schulabgängern in Deutschland und in Europa ins Hintertreffen zu geraten. Umstellungen dieser Art bringen immer Begleiterscheinungen mit sich, um die man sich dann kümmern muss.
Echo: Was läuft aus Ihrer Sicht schief?
Koch: Wir sehen zum Beispiel, dass an vielen Gymnasien in der fünften und sechsten Klasse an mehr als einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfindet. Dafür gibt es keinen Grund. In der fünften Klasse sind 30 Wochenstunden vorgeschrieben, das geht vormittags. Gleichzeitig ist inzwischen klar, dass die Vorbereitungskommission die Lehrpläne für G-8 nicht genug entrümpelt hat. Das muss in Ordnung gebracht werden. Diese Probleme werden gelöst, daran arbeitet Kultusministerin Wolff mit Hochdruck.
Echo: Das sind Änderungen im Detail. Teile der Landtagsopposition und viele Eltern halten das ganze Projekt für einen Irrweg.
Koch: Wir werden die Unsicherheit an den Schulen nicht noch dadurch vergrößern, dass wir G-8 aufgeben. Wir wissen, dass nicht alles reibungslos läuft, deshalb wird es Korrekturen geben. Aber es wäre ein schwerer Schaden für die Kinder, jetzt das Ganze in Frage zu stellen. Eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen würde ein schier endloses Durcheinander für viele Jahre bedeuten. Die Eltern wollen ja auch kein Zurück, sondern sie wollen, dass es rund läuft und besser organisiert wird. Und genau das wird geschehen.
Echo: Ganz überraschend kamen die Probleme mit G-8 ja nicht. Bayern hat ein ähnliches Desaster erlebt.
Koch: Wir erleben kein Desaster. Wir haben nicht gesagt, dass alles einfacher wird. Schule bleibt eine anstrengende Angelegenheit, aber die Schulzeitverkürzung ist trotz aller Anfangsschwierigkeiten auf lange Sicht ein enormes Potenzial an Zukunft, das wir den jungen Menschen eröffnen. Denn das Alter spielt heute für den weiteren Karrierewege in vielen Unternehmen eine wichtige Rolle.
Echo: Können Sie sich vorstellen, eine Wahlmöglichkeit zwischen G-8 und G-9 zu schaffen, wie es die FDP vorschlägt?
Koch: Nein. Denn wir reden nicht allein über das Gymnasial-Angebot in Großstädten, sondern auch über ländliche Regionen, in denen es schon heute schwierig ist, das notwendige Schulangebot aufrechtzuerhalten. Vielerorts geht es heute darum, ob ein Gymnasialstandort mit einer Mindestanzahl an Schülern überhaupt erhalten werden kann. Mit einer Differenzierung in G-8 und G-9 ginge das garantiert nicht. Einen solchen Vorschlag kann man nur als Großstadtpartei machen, für das ganze Land ist das – abgesehen von dem neuen Durcheinander – kein vernünftiger Weg.
Echo: Trotz der sogenannten Unterrichtsgarantie Plus fallen nach wie vor viele Stunden aus, noch immer gibt es zu große Klassen. Liegt das nicht auch daran, dass das reiche Hessen – verglichen etwa mit Bayern – zu wenig in die Bildung investiert?
Koch: Diese Einschätzung irritiert mich ziemlich. Bei uns sind nicht nur die Klassen kleiner, wir stecken auch mehr Geld als Bayern in die Bildung. Ganz wesentlich ist, dass in Hessen heute der nach der Stundentafel für jede Jahrgangsstufe vorgesehene Unterricht auch auf dem Stundenplan steht. Das ist der entscheidende Unterschied zur Vergangenheit in Hessen und gegenüber der aktuellen Situation in anderen Bundesländern, darunter auch Bayern. Vier Stunden Mathematik aus der Stundentafel des Ministeriums sind heute auch vier Stunden Mathematik auf den Stundenplänen der Kinder, und nicht mehr drei wie früher. Natürlich sind nach wie vor Lehrer plötzlich krank. Trotzdem fällt dann der Unterricht nicht einfach aus, sondern U-Plus-Kräfte springen ein.
Echo: Viele Eltern beklagen die mangelnde Qualifikation der U-Plus-Kräfte. Oftmals handelt es sich vielleicht um Betreuung, aber nicht um Unterricht.
Koch: Auch hier gilt: Nicht am ersten Tag einer Reform ist alles klasse, und natürlich waren am Anfang nicht alle Aushilfen, die sich gemeldet hatten, für den Job geeignet. Aus meiner Sicht ist die Unterrichtsgarantie Plus inzwischen aber akzeptiert. Die überwältigende Mehrheit der U-Plus-Kräfte hat einen pädagogischen Hintergrund. Bei einer Umfrage des Hessischen Rundfunks haben sich drei Viertel der Eltern und Lehrer positiv geäußert. Bei uns sollen sich Eltern auf einen pünktlichen Beginn und ein pünktliches Ende des Unterrichts verlassen können. Inzwischen wird das Modell übrigens schon von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bayern kopiert.
Echo: Statistiken haben immer ihre Tücken, aber in allen Bildungsstatistiken rangiert Hessen im Mittelfeld und niemals ganz vorne, wo es gemessen an seiner Wirtschaftskraft hingehört. Ist das nicht doch ein Indiz, dass Hessen hier zu wenig investiert?
Koch: In meinem Beruf begegnet man keinem, der nicht der Meinung ist, dass er mehr Geld haben müsste. Die gleiche Frage stellt sich immer für die Bereiche Sicherheit, Hochschulen und natürlich auch Schulen. Das Geld aus dem Landeshaushalt fließt fast ausschließlich in Justiz und Polizei und zuallererst in Bildung. Wir haben sehr viel mehr Geld in die Schulen und Hochschulen gesteckt als die Vorgängerregierung, davon profitiert auch Darmstadt in einem besonderen Maße. Und für die kommende Legislaturperiode sieht das CDU-Wahlprogramm die Einstellung von 2000 Kräften im Schulwesen vor. Die quantitativen Probleme an den Schulen haben wir im Griff, jetzt geht es darum, ein neues System Schule durchzusetzen.
Echo: Was meinen Sie damit?
Koch: Es gibt endlich Leistungsstandards. Die hessischen Schulen waren in in den neunziger Jahren so schlecht, weil es diese Standards nicht gab. Jetzt sind Schulen und ihre Leistungen vergleichbar. Wir sind dabei, die Schulen selbstständig zu machen, weil es keinen Sinn hat, alles zentral zu regeln. Zudem muss es an allen Schulen ein Angebot für ganztägige Betreuung geben. Das sind die nächsten Herausforderungen, und entsprechend muss auch das Geld verteilt werden. Wir sind auf dem Weg, das Bildungsland Nummer eins zu werden, aber es ist noch ein Stück dorthin, denn wir kommen von ganz hinten.
Echo: Sie werden nicht müde, Hessen als deutsche Konjunkturlokomotive und Spitzenreiter im Ländervergleich zu preisen. Einige Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. So ist Hessen bei der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Mittlerweile stehen die Rheinland-Pfälzer bei der Arbeitslosenquote deutlich günstiger da. Was macht Kurt Beck besser als Sie?
Koch: Ich glaube, er würde gerne mit mir tauschen, jeden Tag. Zugegeben: Die Krise am Finanzplatz hat uns in den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht. Das ist zum Glück vorbei. Und auch das gehört zu den Zahlen: Es gibt kein Bundesland mit einer höheren Beschäftigungsquote als Hessen, nirgendwo verdienen die Menschen so gut wie in Hessen. Und übrigens auch zehntausende Rheinland-Pfälzer, die täglich nach Hessen einpendeln.
Echo: Ein Reizthema in der Region ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie haben den Bürgern versprochen, dass es keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot geben wird. Inzwischen deutet immer mehr darauf hin, dass es nach dem Ausbau nicht weniger, sondern mehr Nachtflüge geben wird. Herr Ministerpräsident, haben Sie hier die Unwahrheit gesagt?
Koch: Der für das Verfahren zuständige Wirtschaftsminister wird in einigen Wochen den Planfeststellungsbeschluss bekanntgeben. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Die Behauptung, dass es nachher mehr Nachtflüge geben wird als vorher, ist Propaganda von einigen Flughafengegnern und Teilen der Landtagsopposition. Wir sind gerade dabei, ein extrem schwieriges Genehmigungsverfahren zu einem positiven Ende zu bringen, es ist die wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts für Hessen. Nicht nur Südhessen ist ökonomisch davon abhängig. Der Ausbau bringt dieser Region mindestens 40 000 neue Arbeitsplätze. Zu dem Gesamtpaket gehört auch das Nachtflugverbot. Und was die Ausnahmen angeht: Ich bin zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister genau weiß, wo die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen liegt.
Echo: Was glauben Sie persönlich, wo diese Grenze liegt?
Koch: Ich habe nicht vor, mir später vom Bundesverwaltungsgericht vorhalten lassen, den zuständigen Minister in seiner Entscheidung beeinflusst zu haben. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Wir brauchen eine Genehmigung, die sicherstellt, dass wir das Nachtflugverbot genauso durchbekommen wie die Erweiterung. Dafür war es übrigens entscheidend, dass die Fraport das Nachtflugverbot selbst beantragt hat. Dafür habe ich persönlich in meiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport gesorgt.
Echo: Es macht für Sie aber einen Unterschied, ob es 15 Nachtflüge werden, wie es der Mediator Wörner sagt, oder 41 Flüge, welche die Lufthansa wünscht, oder gar 88, die jetzt in einem Gutachten zu lesen waren.
Koch: Selbstverständlich. Derzeit werden viele Horrorzahlen durch die Landschaft geblasen. Darauf ist ja die Strategie der Grünen ausgerichtet: Weil ich keine konkreten Zahlen nennen darf, kann ich auch keine Horrorzahlen dementieren. Im Übrigen verschweigen die Gegner des Ausbaus, dass wir keine Chance für ein Nachtflugverbot haben, wenn der Ausbau nicht kommt. Ich bin optimistisch, dass der Kollege Rhiel einen Vorschlag präsentieren wird, von dem die meisten sagen werden: Das ist okay so. Zum Glück weiß die überwältigende Mehrheit der Hessen um die fast existentielle Bedeutung, die der Ausbau für unser Land und die Zukunftschancen unserer Kinder hat.
Echo: Der Ausbau geht nur mit Nachtflugverbot, aber dieses Verbot geht nur mit einer Reihe von Ausnahmen, sagen Sie. Wie definieren Sie diese Ausnahmen?
Koch: Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Es kann nur um Flüge gehen, die wirklich unverzichtbar sind. Aus meiner Sicht haben zum Beispiel Flüge, mit denen der Wirtschaftsraum Rhein-Main mit den USA vernetzt wird, eine gänzlich andere Qualität hat als Charterflüge nach Mallorca. Für solche Flüge müssen wir die Anwohner des Flughafens nicht mehr wecken. Noch einmal: Wir werden aus dem Verfahren am Ende nicht ohne ein Nachtflugverbot herausgehen, das ist eine politische Entscheidung. Aber es wird kein Verbot sein, von dem es keine Ausnahme gibt. Wer das anstrebt, will mit dem Kopf durch die Wand und riskiert, dass am Ende alles kaputtgeht. Das wollen die hessischen Grünen, aber sicher nur eine kleine Minderheit der Menschen.
Echo: Aber Sie halten es für undenkbar, dass die Zahl dieser Ausnahmen die Zahl der jetzt abgefertigten Nachtflüge übersteigt.
Koch: Das ist doch klar! Das Schlimmste an euch Journalisten ist, dass ihr der Politik überhaupt nichts zutraut.
Echo: Das Schlimmste an uns ist, dass wir alles ganz genau wissen wollen.
Koch: Da werden Sie auf die Entscheidung von Minister Rhiel warten müssen. Aber mir zu unterstellen, ich wollte bei den Nachtflügen auch nur in die Nähe der Zahl 88 kommen, die in einem Gutachten genannt wird, halte ich – mit Verlaub – für eine intellektuelle Attacke. Wir werden deutlich unter dieser Zahl bleiben, und ganz sicher werden auch nicht die Wünsche der Lufthansa in Erfüllung gehen.
Echo: Ein Thema, das Menschen wie Politik derzeit bewegt, ist die künftige Energieversorgung. Dabei besteht Einigkeit darin, dass in Zukunft mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommen muss, und hier steht Hessen im Ländervergleich ziemlich schlecht da. Ist es da nicht kurzsichtig von Ihnen, derart stark gegen die Windenergie zu polemisieren, wie das seit Monaten geschieht?
Koch: Bei der Frage, wo Hessen hier steht, muss man das Nord-Süd-Gefälle berücksichtigen. Wir haben nicht so viel Wind wie etwa die nördlichen Länder an der Küste. Ich glaube, dass regenerative Energien eine große Zukunft haben. Ich halte es aber für falsch, hier in Hessen derart stark auf die Windenergie zu setzen, wie es die Landes-SPD tut.
Echo: Warum?
Koch: Die geografischen Gegebenheiten und die enormen Kosten sprechen dagegen. Man muss beim Umbau der Energieerzeugung mit großem Augenmaß vorgehen, wenn man dem Industriestandort und dem Wohlstand der Menschen nicht schaden will. Die Sozialdemokraten schlagen vor, innerhalb von fünf Jahren 90 Prozent unserer installierten Stromkapazitäten – nämlich Kohle und Kernenergie komplett – abzubauen und durch regenerative Erzeugung zu ersetzen. Das halte ich für ausgeschlossen. Und das glaubt auch niemand ernsthaft. Auch wenn es schön wäre, wenn alles so einfach auf Knopfdruck ginge.
Echo: Und was halten Sie für realistisch?
Koch: Mein Ziel ist, aus den fünf Prozent Anteil an der Energieerzeugung, die wir jetzt haben, im nächsten Jahrzehnt 20 Prozent zu machen. Dabei setzen wir hauptsächlich auf Biomasse. Die Windenergie wird von wenigen Ausnahmen abgesehen in einem Land wie Hessen keine große Rolle spielen. Wir wollen nicht tausende Windräder in die Landschaft stellen. Dabei wissen wir uns übrigens einig mit den meisten SPD-Kommunalpolitikern. Die entschuldigen sich für ihre Landesvorsitzende und sagen mir immer: Windenergie gern, aber bitte nicht bei uns. Auch das zeigt, wie illusorisch die Pläne der Landes-SPD sind.
Echo: Es mag sein, dass die Pläne Ihrer Herausforderin Andrea Ypsilanti unrealistisch sind. Aber übertreiben Sie nicht mit der regelrechten Verteufelung von Windrädern?
Koch: Windenergie ist eine interessante Technik und gibt uns daher auch Exportmöglichkeiten. Aber den Menschen in einer Mittelgebirgsregion zu sagen, man werde bei ihnen tausende solcher Anlagen aufstellen, das ist Quälerei und Verschandelung der Landschaft. Wir wollen den Umstieg auf regenerative Energien so schnell, wie er ökonomisch vernünftig und technisch machbar ist und keinen überstürzten Umbau aus ideologischen Gründen. Darum geht der politische Streit, und da haben wir die besseren Argumente.“Ich bin glücklich da, wo ich bin“
Echo: Früher musste man Roland Koch unbedingt fragen, ob er sich vorstellen kann, eine Aufgabe in Berlin zu übernehmen. Jetzt sieht es danach aus, als gäbe es für ihn dort nichts zu tun. Den Konkurrenzkampf zwischen Ihnen und Angela Merkel hat die Bundeskanzlerin für sich entschieden.
Koch: Sie unterstellen ein Konkurrenzverhältnis, das es so nie gab. Ich bin glücklich da, wo ich bin. Ich wollte nie woanders hin, auch wenn Journalisten das gern geschrieben haben.
Echo: So?
Koch: Ja. Ich bin sehr zufrieden mit meiner Rolle, die ich als Ministerpräsident und als Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Merkel auch auf der nationalen Bühne spielen kann. Ich kann über den Bundesrat mitgestalten, etwa bei der Reform der Unternehmenssteuer oder der Erbschaftssteuer und habe meine politische Heimat in Hessen, was mir auch eine gewisse Sicherheit und Unabhängigkeit gibt. Es macht mir großen Spaß, dieses Land zu regieren. Ich bin daran interessiert, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das Interview führten die ECHO-Redakteure: Rainer Schlender, Jens Kleindienst und Joachim Nieswandt
