Koch: „Es ist nicht die Zeit für Spendierhosen – mit vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst Hessens Zukunft gestalten“ – Überragendes Ergebnis für Roland Koch
Als „Bedrohung für unser Land“ hat der Landesvorsitzende der CDU Hessen und Ministerpräsident Roland Koch, das linke Spektrum in Hessen aus „linkester SPD, den linkesten Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken“ bezeichnet und die CDU auf dem Parteitag in Stadtallendorf aufgerufen, „mit aller Kraft“ dafür zu kämpfen, damit auch in Zukunft „Hessen ein wirtschaftsstarkes Land der Mitte“ bleibt. Koch machte deutlich, dass trotz des Anziehens der Konjunktur weder in Hessen noch im Bund der Zeitpunkt gekommen sei, mehr Geld auszugeben. „Politiker, die, weil es ein wenig aufwärts geht, jetzt schon vor dem Schaufenster mit den Spendierhosen stehen, die müssen wir leider stehen lassen. Wir sind gerade erst dabei Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Aber wir müssen Kurs halten und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst Hessens Zukunft gestalten, weil wir nicht mehr Geld haben. Wir dürfen nicht ablassen vom Weg der Solidarität“, so Koch vor 330 Delegierten der CDU Hessen, die Ihn mit überragenden 99,36 Prozent wiedergewählt haben.
„Am 27. Januar entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob Hessen ein Land der Mitte bleibt, oder nach links geht. Es ist unsere Arbeit in der CDU, den Menschen zu erklären, was eine linke Politik für Hessen bedeuten würde, und unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass Frau Ypsilanti keinen Augenblick zögern würde, mit der Linken und den Grünen ein extrem linkes Bündnis zu schmieden“, so der Landesvorsitzende. Koch führte aus, dass SPD, Grüne und Alt-Kommunisten in Hessen bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr, aber auch der Energiepolitik Hand in Hand gehen. „Die entsprechenden Passagen in den Wahlprogrammen der drei linken Parteien sind nahezu identisch. Sie setzen auf offenen Vollzug und sehen Instrumente wie die Schleierfahndung kritisch. In den Schulen soll die Gemeinschaftsschule für alle eingeführt und die Gymnasien, Haupt- und Realschulen abgeschafft werden. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll gestoppt und nur noch auf Erhalt gesetzt werden, was Arbeitsplatzvernichtung pur bedeutet“, nannte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident der CDU Beispiele. Dem setze die CDU eine verlässliche und erfolgreiche Politik entgegen. „Wir haben die wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur erreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass Hessen heute eine Aufklärungsquote von über 55 Prozent vorweisen kann. Unter Rot-Grün war eine solche Zahl eine Träumerei und man dümpelte bei um 40 Prozent. Der geschlossene Vollzug ist heute die Regel und damit haben wir die Zahlen der Missbräuche während Hafturlauben von hunderten auf einige wenige reduziert. Wir in der CDU sind der Ansicht, dass Opferschutz vor Täterschutz geht“, stellte Koch klar.
„Die CDU hat in Hessen auch dafür gesorgt, dass Bildung wieder etwas wert ist. Es gibt heute einheitliche Tests und Vergleichsarbeiten, der Stundenausfall von Rot-Grün von 100.000 Stunden ist gestoppt und kein Kind wird mehr nach Hause geschickt, weil ein Lehrer erkrankt, sondern flexible Vertretung ist in diesem Fall gewährleistet.“ Der hessischen SPD warf Koch vor, unverantwortlich mit den Chancen der jungen Menschen umzugehen. „Wenn 14 Bundesländer ein Abitur in zwölf Jahren ermöglichen, dann ist eine Frage der Chancengleichheit, dass nicht unsere Kinder erst ein Jahr später als alle anderen Karriere- und Berufschancen wahrnehmen können“, so Koch. Zu dem Plan der SPD, die Hauptschulen abzuschaffen, sagte der CDU-Chef, die SPD nehme den jungen Menschen die Chance, Selbstbewusstsein zu entwickeln, zum Beispiel durch die Arbeit in einem Betrieb. „Das Menschenbild der SPD ist doch: je mehr Abiturienten, desto gerechter ist die Welt. Das ist falsch. In der Welt von Frau Ypsilanti wird dem Lernschwächeren geschadet, weil er keine Chancen mehr bekommt und der Stärkere wird gebremst. Das wird es mit der CDU in Hessen nicht geben.“
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der linken Parteien in Hessen nannte Koch „standortvernichtend“. „Der grüne Fraktionsvorsitzende Al-Wazir versündigt sich an den Menschen der Region, wenn er den Ausbau des Frankfurter Flughafens und damit die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen bekämpft. So jemand darf in unserem Bundesland nicht in Regierungsverantwortung kommen“, rief Koch seiner Partei zu. „Wir mit der CDU werden die Internationalität Hessens weiter stärken.“ Ein prominentes Beispiel sei die Automobilregion Südhessen. „Dort reden wir heute von einem Technologiestandort auf höchstem Niveau. Die Automobilbranche kommt gar nicht mehr umhin, über Südhessen als Standort nachzudenken, weil alle anderen auch schon hier sind wie Opel, Kia, Mitsubishi, Hyundai und viele andere.“
Die Energiepolitik der hessischen SPD sei „unrealistisch“. „Energiepolitik ist keine Spielwiese für Ideologen. Wir wollen so viel erneuerbare Energien wie möglich. Es muss aber sicher gestellt sein, dass Strom jederzeit, für jeden Menschen in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Man kann nicht 90 Prozent des hessischen Stroms aus Biblis und Staudinger aus Wind, Sonne und Raps ersetzen.“
Als Herausforderung der Zukunft hat Koch die Integrationsarbeit bezeichnet, damit unsere Gesellschaft weiter in Frieden zusammen leben könne. „Wir sind weltoffen und wollen Integration. Aber die Bedingungen hierfür müssen klar sein. Unsere Werte und Kultur müssen anerkannt werden. Nur dann kommt Gewalt nicht ins eigene Land, wenn wir in uns selbst leben und unsere Werte auch von denen anerkannt werden, die hier leben wollen“, erklärte Koch.
„Es ist nicht egal, wie diese Wahl ausgeht, weil Hessen mehr verdient hat als eine linke Politik, die unser Land international abhängen würde und die Arbeitsplätze der Menschen zerstören würde. Die politischen Alternativen zwischen linker Politik von Ypsilanti, Al-Wazir und Alt-Kommunisten und unserer verlässlichen und erfolgreichen Politik der Mitte stehen klar zur Wahl am 27. Januar 2008. Wir wollen die 1,3 Millionen Stimmen gewinnen, die uns auch bei der vergangenen Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dafür kämpfen wir und dafür, dass Hessen weiter stark bleibt und die Menschen hier erfolgreich leben können“, so Koch abschließend.
