Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 7. Mai 2007 Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Beide Entwicklungen werden aber nur dann von Dauer sein, wenn Deutschland mit den Anforderungen der Globalisierung Schritt hält. CDU und CSU müssen nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Koch die Diskussion über die dazu notwendigen Schritte vorantreiben: Der gesetzliche Kündigungsschutz muss gelockert, ein staatlicher Mindestlohn verhindert werden. Unserer Wirtschaft geht es wieder gut, jedenfalls in vielen Regionen und Branchen. Wir haben allen Grund, uns darüber nach all den Jahren mit vielen Meldungen über Insolvenzen, Entlassungen und anderen negativen Entwicklungen zu freuen. Diese Daten sind auch eine wichtige Voraussetzung, um Vertrauen für die Politik und gerade für die beiden in der großen Koalition regierenden Parteien wiederzugewinnen. Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwölf Monaten um 800 000 Arbeitsplatzsuchende verringert wurde und zugleich weiß, dass das Programm „Wohnen und Energie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit seinem Gesamtkreditvolumen von mehr als 13 Milliarden Euro in 2006 alleine der Grund für 400 000 neue Jobs ist, dann kann man zu Recht von einer Leistung der Regierung sprechen und wird auch sofort gewarnt zu glauben, diese Effekte seien […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „WirtschaftsWoche“ WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, die Berliner Koalition hat wesentliche Reformvorhaben abgearbeitet: Gesundheit, Rente mit 67, Unternehmens- und Erbschaftsteuer. Der Aufschwung verbreitert sich. Wo sehen Sie noch Reformbedarf? Koch: Mit ihrer bisherigen Arbeit hat die große Koalition wesentlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas beigetragen. Damit wächst auch das Vertrauen der Bürger in die Politik, und diese erhält so wieder Handlungsspielraum, um die nächsten Reformen überhaupt anzugehen. WirtschaftsWoche: Und wie sollte die große Koalition dieses Vertrauen nutzen? Koch: Mit einer Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, weiterer Flexibilisierung im Arbeitsrecht und Fortführung eines engagierten Programms in der Unternehmensbesteuerung – da sind wir ja keineswegs fertig – sowie die Verfassung eines vernünftigen, Transparenz und Handlungsfähigkeit schaffenden Private-Equity-Gesetzes. Das ist keine Revolution, aber das sind die richtigen und möglichen Schritte in die richtige Richtung – und es ist gut, dass dies mit konjunkturellem Rückenwind geschieht. WirtschaftsWoche: In der SPD gibt es nach wie vor Kritik an der Unternehmenssteuerreform, viele fordern eine Nachbesserung. Und jetzt hat auch noch Angela Merkel Nachbesserungen angekündigt, um Kritik aus der Wirtschaft entgegenzukommen. Koch: Ich bin sehr froh, dass wir in allen zentralen Fragen ohne großen öffentlichen Streit eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU in dieser […]

Gespräche in Brasilia mit Energie- und Industrieminister Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Arlindo Chinaglia, empfangen worden. Nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz standen Möglichkeiten zur Intensivierung des Wissenschaftsaustauschs zwischen Hessen und Brasilien im Mittelpunkt der Begegnung. Koch zeigte sich beeindruckt über die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung Brasiliens, während Chinaglia angetan war von den wirtschaftlichen Kontakten, die von den Koch begleitenden Unternehmensvertretern zu brasilianischen Firmen geknüpft werden konnten. Gemeinsam eröffneten der Hessische Ministerpräsident und der brasilianische Parlamentspräsident im Anschluss an die Gespräche unter großem Medieninteresse im Kongress eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Römische Verträge“, die vor einem halben Jahrhundert den Grundstein der Europäischen Union bildeten. In Gesprächen mit dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Silas Cavalcante Silva, und dem Bundesminister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Luis Fernando Furlan, ging es vor allem um Fragen der Energiepolitik. Brasilien setzt auf einen Mix aus Erdöl und Gas, wie auch Bioenergie und Kernenergie, wobei 96 Prozent des Stroms derzeit auf Basis von Wasserkraft erzeugt werden. Die Pläne der brasilianischen Bundesregierung sehen nach Angaben Calvacantes bis 2030 den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken vor, um die Abhängigkeit von der Wasserkraft zu minimieren.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Hessen Kurier“ Hessen Kurier: Herr Koch, in Ihrer Neujahrsansprache werben Sie um Mitarbeit der Bürger bei der Gestaltung der Zukunft Hessens – warum? Roland Koch: Die Bürger in unserem Land blicken zunehmend wieder hoffnungsvoll in die Zukunft, Optimismus verdrängt die verständliche Sorge der vergangenen Jahre, beispielsweise um den eigenen Arbeitsplatz oder den Ausbildungsplatz der Kinder. In einer Phase des Aufschwungs sind die Menschen eher bereit, sich mit Ideen und Visionen an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Dazu gehört auch die zunehmende Erkenntnis, dass sich in Deutschland noch einiges ändern muss und dass der Staat heute nicht mehr die Leistungen bringen kann wie noch vor 30 Jahren. Hessen Kurier: Das heißt auch mehr Eigenverantwortung? Koch: Wir müssen davon wegkommen, dass die Bürger die Übernahme von Eigenverantwortung automatisch als Zumutung begreifen. Es ist eine normale Reaktion, im ersten Moment mit dem Kopf zu schütteln, wenn man auf lieb gewonnene und für selbstverständlich gehaltene Dinge verzichten muss. Aber was wären die Alternativen? Höhere Verschuldung, weniger Arbeit in Deutschland? Deswegen müssen wir Risiken eingehen, weil nur dann das Ziel, allen mehr Sicherheit und persönliches Wohlergehen zu geben, erreichbar ist. Die Gesellschaft muss begreifen, dass sie nur […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie haben mich eingeladen, um über die weitere Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Das gibt mir auch die Chance, die Bedeutung der Energiepolitik herauszustellen. Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik und man kann das eine vom anderen nicht trennen. Zugleich muss ich konstatieren, dass die Debatte, die aktuell über die Energiepolitik geführt wird, eine unter den neuen politischen Konstellationen strittige Debatte ist. Der Koalitionsvertrag enthält bei einer der wichtigen Fragen, nämlich der Kernenergie, den schlichten Hinweis, dass die Partner sich nicht einig sind. Das bedeutet, dass sie nichts ändern können von dem, was andere vorher gemacht haben. Trotzdem wird darüber diskutiert. Das liegt auch daran, dass viele Kollegen, die insbesondere in den Bundesländern Verantwortung tragen, darauf hingewiesen haben, dass ein weiteres Nichtentscheiden in dieser Frage Konsequenzen hat. Konsequenzen für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, aber auch für einzelne Regionen. Wir befinden uns insgesamt in einer wirtschaftspolitischen Situation, in der wir Anlass haben, etwas hoffnungsvoller zu sein als in den letzten Jahren. Ich will damit keine Erwartungen wecken, die unter den gegebenen Umständen niemand erfüllen kann. Wir […]