Der Hessische Ministerpräsident im Interview im Deutschlandfunk Friedbert Meurer: Der Tag danach in den USA. Das Investmenthaus Lehman Brothers ist unter dem Druck von 630 Milliarden Dollar Schulden zusammengebrochen. Die Regierung der USA war diesmal nicht bereit, dem Institut mit Steuermilliarden aus der Patsche zu helfen. Bei zwei großen Hypothekenbanken war da noch anders entschieden worden. Am Telefon begrüße ich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Meurer. Meurer: Wie misstrauisch, Herr Koch, bleiben Sie, dass die Krise nicht beendet ist? Koch: Ich glaube, man muss sehr vorsichtig und sehr wachsam bleiben, denn wir wissen ja aus den Statistiken, die die internationalen Bankenorganisationen herausgegeben haben, dass es nach wie vor eine Situation gibt, dass die Schätzungen, wie viele Milliarden, Hunderte von Milliarden von der Krise letzten Endes bedroht sind, noch durch die Summe der schwierigen Situation einzelner Unternehmen nicht erfüllt sind. Wer also jetzt glaubt, es wäre alles vorbei, wäre, denke ich, unvorsichtig. Meurer: Es hat ja schon einige Einschätzungen gegeben. Das Schlimmste sei überstanden; Josef Ackermann von der Deutschen Bank hatte das behauptet. War das Taktik, oder haben die Leute das wirklich geglaubt, auch ein Josef Ackermann? Koch: Ich […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit stern.de Stern: Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident? Roland Koch: Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse. Stern: Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar? Koch: Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten – CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen – eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen. Stern: Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen? Koch: Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann. Stern: … des Chefs der hessischen Grünen. Koch: Und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig. Stern: Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl? Koch: Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle […]

Hessen entscheidet über Aufschwung, Jobs und Wohlstand „Nur mit einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Politik können wir das Wirtschaftswachstum weiter fördern, die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche 100.000 schaffen“, mit diesen Worten hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute darauf hingewiesen, was für ein Land wie Hessen am Sonntag auf dem Spiel stehe. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme, die auch die Rhein-Main-Region unmittelbar berühren, sei noch einmal „klar vor Augen geführt worden“, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nicht auch noch „linke Experimente“ vertrage. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hessen heute spitze ist bei der Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ein radikaler Linksschwenk unter Führung der Ypsilanti-SPD und ggf. unter Mitwirkung der Grünen und der Alt-Kommunisten der Linken würde unser starkes Land vom Spitzenplatz stoßen.“ Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat mit seiner unmissverständlichen Warnung deutlich gemacht, dass mit der Politik der linken Hessen SPD der Industriestandort Hessen in Gefahr ist“, so Koch. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es Hessen unter der CDU-geführten Landesregierung gut gehe: Die Durchschnittsverdienste liegen hier höher als anderswo, Hessen ist spitze beim Bruttoinlandsprodukt unter den Flächenländern und pro Erwerbstätigem werden mehr als 67.000 Euro erwirtschaftet. Nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Berliner Zeitung: Herr Koch, Sie haben den Wahlkampf in Hessen stark polarisiert. Auch auf Bundesebene beschimpfen sich SPD und Union zum Teil recht wüst. Glauben Sie, dass das der Demokratie nützt? Roland Koch: Ich glaube, dass ich der Demokratie nütze, indem ich sehr zuspitze und Probleme, die die Menschen bedrücken wie die sich häufenden brutalen Gewalttaten jugendlicher Täter, anspreche. Die Wähler müssen sehen, dass sie entscheiden, zu welchem Bahnhof der Zug fährt. Die Parteien können nur die Gleise bauen. Berliner Zeitung: Ihr Kollege Christian Wulff in Niedersachsen setzt in seinem Wahlkampf eher auf einen präsidialen Stil. Welcher Stil wird sich bei der Bundestagswahl durchsetzen? Koch: Im Bundestagswahlkampf werden wir polarisieren müssen. Beide Lager werden in etwa gleich groß sein, die Spitzenkandidaten beider Volksparteien werden ernst genommen werden. Eine Situation wie die in Niedersachsen wird man im Bund nicht haben. Es wird eine sehr heftige Auseinandersetzung werden 2009, da darf man sich keine Illusionen machen. Berliner Zeitung: Und womit will die CDU da punkten? Mit der Inneren Sicherheit, wie Sie es jetzt in Hessen versuchen? Koch: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so klar festlegen. Sicher ist, dass die CDU […]

Boddenberg: “Das Rennen ist wie immer knapp – viel Bewegung: GMS-Umfrage sieht CDU vorne und SPD bei nur 34 Prozent” Angesichts der Tatsache, dass das Rennen in Hessen wie immer in den letzten 20 Jahren knapp sein werde, will die hessische CDU im Wahlkampf voll auf die Mobilisierung der eigenen Wähler setzen. Allerdings komme eine Umfrage des Instituts GMS Hamburg, das am 15. und 16. Januar im Feld war, zu einem völlig anderen Eindruck als dimap. Bei GMS liegt die CDU mit 39 Prozent weit vor der SPD, die bei nur 34 Prozent gemessen wird. „Das zeigt, es sind erhebliche Bewegungen bei den Umfragen auszumachen”, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. „Den mittlerweile tausenden E-Mails, Faxen und Briefen an Ministerpräsident Roland Koch entnehmen wir, dass die Mehrzahl der Hessen froh ist, dass die CDU das Thema Jugendgewalt anpackt. Dieselbe Erfahrung machen wir auf unseren Wahlveranstaltungen, deswegen werden wir Kurs halten und ebenso ruhig wie entschlossen weiter kämpfen”, so Boddenberg. Neben dieser Frage würden die Kompetenzen der Spitzenkandidaten in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik sowie die Rolle der Linkspartei ab Sonntag zunehmend Einfluss auf die Entscheidung der Menschen in der nächsten Woche nehmen. „Mit der näher rückenden Wahl […]