Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, Andrea Ypsilanti steht für eine neue Spitzenkandidatur in Hessen nicht zur Verfügung. Nun soll Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei anführen. Ein ernst zu nehmender Gegner? Koch: Die Wähler werden sehen, dass sich an der Grundentscheidung der hessischen SPD, eine Politik ganz links außen zu machen, nichts geändert hat. Da, wo jetzt Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin. Deshalb wird der extreme Linkskurs der Hessen-SPD natürlich weiter Thema sein. Meine Gegner habe ich übrigens immer ernst genommen, das bleibt auch jetzt so. SPIEGEL ONLINE: Ypsilantis Rückzug ist also aus ihrer Sicht rein taktisch und kein Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in Hessen? Koch: Wenn jetzt behauptet wird, das sei ein Neuanfang, ist das schon wieder eine neue Täuschung. Die wahren Machtverhältnisse in der hessischen SPD sind doch so, dass Andrea Ypsilanti nach wie vor alle Zügel in der Hand hat. Sie bleibt Fraktions- und Landeschefin, woran sie ja gestern hat keinen Zweifel aufkommen lassen, und der Spitzenkandidat bekundet gleichzeitig seine volle Loyalität zu ihr. Was da als rot-grüner Koalitionsvertrag mit Unterstützung der Linken verabredet wurde, würde doch morgen wieder aus der Schublade geholt, wenn es eine Mehrheit […]

Der Hessische Ministerpräsident im Interview im Deutschlandfunk Friedbert Meurer: Der Tag danach in den USA. Das Investmenthaus Lehman Brothers ist unter dem Druck von 630 Milliarden Dollar Schulden zusammengebrochen. Die Regierung der USA war diesmal nicht bereit, dem Institut mit Steuermilliarden aus der Patsche zu helfen. Bei zwei großen Hypothekenbanken war da noch anders entschieden worden. Am Telefon begrüße ich den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen, Herr Meurer. Meurer: Wie misstrauisch, Herr Koch, bleiben Sie, dass die Krise nicht beendet ist? Koch: Ich glaube, man muss sehr vorsichtig und sehr wachsam bleiben, denn wir wissen ja aus den Statistiken, die die internationalen Bankenorganisationen herausgegeben haben, dass es nach wie vor eine Situation gibt, dass die Schätzungen, wie viele Milliarden, Hunderte von Milliarden von der Krise letzten Endes bedroht sind, noch durch die Summe der schwierigen Situation einzelner Unternehmen nicht erfüllt sind. Wer also jetzt glaubt, es wäre alles vorbei, wäre, denke ich, unvorsichtig. Meurer: Es hat ja schon einige Einschätzungen gegeben. Das Schlimmste sei überstanden; Josef Ackermann von der Deutschen Bank hatte das behauptet. War das Taktik, oder haben die Leute das wirklich geglaubt, auch ein Josef Ackermann? Koch: Ich […]

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit stern.de Stern: Herr Koch, wann werden Sie wieder ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident? Roland Koch: Solange ich im Amt bin, bin ich laut Verfassung ein ordentlicher deutscher Ministerpräsident. Und dass das Land von mir ordentlich regiert wird, dürfte auch kaum jemand ernstlich bezweifeln. Aber die Frage, wann es in Hessen wieder einen gewählten Ministerpräsidenten geben wird, ist nicht so leicht zu beantworten. Das sind die hessischen Verhältnisse. Stern: Ist eine Jamaika-Koalition in Hessen noch denkbar? Koch: Das ist sie. Aber eine solche Koalition erfordert von beiden Seiten – CDU und FDP auf der einen, die Grünen auf der anderen – eine große Bereitschaft zu Kompromissen. Derzeit beobachten wir, dass die Grünen bis zur letzten Sekunde an der Vorstellung einer linken Mehrheit hängen. Stern: Wären Sie bereit zurückzutreten, um eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen? Koch: Die hessische CDU weiß, dass sie nicht den Kopf von Tarek Al Wazir fordern kann. Stern: … des Chefs der hessischen Grünen. Koch: Und umgekehrt gilt das genauso. Parteien treffen ihre Personalentscheidung eigenständig. Stern: Streben Sie, wie vielfach geschrieben wird, eine Neuwahl im Juni 2009 an, also parallel zur Europa-Wahl? Koch: Ich glaube, die hessischen Wähler erwarten, dass wir alle […]

Hessen entscheidet über Aufschwung, Jobs und Wohlstand „Nur mit einer verlässlichen und durchsetzungsstarken Politik können wir das Wirtschaftswachstum weiter fördern, die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche 100.000 schaffen“, mit diesen Worten hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute darauf hingewiesen, was für ein Land wie Hessen am Sonntag auf dem Spiel stehe. Angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Probleme, die auch die Rhein-Main-Region unmittelbar berühren, sei noch einmal „klar vor Augen geführt worden“, dass der Wirtschaftsstandort Hessen nicht auch noch „linke Experimente“ vertrage. „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hessen heute spitze ist bei der Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis harter Arbeit. Ein radikaler Linksschwenk unter Führung der Ypsilanti-SPD und ggf. unter Mitwirkung der Grünen und der Alt-Kommunisten der Linken würde unser starkes Land vom Spitzenplatz stoßen.“ Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat mit seiner unmissverständlichen Warnung deutlich gemacht, dass mit der Politik der linken Hessen SPD der Industriestandort Hessen in Gefahr ist“, so Koch. Es sei „nicht zu übersehen“, dass es Hessen unter der CDU-geführten Landesregierung gut gehe: Die Durchschnittsverdienste liegen hier höher als anderswo, Hessen ist spitze beim Bruttoinlandsprodukt unter den Flächenländern und pro Erwerbstätigem werden mehr als 67.000 Euro erwirtschaftet. Nur in Hessen und Nordrhein-Westfalen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Berliner Zeitung Berliner Zeitung: Herr Koch, Sie haben den Wahlkampf in Hessen stark polarisiert. Auch auf Bundesebene beschimpfen sich SPD und Union zum Teil recht wüst. Glauben Sie, dass das der Demokratie nützt? Roland Koch: Ich glaube, dass ich der Demokratie nütze, indem ich sehr zuspitze und Probleme, die die Menschen bedrücken wie die sich häufenden brutalen Gewalttaten jugendlicher Täter, anspreche. Die Wähler müssen sehen, dass sie entscheiden, zu welchem Bahnhof der Zug fährt. Die Parteien können nur die Gleise bauen. Berliner Zeitung: Ihr Kollege Christian Wulff in Niedersachsen setzt in seinem Wahlkampf eher auf einen präsidialen Stil. Welcher Stil wird sich bei der Bundestagswahl durchsetzen? Koch: Im Bundestagswahlkampf werden wir polarisieren müssen. Beide Lager werden in etwa gleich groß sein, die Spitzenkandidaten beider Volksparteien werden ernst genommen werden. Eine Situation wie die in Niedersachsen wird man im Bund nicht haben. Es wird eine sehr heftige Auseinandersetzung werden 2009, da darf man sich keine Illusionen machen. Berliner Zeitung: Und womit will die CDU da punkten? Mit der Inneren Sicherheit, wie Sie es jetzt in Hessen versuchen? Koch: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so klar festlegen. Sicher ist, dass die CDU […]