Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Das neue Jahr hat begonnen, mit welchen guten Vorsätzen sind Sie gestartet? Roland Koch: Ich habe den Vorsatz, etwas ruhiger zu leben als bisher, und hoffe, dass mir die Umstände das erlauben. WamS: Sie haben nicht aufgrund eigenen Verdiensts, sondern dank der Gewissensentscheidung von vier SPD-Abgeordneten eine neue Chance bekommen. Macht Sie das dankbar und demütig? Koch: Es ist für mich wichtig, mir bewusst zu halten, dass wir die Chance der Landtagswahl nicht dank eigener Kraft haben. Ohne den Wortbruch von Frau Ypsilanti und die aufrechten Sozialdemokraten hätte ich diese Chance nicht. WamS: Sie waren fast ein Jahr lang nur geschäftsführender Ministerpräsident. Setzen Sie darauf, dass die Wähler Ihr beharrliches Agieren in dieser Zeit honorieren? Koch: Ich entnehme der Demoskopie, dass zwei Drittel der Hessen mit unserer Arbeit sehr zufrieden sind. Wenn Sie bedenken, wie knapp in Hessen Wahlentscheidungen meist ausgegangen sind, können Sie sehen, dass wir hier auf eine ungewöhnlich große Zustimmung stoßen. Das freut mich sehr. WamS: Sie sind fast zehn Jahre Hessens Ministerpräsident. Wachsen Sie, der Polarisierer, nun allmählich in die Rolle des Landesvaters hinein? Koch: Die Zahl der Menschen in Hessen, […]

Koch: „Hessen braucht Klarheit in Zeiten der Krise!“ In einer überfüllten Halle in Kelkheim hat die CDU Main-Taunus am heutigen Sonntag mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, einen fulminanten Wahlkampfauftakt gefeiert. Koch, zu dessen Landtagwahlkreis die Stadt Kelkheim gehört, betonte in seiner Rede, dass die CDU den Menschen Berechenbarkeit und Stabilität biete: „Hessen braucht Klarheit in Zeiten der Krise. Nur eine starke CDU garantiert die nötige Stabilität, die ein wirtschaftsstarkes Land wir unseres braucht. Denn wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“, betonte Koch. „Nur wir in Hessen haben als einzige in Deutschland die Chance, mit dem entschlossenen Ja zum Flughafenausbau in Zeiten der Krise Ja zur Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen zu sagen. Es wäre verheerend, wenn eine rot-rot-grüne Regierung das Planfeststellungsverfahren neu aufmachen und alles um Jahre zurückwerfen würde“, warnte Koch. Für die Menschen in der Region bedeute der Ausbau des Frankfurter Flughafens die „Sicherung ihres Wohlstandes in den nächsten 20 bis 30 Jahren“, so Koch weiter. Der Flughafen sei zudem der „Garant für Jobs unterschiedlichster Art“. SPD und Grüne hätten mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag schwarz auf weiß belegt, dass sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens gefährden würden. Gleiches gelte für weitere wichtige Infrastrukturprojekte in Hessen […]

Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview FAZ: Herr Ministerpräsident, als wir das Gespräch vereinbart hatten, schien es, als werde es eine Unterhaltung über Ihr politisches Vermächtnis. Das sieht jetzt anders aus. Zugleich sieht die Welt, auch außerhalb Hessens, anders aus. Wie deuten Sie die Vorgänge der vergangenen Monate? Als eine partielle Krise? Oder erkennen Sie darin mehr? Koch: Es ist weit mehr als eine normale Krise im regelmäßigen Auf und Ab. Wir kommen aus einer Zeit, in der zunächst die etablierte Wohlstandsökonomie Europas und Nordamerikas durch die Globalisierung schlicht von der Markterweiterung profitiert hat. In einer zweiten Stufe begannen wir zu begreifen, dass wir neue Konkurrenten bekommen haben. Und nun sieht man, dass systemische Krisen zum Beispiel durch Leerverkäufe nicht nur in New York, London oder Frankfurt, sondern auch in Schanghai entstehen können und sich dadurch Kräfte addieren, die einzelnen Staaten überlegen sind. FAZ: Obwohl nur der Ruf nach dem Staat blieb. Koch: Wir reden heute über kurzfristige ökonomische Risiken in Größenordnungen, die das volkswirtschaftliche Einkommen der meisten Staaten der Erde übersteigen. Das führt dazu, dass vieles als unüberschaubar empfunden wird, manches auch unabsehbar ist. Das verunsichert. Und diese Unsicherheit ist in einer freien Gesellschaft eine Herausforderung, denn sie führt zum […]

Roland Koch: „Wir bieten den Menschen Berechenbarkeit und Stabilität“ Die gesamte Führung der hessischen CDU hatte sich am heutigen Samstag im vollbesetzten Gemeindezentrum von Künzell zum Wahlkampfauftakt der CDU Hessen eingefunden. Neben dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und dessen Stellvertretern, Sozial- und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger und Innenminister Volker Bouffier, waren mit Dr. Alois Rhiel, Wilhelm Dietzel, Karlheinz Weimar, Volker Hoff, Stefan Grüttner, Dirk Metz und Dr. Walter Arnold zahlreiche weitere Regierungsmitglieder vor Ort, ebenso der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und Landtagspräsident Norbert Kartmann. In seiner Begrüßung sagte Dr. Arnold, die „weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit von Arbeitsplätzen seien die Themen, die die Menschen bewegten und um die sich die CDU kümmere“. Die hessische CDU habe gute Rezepte, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. „Die hessische CDU ist der Fels in der Brandung, der die Stabilität garantiert, die die Menschen in Zeiten wie diesen wollen“, rief Arnold den Teilnehmer zu. Im Anschluss daran beschwor Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel die „Gemeinschaft der CDU, um einen überzeugenden Wahlkampf zu führen“. Krisen und Untergangsszenarien würden sich noch nicht überall in Hessen offen zeigen. Es stünden jedoch allen große Herausforderungen bevor. Hessen sei in einer „ausgesprochenen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]