Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft? Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar. Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm? Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, sitzt uns ein Jahr nach der letzten Hessen-Wahl ein Geläuterter gegenüber? Roland Koch: Ihnen sitzt ein Roland Koch gegenüber, der um ein paar Erfahrungen reicher ist. Und sein Leben lang versucht aus Erfahrungen zu lernen. Tagesspiegel: Wir fragen, weil die hessischen Parteien, nicht nur die CDU, über Jahrzehnte hinweg einen fast schon brutalen Umgang miteinander gepflegt haben. Gibt es daran nichts zu verbessern? Roland Koch: Wahlergebnisse in unserem Land sind historisch immer knapp gewesen. Jeder weiß, dass ein einziges Gesetz, ein einziger Punkt die Wahl entscheiden kann. Wenn ein Parlament seit über 20 Jahren immer mit 56 oder 57 von 110 Stimmen Mehrheiten bildet, dann führt das offenbar zu einem härterem Klima der Auseinandersetzung als anderswo. Ich habe vor Jahren appelliert, es im hessischen Landtag auch mal mit leiseren Trommeln zu versuchen. Geändert hat es leider wenig. Tagesspiegel: Ist daraus nicht eine Atmosphäre entstanden, die Phänomene von schwarzen Kassen bis Wortbruch begünstigt? Roland Koch: Ich glaube, dass die beschriebenen Phänomene nichts miteinander und nichts mit knappen Mehrheiten zu tun haben. Tagesspiegel: Aber führt nicht eine ausgeprägte Wir-oder-die-Mentalität in den politischen Lagern zu solchen Extremen? Roland Koch: Nein, eine Denkweise […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur Birgit Kolkmann: Roland Koch ist geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen und gerade einer der frisch gewählten Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorstand. Ihn begrüße ich jetzt zum Interview. Schönen guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Kolkmann! Kolkmann: Herr Koch, in Stuttgart gab es ja ein klares Nein der Kanzlerin zu Steuersenkungen. Aus München tönte es sofort zurück von Horst Seehofer, diese Festlegung halte er schlicht und einfach für falsch. Ist die Diskussion alles andere als ausgestanden? Koch: Ja, die CDU hat eine Entscheidung getroffen. Angela Merkel hat das dem Parteitag wie wir anderen, die darin diskutiert haben, auch klar dargelegt. Anschließend ist die Führung der CDU gewählt worden und damit steht auch deren Position fest. Aber das ist das gute Recht des Kollegen der CSU, einer anderen Meinung zu sein. Kolkmann: Nun ist aber heute zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass die Koalition aber längst im Stillen an einem zweiten Konjunkturpaket bastelt, auch wenn es offiziell noch bestritten wird, ganz einfach, weil die Sorge sehr groß ist, dass die bisherigen Maßnahmen überhaupt nicht greifen. Koch: Ja, das ist ja jetzt auch wieder nichts Ungewöhnliches, ich beziehe mich […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise vor Schwarzmalerei. Er sei optimistisch für eine Erholung in der zweiten Hälfte 2009, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden: „Aber das erste Halbjahr wird ökonomisch schwierig, und es wird eine große Herausforderung sein, dass in der Dienstleistungsbranche so viele Arbeitsplätze neu entstehen, wie in der Industrie gefährdet sind. Die Zahl der Menschen, die Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, wird leider Monat für Monat zunehmen.“ Für die bevorstehenden Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene folgt daraus nach Ansicht Kochs, „dass die Frage von Zutrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit im Bereich von Arbeit und Wirtschaft einen sehr viel höheren Stellenwert haben wird.“ Arbeitsplätze würden zum entscheidenden Maßstab, und damit rückten die Flughafen- und Autobahnprojekte ins Zentrum der Auseinandersetzung: „Den Zuwachs bei den Dienstleistungen gibt es nicht dadurch, dass wir uns öfter die Haare schneiden lassen. Sondern dass immer mehr internationale Netzwerke sich auf Frankfurt ausrichten. Wenn wir dies fortsetzen und davon profitieren wollen, brauchen wir den Ausbau des Flughafens.“ „Mein Ziel wird sein, den Leuten ein Stück Hoffnung zu geben“, sagte der Regierungschef: „Ich bilde mir ein, so viel von Wirtschaft zu verstehen, dass ich mithelfen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zu Konjunkturprogramm, Opels Hilferuf und Wahlkampf in Zeiten der Krise Sabine Adler: In Washington haben die Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Weltfinanzkrise gesucht. Die Einschläge kommen auch bei uns jetzt immer näher. Ganz nah sind sie bei Ihnen, Herr Koch, in Hessen. Der Autobauer Opel hat sich an die Bundesregierung und an vier Landesregierungen mit der Bitte um Hilfe gewandt, es geht um Bürgschaften, um Geld für Investitionen. Von einer Liquiditätslücke von einer Milliarde Euro ist die Rede. Herr Koch, wie kann die hessische Landesregierung in dieser Situation hilfreich zur Seite stehen? Roland Koch: Zunächst einmal sind wir natürlich besorgt darüber, dass ein Unternehmen wie Opel, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäftsleitung in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, zu einem leistungsfähigen, modernen Betrieb mit guten neuen Modellen zu kommen, jetzt durch die Verwicklung mit der amerikanischen Muttergesellschaft in Problemen sind, die sie nicht hätten, wenn sie nicht eine Mutter in Amerika hätten, sondern alleine in Deutschland wirtschaften können. Wir in der hessischen Landesregierung, und ich glaube auch alle Parteien und Fraktionen des hessischen Landtags, wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Ländern die […]