Rede Wintertagung des Deutschen Atomforums

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums

„Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sie haben mich eingeladen, um über die weitere Entwicklung der Wirtschaftspolitik zu sprechen. Das gibt mir auch die Chance, die Bedeutung der Energiepolitik herauszustellen. Energiepolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik und man kann das eine vom anderen nicht trennen. Zugleich muss ich konstatieren, dass die Debatte, die aktuell über die Energiepolitik geführt wird, eine unter den neuen politischen Konstellationen strittige Debatte ist.

Der Koalitionsvertrag enthält bei einer der wichtigen Fragen, nämlich der Kernenergie, den schlichten Hinweis, dass die Partner sich nicht einig sind. Das bedeutet, dass sie nichts ändern können von dem, was andere vorher gemacht haben. Trotzdem wird darüber diskutiert. Das liegt auch daran, dass viele Kollegen, die insbesondere in den Bundesländern Verantwortung tragen, darauf hingewiesen haben, dass ein weiteres Nichtentscheiden in dieser Frage Konsequenzen hat. Konsequenzen für die Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt, aber auch für einzelne Regionen. Wir befinden uns insgesamt in einer wirtschaftspolitischen Situation, in der wir Anlass haben, etwas hoffnungsvoller zu sein als in den letzten Jahren. Ich will damit keine Erwartungen wecken, die unter den gegebenen Umständen niemand erfüllen kann. Wir haben im Augenblick jedoch die Situation, dass viele deutsche Unternehmen in den letzten Jahren einen beachtlichen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht haben. Sie sind in ihrer globalen oder nationalen Verpflichtung wettbewerbsfähig, schlank aufgestellt, durchaus innovationsfreudig und in aller Regel auch so ausgestattet, dass sie das notwendige Kapital haben, um intern und extern zu wachsen. Diese Entwicklung kann die Politik aufnehmen. Das alles ist natürlich nicht allein dadurch geschaffen, dass eine Regierung gewechselt hat. Es wird auch nicht mit in wenigen Wochen veränderten strukturellen Rahmenbedingungen möglich sein, solche Dinge zu erreichen. Aber wir müssen nach wie vor feststellen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Randbedingungen weiterhin schwierig ist und eine große Koalition nicht in der Lage ist, alle diese Randbedingungen in Übereinstimmung zu ändern. Der Streit endet nämlich nicht bei der Kernenergie, sondern er beginnt bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Insofern ist nach wie vor die strukturelle Möglichkeit begrenzt, aber sie ist vorhanden.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht gesagt, dass wir nur in kleinen Schritten den richtigen Weg einschlagen können. Das ist letztlich auch das, was die Wählerinnen und Wähler sichtbar gewollt haben. Viele Politiker oder einzelne Parteien hätten das gerne schneller gehabt. Aber alles kann nur so schnell gehen, wie es im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung am Ende entschieden wird. Demokratie hat dabei eine ziemlich banale Regel, die Juristen in der Ausbildung irgendwann mal lernen: Die demokratische Entscheidung ersetzt am Ende die Wahrheitsfindung. Mehrheit ist Wahrheit im Rahmen dessen, was Demokratie zulässigerweise entscheiden darf. Und über Gesetze entscheiden demokratische Mehrheiten im Parlament. Inzwischen sind wir vom kritischen Nationalismus geprägt und wissen deshalb glücklicherweise, dass Wahrheit nur solange besteht, bis ihre Richtigkeit widerlegt ist. Vor diesem Hintergrund gibt es eine fortgesetzte demokratische Auseinandersetzung, die auf der Basis dessen stattfindet, was Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Auch kleine Schritte können ziemlich beachtliche Schritte sein, wenn das die Maßnahmen sind, bestimmte konjunkturelle Bereiche zu stabilisieren. Nehmen wir das Beispiel der privaten Haushalte. Hier geschieht momentan ein Paradigmenwechsel. Wir haben ungezählte Schwarzarbeitsplätze in Deutschland. Viel von dieser Arbeit geschieht auch in den Familien. Diese Arbeit findet jedoch nicht unter legalen Regeln mit Beteiligung der Sozialversicherung und des Fiskus statt. Natürlich hat daran zurzeit auch kein Mensch Interesse, weil wir über lange Jahre erklärt haben, dass der private Haushalt steuerrechtlich kein Arbeitgeber sein kann. Außerdem gibt es Steuerrechtler, die Bücher darüber geschrieben haben, dass die eheliche Gemeinschaft grundsätzlich ohne Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Das allein wäre bereits eine Diskussion wert.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, einen steuerlichen Zustand zu schaffen, der es unattraktiv macht, auf eine Rechnung vom Handwerker und von der Haushaltshilfe zu verzichten. Es war ein langer Weg vom Dienstmädchen-Privileg bis zu der Entscheidung, dass private Haushalte relevante Arbeitgeber in Deutschland sein können. Aber es war zugleich ein Weg in die richtige Richtung mit beträchtlichen Effekten, die dadurch ausgelöst werden können. Wenn wir in den kommenden Monaten über die Unternehmenssteuern reden, dann haben wir erstmals eine Chance, über Modelle zu sprechen, über die es sich lohnt nachzudenken. Wir müssen eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Unternehmen getrennt von der Besteuerung individueller Einkommen so entwickeln, dass der Staat eine Institution wird, die über Steuern unternehmerisch nachdenken kann. Wir wollen nach wie vor Steuern von Unternehmen haben. Das wollen wir auch nicht bestreiten. Die Unternehmen wollen schließlich auch weiterhin, dass beispielsweise die Feuerwehr kommt. Aber wir müssen wissen, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen. Das ist ein anderer Wettbewerb als der, soziale Ausgleichsmechanismen, die auch ihre Begründung haben, innerhalb der individuellen Einkommen herzustellen. Die Tatsache, dass wir das in einer Weise verknüpft haben, wie es nur noch wenige Länder auf der Welt machen, macht uns schwer wettbewerbsfähig. Das führt zu einem Unterschied zwischen den Unternehmensformen, durch den der Mittelstand auf Dauer benachteiligt wird, was den Interessen unseres Landes schadet. In diesem Bereich kann eine Menge geschehen und ich hoffe, dass wir auch hier in der großen Koalition ein Stück vorankommen.

Natürliche werden wir uns auch mit anderen Fragen beschäftigen müssen wie beispielsweise das Erbschaftssteuerrecht oder ganz zentral die Frage der Haushaltskonsolidierung. Damit sind insbesondere zu Beginn einer Regierung alle Mitglieder des Kabinetts mit besonderer Inbrunst beschäftigt. Schließlich muss eine Vereinbarung gefunden werden, den Haushalt in eine normale Form unter Berücksichtigung aller Ressorts zu bringen. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird. In dieser Konsolidierung stecken auch interessante neue finanzielle Aufwendungen. Wir werden eine Bundesregierung haben, die rund 6 Milliarden Euro zusätzlich in die Forschung investiert. Das ist mehr als irgendein anderes Politikfeld in den letzten Jahren Zuwachs bekommen hat. Wir werden in den Bundesländern gefordert sein, auch unseren Anteil dazu beizutragen. Die klassische Verteilung der Aufwendung von Forschungsinvestitionen zwischen einem Drittel staatlich und zwei Drittel privat versuchen wir zu gewährleisten. Wir wollen Anreize schaffen, die dazu führen, dass Forschungsbereiche, die bisher ins Ausland verlegt wurden, beispielsweise nach Amerika, wieder in Deutschland stattfinden können. Damit wollen wir erreichen, dass mehr privates Kapital internationaler und nationaler Unternehmen hier bleibt. In der Konsequenz reden wir dann nicht über 6 Milliarden Euro, sondern über einen gewaltig größeren Anschub. So erreichen wir, dass Ideen, die wir in unserem Land haben, auch wieder zu Produkten werden, die wir in unserem Land herstellen, und zwar zu den Bedingungen, die wir dafür haben.

Ich weiß, dass viele, die sich damit beschäftigen, darüber hinausgehende Vorstellungen haben und haben müssen, gerade, wenn es ans Arbeitsrecht geht. Ich weiß auch, dass es schwierig ist, viele Dinge zu überwinden. In diesem Bereich werden wir nur langsam vorankommen. Der Kombilohn im Bereich der ganz niedrig Qualifizierten kann eine der Ideen sein, die uns vorwärts bringen. Dies ist eine schwierige Frage, weil wir damit beantworten müssen, welche Möglichkeiten etwa 1,5 bis 2 Millionen Menschen haben, die zurzeit dauerhaft keine Chance haben, in Deutschland Beschäftigung zu finden. Da gibt es auch Diskussionen. Herr Müntefering hat kürzlich gesagt, zumindest habe ich das in der Zeitung gelesen, es sei unangemessen zu arbeiten, wenn jemand bei einer Arbeit in Vollzeit seine Familie nicht ernähren könne.

Wenn es bei diesem Satz bleibt, muss man wissen, dass ein bestimmter Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft in einem staatlichen Fürsorgesystem bleibt und nicht an Arbeitsplätze zurückkehren will. Der Satz bedeutet, dass wir einen unteren Lohneinstieg haben für Menschen mit einer geringen Qualifikation, die wir auch mit Anstrengung nicht qualifizieren können. Das erste Ziel muss immer Qualifikation sein und die Anstrengung für Qualifikation. Trotzdem bleiben wir eine normale Gesellschaft sowohl mit absoluten Spitzenleistungen und mit Menschen, die nur eine geringe Kapazität für weitere Qualifikationen haben. Wir haben alle das gleiche Recht, in dieser Gesellschaft unseren Platz, unser Glück und unsere Chance der Mitarbeit in einer Erwerbsgesellschaft zu finden. Aber wir werden in dieser Erwerbsgesellschaft unter Marktpreisen allein nicht leben können. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren. Die Gewerkschaften haben vor 20 Jahren die Leistungsgruppen in Deutschland beseitigt. Das ist für einige Jahre eine sozialpolitische Reform unter dem Gesichtspunkt der Lohnerhöhung gewesen. Das ist jedoch die Unwahrheit. Man hat lediglich die Arbeit gestrichen, denn diese Lohngruppen sind eben in günstigere Randbedingungen in andere Teile der Welt abgewandert und stehen hier als Beschäftigung nicht mehr zur Verfügung. Diese damals gloriose Entscheidung mancher Gewerkschaftsfunktionäre, die heute auch wieder auftreten, zu sagen, „wir haben es endlich geschafft, die unmenschlichen Löhne abzuschaffen“, diese Funktionäre haben am Ende Millionen von Menschen in dauerhafte Arbeitslosigkeit getrieben.

Über diese Frage werden wir miteinander reden und streiten müssen. Es bedeutet auch, dass der Staat in diesen Bereichen subventionieren muss. Mir ist es lieber, ich bezahle einen Teil des Lohns und der Betreffende kann dann davon arbeiten als den ganzen Unterhalt zu zahlen und der Empfänger trägt nichts zum volkswirtschaftlichen Wachstum im Lande bei. Wir müssen dabei selbstverständlich darauf achten, dass nicht übermäßig Mitnahmeeffekte entstehen. In jeder guten Idee gibt es Mitnahmeeffekte, aber man muss als Staat aufpassen, dass man nicht ausgenutzt wird. Wir müssen hier mit Vorsicht vorgehen, denn wir geben jetzt schon über 40 Milliarden Euro im Bereich der Menschen ohne Arbeit aus. Dort können wir nichts draufsatteln. Man muss diesen Bereich vielmehr anders organisieren. Es ist notwendig, dass wir über diese Fragen reden, sonst spricht man am Ende nur noch über einen bestimmten Teil von Arbeitslosigkeit, den man durch Qualifikationen oder Marktnähe beseitigen kann. Das verschafft uns das Geld, welches die Gesellschaft zum Leben benötigt. Aber damit die Gesellschaft in Frieden leben kann, gehört auch ein Anspruch dazu, dass eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung eine Chance zum Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit hat. Das darf man nicht ignorieren, genauso wenig wie mit sozialstaatlichen Floskeln letzten Endes gute Worte mit schlechten Taten verbinden.

So wie es an dieser Stelle eine wichtige Aufgabe ist, einzelne Punkte auf ihre jeweiligen Wirkungsmechanismen eines Gesamtzusammenhangs von Wirtschaftspolitik zu überprüfen, so müssen wir auch in anderen Bereichen überlegen, wie wir weiter vorgehen. Das betrifft die Steuerpolitik, das Arbeitsrecht oder die grundsätzliche Frage von Strukturen. Dazu gehört auch die Energiepolitik. Diese Energiepolitik hat ein vielfältiges Gesicht, wenn wir über die Bundesrepublik Deutschland und ihre Chancen für Entwicklungen sprechen. Ich habe vor 1 ½ Jahren bei uns im Land eine Diskussion um den Erhalt von Arbeitsplätzen beim großen und renommiertes Automobilhersteller Opel führen müssen. Anfangs hatten viele die Vermutung, dass Opel nach China oder Polen gehen könnte und wir mit diesen Ländern sowieso nicht konkurrieren könnten. Schnell hat sich jedoch herumgesprochen, dass es nicht um Konkurrenz in Fernost oder Osteuropa geht, sondern um einen Ort, den ich bis dahin zugegebenermaßen nicht kannte, in Schweden. Das hat sehr viele nachdenklich gemacht: Wenn wir nicht einmal mehr mit Schweden wettbewerbsfähig sind? Ein Land, das unzweifelhaft ein vergleichbares Sozialsystem wie wir hat. Ein Land, das ein Steuersystem hat, das nicht gerade für seine Attraktivität bekannt ist. Ein Land, in dem es den Menschen ähnlich geht wie uns.

Schließlich haben sich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber auf Bedingungen geeinigt, die immer noch deutlich über den durchschnittlichen Tariflöhnen der IG Metall in Deutschland liegen. Im Vergleich zu anderen Automobilunternehmen hat der Abschluss jedoch bereits zu wesentlichen Einschränkungen geführt. Leider haben auch einige ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen. Aber es sind nicht nur die Arbeitskosten, sondern am Ende ist es auch die Frage der Energiekosten für die Herstellung eines Autos. Dies kostet in Schweden 40 % weniger als in Deutschland. Die Energiekosten und die staatlichen Einflüsse an der Energieproduktion sind am Ende ein wesentlicher Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor.

Die Frage, wie teuer Energie im Vergleich zu Wettbewerbsländern ist, hat in vielen Bereichen durchaus vergleichbare Dimensionen wie die Arbeitskosten. Wenn man ernsthaft Arbeitskosten und ihre Kostenunterschiede rechnet und mit den Energiekosten vergleicht, dann ist Energie nur deshalb nicht so wichtig, weil man nicht ganz so viel Energie braucht wie Arbeit. Aber wenn man sich fragt, was die einzelnen Strukturelemente dazu beitragen, einen Standort preiswert oder teuer zu machen, dann hat es eine erhebliche Bedeutung. Wir sollten nicht unterschätzen, dass die Frage der Energiekosten eine Kernfrage einer freiheitlichen Gesellschaft ist. Ein Thema, dass mir, weil es pro kW/h nur Cent kostet und auch beim teuersten Liter Benzin der Betrag individuell überschaubar ist, gelegentlich zu gering betrachtet wird. Die Grünen haben über längere Zeit die Debatte um die Benzinkosten mit 5 Mark für den Liter geführt. Sie haben behauptet, es sei ein nützliches Instrument zur Verhaltenssteuerung von Verkehr. In Wirklichkeit bedeutet das nur, dass der Reiche seine Mutter im entfernten Wohnort öfter besuchen kann als der Ärmere. Selbst bei aller steuerlichen Förderung für den Weg zur Arbeit stellt sich die Frage, wie viel ich mir an Entfernung zum Arbeitsplatz leisten kann. Das hat immer auch damit zu tun, wie viel ich für Energie aufwenden muss und wie viel der Staat bereit ist zu kompensieren. Diese Fragen sind nur die eine Seite. Aber sie sind mit der Problematik kombiniert, die Opel mit seinen Kosten zur Herstellung des Produkts hat. Das zeigt, dass eine Gesellschaft sich mit Fragen der Sicherheit von Energieversorgung und des Preises von Energieversorgung beschäftigen sollte. Der Preis kann dabei nicht beliebig in die Höhe getrieben werden. Wer Energiekosten als eine beliebige Größe ökologischer Steuerung sieht, der verkennt, dass er Markteintrittschancen für Unternehmen und gesellschaftliche Teilhabechancen für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters und jeder sozialen Schicht neu ordnet. Wir sind in einer Situation, in der wir eine Verantwortung dafür haben, dass Energie nicht zu einem sozialen Auswahlelement wird. Wir sind an einer Grenze des Energiepreises angekommen, an dem diese Frage durchaus beginnt, ihre Berechtigung zu bekommen.

Der Staat hat bei der Energieversorgung und ihren Kosten beachtliche Einflussmöglichkeiten, denn der Preis setzt sich ja nicht ohne staatliche Beteiligung zusammen. Manchmal mögen die Diskussionen, die daraus entstehen, schmerzhaft sein. Aber die Fragestellung ist zunächst einmal: Akzeptieren wir, dass neben den klassischen Diskussionselementen der Versorgungssicherheit und der ökologischen Verantwortbarkeit auch das Element des Preises und des Wunsches, Energie nicht zu teuer werden zu lassen, ein akzeptierter Teil der politischen Debatte ist? Ich plädiere dafür, dass wir dies nicht ignorieren. Natürlich hat Energiepolitik über diesen Punkt hinaus eine Menge von Auswirkungen für unsere Gesellschaft, die sich gar nicht so konkret nur mit diesen einzelnen Punkten beschäftigen. Denken Sie an Forschung und Entwicklung. Wenn wir näher hinschauen in den Bereich der Forschungsarbeit und der Forschungschancen, dann liegen viele Möglichkeiten im Bereich der Umweltpolitik und der Kombination von Technik im Bereich der Energieherstellung. Möglichkeiten, die wir in den letzten Jahren eher ein wenig verstellt haben, als dass wir sie in gute Form gebracht haben.

Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen: Natürlich muss unsere Forschungspolitik darauf ausgerichtet sein, eine Vision im Auge zu haben, die jenseits von Öl, Kohle oder Kernkraft liegt. Dafür müssen wir uns anstrengen und dafür müssen wir auch Geld ausgeben. Darüber darf man auch reden. Ich wünsche mir nicht Kernkraft, damit wir sie an möglichst vielen Stellen haben. Ich rede über die Frage, ob unsere nächste Generation verantworten kann, auf sie zu verzichten, bevor sie eine Alternative hat. Und die Frage, wie viel Emissionen man mit Energieproduktion auslöst, treibt doch nicht nur uns Deutsche um. Ich habe mir ausrechnen lassen, wie viele Wochen China benötigt, um mit seinem CO²-Ausstoß unsere CO²-Einsparprogramme in Deutschland auszugleichen. Die Beteiligten sind sich hier nicht ganz einig, ob es 1 ½, 2 oder 3 Wochen sind. Aber in dieser Größenordnung reden wir über die Gesamtanstrengung der Bundesrepublik Deutschland gegen das, was durch das industrielle Wachstum allein in einem der großen Länder Asiens geschieht.

Vor diesem Hintergrund werden wir immer wieder diskutieren müssen, ob wir technische Lösungen anbieten, die es den Ländern, die sich jetzt entwickeln, ermöglichen, sich schnell zu entwickeln. Möglicherweise mit sicherer Energie zu vertretbaren Preisen – ohne die Umwelt zu schädigen. Wenn alle Länder im Bereich der Umwelt so weit wären wie Deutschland, dann müssten wir über viele Probleme bereits nicht mehr in dem Maße reden. Wenn wir technische Lösungen anbieten könnten im Bereich der Energie, dann können wir damit in der Welt auch etwas verkaufen. Wir müssen immer wieder überlegen, mit was wollen wir unser Geld verdienen? Ich bereite gerade eine Reise nach China vor. Wenn da einer von den Grünen hinfährt und den Chinesen ins Gewissen reden will, ökologischer zu handeln, dann wird er das sagen dürfen, aber interessieren wird es niemanden. Die Chinesen wollen nämlich nicht ihre Wirtschaftskraft reduzieren, sondern sie wollen sauberer produzieren. Wenn dort aber eine Industriegesellschaft hinkommt und sagt, „wir leisten uns hohe Wachstumsraten, aber wir reduzieren dabei den CO²-Ausstoß“, dann wird man eher Aufmerksamkeit erreichen. Deshalb geht es darum, dass wir in den notwendigen Dingen unsere Kapazitäten und unser Wissen nutzen, um Technologien zu entwickeln, die versorgungssicher sowie ökonomisch und ökologisch vertretbar sind und die wir letztlich auch verkaufen können.

Nehmen wir als Beispiel die Brennstoffzelle. Da gibt es zurzeit einen internationalen Wettbewerb. In unserer Gegend werden die ersten Brennstoffzellen entwickelt, die man in einen Laptop einbauen kann. Man wird sie irgendwann auch in Häuser einbauen. Das hat Potenzial und es gibt hier eine Menge deutscher Lösungen. Wir werden an dieser Stelle dranbleiben müssen. Das ist etwas, was wir Deutsche besonders gut können. Ich glaube, dass wir auch die Kraft-Wärme-Kopplung immer noch nicht ausgeschöpft haben. Hier gibt es vernünftige Methoden, das besser zu machen und Einspareffekte zu erzielen.

Wir reden auch über Biorohstoffe. Ich werbe bei den Landwirten in meinem Bundesland dafür, dass sie zumindest die Hälfte ihres Einkommens wieder mit Dingen verdienen, die nicht von der EU subventioniert sind. Energieproduktion in Form von Bioenergie kann ein Weg sein. Wir diskutieren im Augenblick, auch mit der Bundesregierung, über die Frage von Getreideverbrennung. Es gibt heute Getreidearten, die kann man nicht essen, aber die kann man gut verbrennen. Diese Sorten haben einen Brennwert, sodass der Bauer dafür das Doppelte wie für Brotgetreide erhält. Und trotzdem ist das nur ein Drittel von dem, was derzeit der Liter Öl kostet. Wir haben an dieser Stelle Chancen, neue Dinge zu machen, von der Rauchgasreinigung bis zur Produktion. Aber wenn man sie nutzt, sind wir ohne internationalen Wettbewerb in unserem Land auf einmal in der Lage mehr Arbeit, mehr Beschäftigung und mehr Möglichkeiten zu haben. Wenn wir aber darüber reden, dann müssen wir die Kernenergie als eine vernünftige Forschungsoption genauso mit einbeziehen.

Wenn sich die bedeutendsten Länder der Welt über die modernste Generation der Kraftwerke unterhalten, dann kann Deutschland nicht als einziges großes Industrieland der Welt außen vor stehen. Das kostet uns Zukunftschancen, Arbeit und Beschäftigung. Warum sollte jemand noch Kernphysik studieren, wenn alles, woran man Forschung und Entwicklung betreiben könnte, sich auf Grund der Förderungsvoraussetzungen in anderen Ländern der Welt bewegt. Also haben wir auch eine Verpflichtung an diesen Dingen weiterzuarbeiten. Deutschland kommt nicht umhin, in absehbarer Zeit eine Reihe von wichtigen strategischen Entscheidungen zu treffen. Das Gute am jahrelangen Nichtstun ist, dass der Entscheidungsdruck sich so verdichtet hat, dass man ihm nicht mehr ausweichen kann. Das ist das Beste, was von Rot-Grün übrig bleibt in der Energiepolitik.

Deshalb ist der Energiegipfel ein notwendiger Anfang. Wenn sich da ein paar Leute treffen, dann ist noch lange nichts entschieden. Aber wir können damit einen Diskussionsprozess einleiten, der in überschaubarer Zeit auch zu Entscheidungen führen muss. Ich glaube, das werden wir nicht ganz allein tun können. Wir brauchen nämlich eine deutsche und eine europäische Antwort auf die Frage Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Wir haben in den letzten Tagen an mehreren Stellen gleichzeitig bemerkt, dass diese Frage offen ist. Der amerikanische Präsident sorgt sich über die Versorgung aus dem Raum des Mittleren und Nahen Ostens, obwohl die Abhängigkeit der USA weitaus geringer ist als die Europas. Wir haben in Europa nicht die politische Macht, andere nachhaltig zu drängen, uns die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben auch keine Chance, nur annähernd so unabhängig davon zu werden, wie die Amerikaner es heute sind. Die USA beginnen gerade, sich noch unabhängiger zu machen. Wir dagegen sind dabei, eine neue Abhängigkeit gegenüber Russland aufzubauen, die genauso große Risiken birgt wie für andere Länder auch. Ob Russland auf Dauer eine stabile Demokratie ist, werden wir in einigen Jahren sehen. Wenn einer heute behauptet, er wüsste es, dann ist er entweder außerordentlich klug oder außerordentlich dumm, weil er einfach so etwas behauptet. Es spricht vieles dafür, dass er das Letztere ist, und das hat Folgen für die Politik. Können wir es uns unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit leisten, dass wir am Ende dauerhaft mit russischem Gas unsere Stromversorgung sicherstellen? Oder sollten wir die Versorgungssicherheit bei unsicheren Herkunftsstaaten etwas anders definieren? Diese Frage muss Europa beantworten, denn wir müssen in Zukunft in diesem Bereich enger zusammenarbeiten.

Wenn Europa die Fragen nicht beantwortet, so müssen wir es für Deutschland trotzdem tun. Wir haben eine nationale Verantwortung für die Energieversorgung unserer Bevölkerung. Das betrifft auch vorausschauend die nächsten zwanzig Jahre. Deutschland ist mit gut 120.000 MW Erzeugungskapazität der führende Kraftwerksstandort im europäischen Strommarkt – eingerechnet die Anlagen der Industrie und von Privaten. Das ist gut ein Fünftel der Erzeugungskapazitäten in der EU. Der altersbedingte Re-investitionsbedarf und der zwischen der alten Bundesregierung und der Versorgungswirtschaft vereinbarte Kernenergieausstieg machen in den nächsten Jahrzehnten einen Kraftwerksneubau in der Größenordnung von über 40.000 MW erforderlich. Das bedeutet, dass durchschnittlich jedes dritte Kraftwerk durch einen Neubau ersetzt werden muss, was einem Investitionsbedarf von rund 50 Milliarden Euro entspricht.

Wenn man sich das anschaut, dann ist es höchste Zeit, dass eine nationale Politik sich darum kümmert zu sagen, wie wir die fehlende Energie ersetzen. Dazu gehören auch die regenerativen Energien. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem Ziel 20 Prozent aus regenerativen Energien durchaus richtig liegen, aber ich finde, man muss sich zugestehen, dass das für unseren derzeitigen Wissensstand anspruchsvoll ist. Daraus werden nicht mühelos 30 Prozent. Zugleich müssen wir darüber sprechen, was uns diese Energien dann auch im Strompreis wert sind.

Solange jede Kilowattstunde, ob das beispielsweise Wind- oder Solarenergie ist, am Ende mehr kostet als ich den Menschen in Haushalt und Industrie unter vernünftigen Preisgesichtspunkten abnehmen kann, solange sind diese Bereiche nicht geeignet, volkswirtschaftlichen Erfolg bei Wachstumssteigerung der Bundesrepublik zu generieren. Darüber muss auch auf einem Energiegipfel geredet werden. Es geht mir nicht darum, eine Energieart bei der Produktion zu diskriminieren. Aber wir müssen uns darüber verständigen, wo wir ein paar Korridore für subventionierte Energie schaffen und wie lange wir es für vertretbar halten, dafür Preise zu zahlen, die über dem regulären Preis für Energie liegen. Das muss entschieden werden. Da gibt es manche Dinge, ich habe über verbrennbares Getreide gesprochen, die sind hochattraktiv. Es wird auch andere Dinge geben, die gehen nicht. Und es wird Dinge geben, die gehen zurzeit noch nicht. Die Fotovoltaik zum Beispiel birgt sicherlich eine echte historische Chance. Aber wir sind hier noch nicht soweit, dass man damit alle Energie ersetzen könnte, die beim Abschalten der Kernkraftwerke verloren geht. Erst recht nicht zu einem vernünftigen Preis. Wenn ich beim Atomausstieg bleibe, dann kann ich auch nicht so einfach sagen, das wird durch regenerative Energien ersetzt. Dazu sind wir technisch noch nicht in der Lage, um das auszugleichen. Also müssen wir fragen, wie die Kraftwerkparks der näheren Zukunft aussehen sollen, um den Energieverlust auszugleichen. Oder wollen wir alles mit russischem Gas machen? Letztlich haben wir zurzeit eine strategische Lücke: das eine ist uns zu gefährlich und das andere ist uns zu teuer.

Energieversorgungssicherheit bedeutet, dass wir uns nicht abhängig machen vom guten Willen eines anderen. Preisrelevanz bedeutet, dass wir uns nicht jenseits der Wettbewerbspreise unserer internationalen Wettbewerber bewegen dürfen. Wenn ich alternativlos aus der Kernenergie aussteige, dann komme ich zu einem höheren Energiepreis und zu dem Problem einer größeren Abhängigkeit in der Versorgung. Das ist eine schwierige Diskussion. Deshalb sage ich sehr klar: Lassen Sie uns die Frage, ob man ein neues Kraftwerk baut oder nicht, als eine getrennte Diskussion führen. Aber wir müssen über die Frage diskutieren: Darf man eine strategische Lücke aufreißen, die man mit einer vernünftigen Überlegung auch im Interesse unseres Landes eigentlich nicht schließen kann und obwohl es dafür keine technische Rechtfertigung gibt? Das ist eine Frage, der sich die Bundesregierung stellen muss.

In Hessen haben wir zwei Kraftwerksblöcke in Biblis, die 60 Prozent der Elektrizitätsproduktion meines Bundeslandes repräsentieren. Ich würde meinen Amtseid verfehlen, wenn ich die Frage nach der Versorgungssicherheit und der Preisentwicklung nicht stellen würde. Was ist die strategische Antwort darauf, wenn wir zwei Kraftwerke abschalten, die aus Sicht aller Beteiligten den Standard der Sicherheit erfüllen und auch nachrüstbar für die Zukunft sind? Welche strategische wirtschaftspolitische Bedeutung hat es für ein Land, das unter den 10 bedeutendsten Industrieländern der Welt das einzige ist, dass sich nicht mit der Weiterentwicklung der Kernenergie, dem Weiterbetrieb von sicheren Reaktoren und dem Neubau von kerntechnischen Anlagen beschäftigt? Was ist die Konsequenz daraus, wenn wir die Einzigen sind, die behaupten, dass Kraftwerke ihre technische Endlaufzeit nach 40 Jahren und nicht nach 60 Jahren erreicht haben? Diese Fragen stehen vor uns. Und wir können diese Fragen nicht entscheiden, ohne die derzeit laufenden Kraftwerke unter höchsten Sicherheitsstandards auch solange weiterzuführen, bis wir vernünftige strategische Antworten gefunden haben. Das ist der Fall, wenn wir versorgungssichere Alternativen und preisgünstigere Produktionsmöglichkeiten haben. Das ist der Fall, wenn ich den Stein der Weisen gefunden habe, um bei den regenerativen Energien von 20 auf 30 Prozent zu kommen, also jenseits über unsere ehrgeizigen Ziele der Verdoppelung hinaus. Das ist auch der Fall, wenn wir zum Ergebnis kommen, dass die Sicherheit absolut unvertretbar ist. Wenn jedoch alle diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dann muss eine nationale Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch diese Rationalität zu Ende denken. Dann ist ein Gesetz, das ohne jede technische Begründung einfach „Nein“ sagt, eben nicht mehr ein normales Gesetz, sondern Ideologie. Und das ist gefährlich in einer Gesellschaft, die im internationalen Wettbewerb steht.

Natürlich kann man sich auf der Autobahn irritiert zeigen, wenn einem dauernd alle Leute hupend entgegenkommen. Aber auf die Dauer ist es schwierig. Die Grünen sind mit der These angetreten, wenn Deutschland mit dem Ausstieg anfängt, dann folgen alle in der Welt. Diese These ist deutlich widerlegt. Die Annahme, dass mit Beginn des Ausstiegs aus der Kernenergie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht geschädigt würde, weil wir nur die ersten seien, die etwas vermeintlich Vernünftiges tun, ist dadurch widerlegt, dass alle anderen das exakte Gegenteil machen. In Europa und weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut. Damit hat der Ausstiegsbeschluss Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Auf Dauer scheint es mir schwierig, nur über alte Kraftwerke zu reden. Ein möglicher Neubau ist zwar kein Thema vor Beginn des nächsten Jahrzehnts, aber das Thema muss erörtert werden. Das ist nicht nur eine Herausforderung an die Politik. Denn die Tatsache, dass keine Kernkraftwerke mehr gebaut werden dürfen, liegt auch an der Erklärung der Energieversorgungsunternehmen, auf keinen Fall einen Antrag zu stellen. Ich prognostiziere Ihnen, dass die Änderung des Gesetzes nur möglich ist, wenn Politiker, die diesen Mut irgendwann einmal haben, eine verlässliche Chance sehen, dass von der Wirtschaft auch ein Antrag gestellt wird. Im Augenblick läuft das relativ einfach. Wenn ich das jetzt sage, dann antwortet bei uns der grüne Fraktionsvorsitzende, dass nicht einmal die Energiewirtschaft den Bau neuer Atomkraftwerke fordere. Wenn das so bleibt, dann werden nur ein paar Fachleute, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigen, diese These immer wieder aufstellen. Solange das so ist, leben Sie auch relativ frei von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Es wird sich nur etwas verändern, wenn es auch die Wirtschaft trotz aller voraussehbaren Schwierigkeiten will. Wir müssen über diese Fragen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion hier in unserem Land führen.

Der Energiegipfel wird sich neben der Frage von Versorgungssicherheit, neben der Frage des Kraftwerkparks, neben der Frage der vollendeten Laufzeit der Kraftwerke natürlich auch mit der Frage der Preisbildung beschäftigen müssen. Auch das ist kein einfaches Thema. Es muss teilweise sogar auf europäischer Ebene besprochen werden. Wir werden nach wie vor eine heftige Diskussion über die regulatorischen Systeme haben. Solange es Netze gibt, die man nicht parallel überall verlegen kann, gibt es auch Regulationen. Im Rahmen des Wettbewerbs laufen Fragen von Preisspannen und Ertragsspannen momentan in erster Linie über die Netzabwicklung. Das ist für Regulatoren ein Problem. Somit ist das Netz sozusagen der Generator für die betriebswirtschaftlichen Randbedingungen. Das bedeutet, dass der Regulator direkt an der Schraube drehen kann, die über Ertrag oder Nicht-Ertrag entscheidet. Er kann nicht zulassen, dass dieser monopolistisch gehaltene Teil des Netzes zum alleinigen Instrument dieses Ertrags wird. Diese Debatte ist vordergründig eine Genehmigung von Stromtarifen. Sie ist aber eine strukturelle Debatte, wie Preisbildungsmechanismen in der Energiewirtschaft stattfinden. Und diese Preisbildungsmechanismen sind zurzeit für den Endverbraucher nicht in Ordnung. Deshalb ist es ein Thema, das auf die Tagesordnung gehört. Wir müssen klären, wie wir zukünftig mit wettbewerbsrechtlichen Fragen umgehen. Dabei sollten wir auch darüber diskutieren, wie beispielsweise die Strombörse funktioniert. Das ist vergleichsweise ein heißes Eisen. Ich bin dafür, dass wir Strom handeln. Aber ich bin dagegen, dass die Spekulanten daran mehr Spaß haben als die Händler. Das hat etwas mit Marktgröße zu tun. Das hat auch etwas mit regulatorischen Systemen zu tun. Die Relevanz und die Größe von Märkten sowie die Bedingungen von Handel erscheinen für Außenstehende nicht ausgewogen. Darauf gibt es mehrere denkbare Antworten. Von der Europäisierung des Handels auf der einen Seite bis zu anderen regulatorischen Systemen auf der anderen Seite. Produzenten und Nutzer müssen wieder auf den Märkten relevant sein. Deshalb ist in diesem Bereich der erste Schritt zur Liberalisierung nicht der letzte. Auch darüber sollte ein Energiegipfel diskutieren.

Ich erwarte, dass wir in Bezug auf die vielen Fragen, die ich aufgeworfen habe, in den nächsten Monaten starke und klare Antworten bekommen. Ein Teil davon in ernsthaftem Dialog unter den politischen Parteien, ein anderer Teil im ernsthaften und kritischen Dialog zwischen der Energiewirtschaft und all ihren Elementen von den Kommunen bis zu den großen Konzernen auf der anderen Seite. Ich bleibe auch dabei: Der Stillstand der letzten Jahre hat erreicht, dass es eine Sensibilität dafür gibt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht allein mit Mitteln von Arbeitsrecht, Steuerrecht und anderem werden herstellen können. Wenn wir in Deutschland eine der elementaren Grundbedingungen für Bewegung, Arbeitskraft oder Kommunikation, ich spreche von der sicheren Verfügbarkeit von Energie, wenn wir diese nicht gewährleisten können, dann ist dies ein Hemmnis für die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Viele andere unserer Wettbewerber haben das begriffen. Sie haben früher als wir begonnen, darauf zu reagieren. Dieser Markt ist eine Chance für uns. Wir können Marktführer in vielen Teilen werden. Wir können sogar an Märkte zurückkommen, die wir vermutlich aufgegeben haben. Aber wir können auch sehr viel dabei verlieren. Es ist eine echte Zukunftsfrage. Deshalb lohnt sich die Diskussion und deshalb danke ich auch Ihnen, dass Sie diese Diskussion heute und in Zukunft führen.

Vielen herzlichen Dank.