Boddenberg: „Das Rennen ist wie immer knapp – viel Bewegung: GMS-Umfrage sieht CDU vorne und SPD bei nur 34 Prozent“ Angesichts der Tatsache, dass das Rennen in Hessen wie immer in den letzten 20 Jahren knapp sein werde, will die hessische CDU im Wahlkampf voll auf die Mobilisierung der eigenen Wähler setzen. Allerdings komme eine Umfrage des Instituts GMS Hamburg, das am 15. und 16. Januar im Feld war, zu einem völlig anderen Eindruck als dimap. Bei GMS liegt die CDU mit 39 Prozent weit vor der SPD, die bei nur 34 Prozent gemessen wird. „Das zeigt, es sind erhebliche Bewegungen bei den Umfragen auszumachen”, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. „Den mittlerweile tausenden E-Mails, Faxen und Briefen an Ministerpräsident Roland Koch entnehmen wir, dass die Mehrzahl der Hessen froh ist, dass die CDU das Thema Jugendgewalt anpackt. Dieselbe Erfahrung machen wir auf unseren Wahlveranstaltungen, deswegen werden wir Kurs halten und ebenso ruhig wie entschlossen weiter kämpfen”, so Boddenberg. Neben dieser Frage würden die Kompetenzen der Spitzenkandidaten in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik sowie die Rolle der Linkspartei ab Sonntag zunehmend Einfluss auf die Entscheidung der Menschen in der nächsten Woche nehmen. „Mit der näher rückenden Wahl […]

Plakatenthüllung bei Rothenberger – „Riesengroße Unterstützung auf 9×4 Metern“ Eine riesengroße Unterstützung auf 9 mal 4 Metern hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, für seine erfolgreiche Standortpolitik, für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung erhalten. In Kelkheim-Fischbach enthüllte Koch gestern gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Industriegruppe Rothenberger, Dr. Helmut Rothenberger, ein Plakat unter dem Titel „Mit Innovationskraft die Zukunft gestalten!“. Die Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro und die Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen seien ein „klares Bekenntnis“ zum Standort Deutschland und der Rhein-Main-Region, betonte Rothenberger. Ausschlaggebend für Kelkheim als Firmensitz, wo das international tätige Unternehmen bereits seit 60 Jahren beheimatet ist, sei unter anderem die exzellente Verkehrsanbindung, die durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens zusätzlich an Qualität gewinne. Mit dem Plakat wolle Rothenberger einen Beitrag dafür leisten, dass die innovative und fortschrittliche Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Koch mit einem Erfolg bei der Landtagswahl am 27. Januar fortgesetzt werde. Koch bedankte sich für diese „wahrlich riesengroße“ Unterstützung, mit der sich das Unternehmen hinter die Politik der CDU stelle. Er rief die Anwesenden Gäste dazu auf, zur Wahl zu gehen, denn jede Stimme könne darüber entscheiden, ob der erfolgreiche Kurs der CDU für Wachstum und neue Jobs auch in Zukunft fortgesetzt werden könne.

Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Ein Gastbeitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Smith und Ricardo sind Namen, die jedem Wirtschaftstheoretiker sofort einfallen, wenn es um die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Ordnungen geht. Der Wesenszug aller dieser Überzeugungen ist das Vertrauen auf die ordnende kreative Kraft der Freiheit und der Respekt vor der Eigenverantwortlichkeit jedes Individuums. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben die heute so oft falsch vereinnahmten oder unkundig beschimpften „Neoliberalen“ diese Prinzipien um eine soziale Dimension weiterentwickelt. Eucken, Röpke und Müller-Armack sind dafür markante Namen der besonders bekannten Freiburger Schule. Die von ihnen entwickelten ergänzenden prinzipiellen Elemente bezogen sich auf die Kontrolle der Macht und die soziale Balance. Neoliberalismus war eine zeitgemäße Weiterentwicklung unter Beachtung von Menschenwürde und Freiheit sichernder Machtteilung. Das, was in den Geschichtsbüchern unter Manchester- Kapitalismus beschrieben ist, führte nämlich nicht nur zu ungeheurer wirtschaftlicher Blüte, sondern auch zu skrupellos ausgenutzten Monopolen und einem Heer verelendeter Arbeitnehmer in den durch die Industrialisierung groß gewordenen Städten. Solche ökonomischen Strukturen zerstören auf Dauer nicht nur die Dynamik des wirtschaftlichen Prozesses, vor allem sind sie in demokratischen Gesellschaften nicht überlebensfähig, denn eine Mehrheit wird sich einer solchen Lebensweise nicht freiwillig unterwerfen. Ob die Konsequenzen dann zur demokratischen Beendigung marktwirtschaftlicher Strukturen […]

Koch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“ „3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, […]