Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]

Hessens Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, selbst die Bundeskanzlerin wusste angeblich nichts von der Entscheidung, dass General Motors Opel nun doch behalten will. Hat sich die Politik von dem US-Konzern vorführen lassen? Roland Koch: General Motors hat sich nicht als verlässlicher Gesprächspartner erwiesen. Dort kann man sich nicht auf eine kontinuierliche Untemehmensstrategie verlassen. Das ist eine bittere Erfahrung. Unabhängig davon: Die Politik muss weiter alles tun, um für die Beschäftigten und die industrielle Infrastruktur das Bestmögliche zu erreichen. An gemachten Zusagen darf es künftig nicht mehr den geringsten Zweifel geben. Das Gesprächsklima ist schwieriger geworden. Aber die politisch Verantwortlichen dürfen jetzt nicht ihre Verärgerung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der deutschen Opel-Unternehmen austragen. Wiesbadener Kurier: Der US-Präsident versichert, auch er und seine Administration hätten vorher nichts von der GM-Entscheidung gewusst, obwohl sie Haupteigner des Konzerns sind. Ist das wirklich glaubwürdig? Koch: Darüber lässt sich nur spekulieren. Nach allen Informationen, die wir haben, war selbst das hauptamtliche Management von General Motors bis zuletzt der Auffassung, dass es ein anderes Ergebnis geben wird. Das Verhalten des Board von GM gegenüber der im Land weilenden Kanzlerin war allerdings ein starkes Stück. Wiesbadener Kurier: Wie lässt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem FOCUS Focus: In den vergangenen Monaten haben Sie mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung reichlich Zeit damit verbracht, Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors herauszulösen und eigenständig zu machen. Wie groß ist Ihr Frust über das Scheitern? Koch: Die Enttäuschung ist riesengroß, weil ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass die von Magna angebotene Lösung neue Marktchancen eröffnet hätte. Opel hätte so eine sicherere Zukunft gehabt. Dennoch geht unsere Arbeit weiter. Focus: Hat sich die deutsche Politik mit diesem Eingriff in die Wirtschaft nicht total übernommen? Koch: Ohne das Engagement von Bund und Ländern gäbe es Opel heute gar nicht mehr. Denn GM war zunächst finanziell überhaupt nicht in der Lage, seine Tochter Opel allein aus der Krise zu führen. Und die von dem Unternehmen vorgelegten Konzepte hielten Fachleute außerdem für völlig ungeeignet, um Opel zu retten. Daher haben wir schließlich gemeinsam mit GM eine Investorenlösung gefunden und einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt. Aufgedrängt haben wir uns wahrlich nicht. Focus: Wurden Sie von der Kehrtwende überrascht? Koch: Die hat mich tatsächlich wie ein Blitz getroffen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass der GM-Verwaltungsrat in einer spontanen Entscheidung alles noch einmal umstößt. Zumal […]

Hessischer Ministerpräsident will Staatshilfen für die Opel-Mutter GM an Bedingungen knüpfen „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.“ Koch warnte davor, die Politik erpressen zu wollen: „Ich würde niemandem raten, das auszuprobieren.“ Es falle ihm zudem schwer, an die Weisheit der neuen GM-Unternehmensführung zu glauben: „GM muss eine Menge tun, damit dem Unternehmen wieder Vertrauen entgegengebracht wird.“ Sturheit und Ignoranz hätten Opel an den Abgrund geführt. Die GM-Entscheidung habe den CDU-Politiker wie einen Blitz getroffen: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Ähnlich einem Niederschlag beim Boxen müsse man aber aufstehen und weiterkämpfen. Die politische Verantwortung dafür, dass das Investorenmodell des österreichisch-kanadisch-russischen Konsortiums gescheitert ist, trägt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden die US-Regierung – die Vereinigten Staaten seien schließlich Mehrheitseigentümer von GM. Die Kehrtwende während des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress zu vollziehen, stelle dem GM-Verwaltungsrat „ein besonders schlechtes Zeugnis“ aus. Das sei „ein grob unfreundliches Verhalten“ gewesen. Wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Magna-Lösung seien, so vermutet Hessens Regierungschef, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]