Ministerpräsident Roland Koch im FAZ-Interview Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wie schätzen Sie die Aussichten ein, dass es Opel-Europa in fünf Jahren noch gibt? Roland Koch: Sehr gut, ich bin außerordentlich zuversichtlich. Ansonsten wäre es auch nicht vertretbar gewesen, dass der Steuerzahler eine Bürgschaft stellt. FAZ: Ihr Optimismus wird auch dadurch nicht geschmälert, dass der Hesse und FDP-Mann Dirk Pfeil, der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, die Partnerschaft von Opel und dem Automobilzulieferer Magna viel skeptischer beurteilt? Koch: Die Unterschiede zwischen Dirk Pfeil und der Position der hessischen Landesregierung lagen in der Bewertung von zwei potentiellen Bewerbern und den unterschiedlichen Konzepten. Ich meine, dass wir als Landesregierung mit dem Bund und den anderen Ländern das unternehmerisch klarere und engagiertere Konzept ausgewählt haben, das sehr viel bessere Rahmenbedingungen bietet. FAZ: Herr Pfeil kritisiert nicht zuletzt, dass bei der Lösung Opel/Magna alle Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet würden. Koch: Die prinzipielle Entscheidung, Opel zu retten, halte ich für richtig. Das ist aber nur möglich, wenn der Steuerzahler bereit ist, im Notfall ein Risiko abzusichern. FAZ: Aber ist das Risiko vertretbar? Koch: Wir geben doch kein Steuergeld an Opel, und wir haben auch eine ganze Reihe von Sicherheiten für die Bürgschaften, die wir bereitstellen. Natürlich bleibt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Der Tagesspiegel: Herr Koch, haben Sie sich schon nach einer Wohnung in Berlin umgesehen? Roland Koch: Nein, wozu auch? Tagesspiegel: In der Union heißt es, Sie wollten Minister im nächsten Kabinett von Angela Merkel werden. Koch: Ich wohne mit meiner Familie in Eschborn und arbeite als hessischer Ministerpräsident in Wiesbaden. Dabei bleibt es. Wenn ich in Berlin zu tun habe, steht mir im Übrigen die hessische Landesvertretung zur Verfügung. Tagesspiegel: Glauben Sie nicht an einen Sieg von Schwarz-Gelb im Bund? Koch: Aber natürlich haben wir alle Chancen. Ich kämpfe dafür, dass Angela Merkel dieses Land nach dem 27. September mit der FDP als neuem Koalitionspartner weiter regieren kann. Aber mein Platz ist in Wiesbaden. Tagesspiegel: Warum werden viele Ihrer Parteifreunde in der Schlussphase dieses Wahlkampfes so nervös? Koch: Nervosität nein, Anspannung ja. Es war von Anfang an klar, dass die beiden politischen Lager – Union und FDP auf der einen, SPD, Grüne und Kommunisten auf der anderen Seite – in diesem Wahlkampf sehr nahe beieinanderliegen würden. Jetzt rückt der Wahltag näher und die Anspannung steigt auf beiden Seiten. Das muss kein Fehler sein. So ist jedem bewusst: Es steht am kommenden Sonntag viel auf dem […]

Ministerpräsident Roland Koch Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel Europe jetzt aufatmen? Roland Koch: Auf jeden Fall. Es ist ein guter Tag für ein neues europäisches Automobilunternehmen, das genug Selbständigkeit rechtlich und in seiner Entwicklungsmöglichkeit hat und trotz des Verkaufs in einer festen Partnerschaft mit GM verbunden bleibt. Das war die beste und aus meiner Sicht einzige Alternative. SPIEGEL ONLINE: Welche Bedingungen wurden von GM gestellt? Koch: Sie sind rein technischer Natur, es sind keine neuen materiellen Forderungen. Vier wesentliche Grundlagenverträge – die sich mit der Unternehmensstruktur, den Lizenzrechten und der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Aktionären beschäftigen – sind in vielen Wochen ausverhandelt worden. Sie sind nach der Entscheidung des Verwaltungsrats akzeptiert und damit zu unterschreiben. Jetzt geht es noch um letzte Details. So will GM eine formelle Bestätigung der Finanzzusagen der Bundesregierung und der Länder, auch eine formelle Bestätigung, dass die Arbeitnehmer ihren Anteil einbringen. Diese Fragen ändern nichts mehr an dem qualitativen Gehalt des grundsätzlich vereinbarten Geschäfts. SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch keine Kautelen, dass ein zusätzlicher Finanzinvestor noch hineingebunden wird? Koch: Nein. Nicht im Geringsten. SPIEGEL ONLINE: Der Finanzinvestor RHJ International ist also aus dem Spiel? Koch: Ganz […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, Verwaltungsratssitzung bei General Motors in Detroit: Es gibt Meldungen, dass GM gar keinen Verkauf von Opel mehr plant. Fühlen Sie sich getäuscht? Roland Koch: Wir haben lange, zum Teil schwierige Gespräche mit GM geführt. Die Zeit ist jetzt reif für eine Entscheidung. Eine noch längere Hängepartie kann man keinem der Beteiligten mehr zumuten. Es gibt einen vollständig ausverhandelten Vertrag zwischen General Motors und Magna und GM kennt die Bedingungen der deutschen Seite, unter denen wir bereit sind, Geld der Steuerzahler für die Rettungsaktion einzusetzen. Wiesbadener Kurier: Für Bundesregierung und die Opel-Länder bleibt es dabei, dass nur Magna als Investor in Frage kommt? Koch: Das haben wir klar und verbindlich erklärt. Dabei bleibt es. Es geht dabei nicht um Gunstbezeugungen, sondern um das Konzept: Opel Europa ist gescheitert, weil das Unternehmen aus Amerika falsch geführt wurde. Wenn wir Steuergelder bereitstellen sollen, müssen die europäischen Standorte gesichert werden können und das Unternehmen größere Eigenständigkeit erhalten, um eine gute Zukunft zu haben. Wiesbadener Kurier: Falls GM Opel nicht verkauft, müssen die bisherigen staatlichen Hilfen zurückgezahlt werden? Koch: Das ist die vertragliche Grundlage. Die Bürgschaft ist laut Vertrag eine Brücke zur […]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Einige Zuhörer Ihrer jüngsten Interviews meinen, darin konkrete Anhaltspunkte für eine Absage an einen Wechsel in die Bundespolitik nach den Bundestagswahlen heraushören zu können. Ist der Eindruck richtig? Roland Koch: Dazu sage ich seit zehn Jahren immer das Gleiche. Ich kann den journalistischen Spaß an der Wiederholung der Frage offenbar nicht begrenzen, aber ich habe mich für das schöne Amt des hessischen Ministerpräsidenten entschieden und habe gar keinen Grund, über etwas anderes nachzudenken. Das ändert nichts daran, dass ich aus dieser Position auch gerne meinen Einfluss in der Bundespolitik mit großem Engagement geltend mache. Das war in den letzten zehn Jahren so – und das wird auch nach dem 27. September so sein. FNP: Stichwort bundespolitisches Engagement: Wer wird wohl nach der Bundestagswahl Außenminister sein? Koch: Auch wenn es Journalisten Spaß macht, habe ich ein Problem damit, wenn Aufgaben in einer neuen Regierung verteilt werden, bevor die Wähler gesprochen haben. Ich hoffe, dass es eine CDU/CSU/FDP-Koalition gibt, und dann spricht schon aus langjähriger Tradition viel dafür, dass das Amt des Außenministers dem Koalitionspartner zufallen wird. Mir ist im Augenblick wichtiger, alles dafür zu tun, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. FNP: Wie viel Vertrauen haben […]