FAS-Interview Ministerpräsident Roland Koch hat seinen angekündigten Rückzug aus der Politik gerechtfertigt. Seine Entscheidung sei „keine Fahnenflucht“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Koch: „An einem bestimmten Punkt tritt für Politiker ein Verschleißprozess ein, der größer ist als seine Gestaltungsmacht. Diesen Punkt muss er aus eigener Kraft finden.“ Koch verteidigte auch seinen polarisierenden Stil: „Polarisierung hat immer starke Aggression, aber auch starke Zustimmung zur Folge. Es muss Politiker geben, die beide Emotionen auslösen.“ Der CDU-Vize nahm für sich in Anspruch, für Klarheit in politischen Diskussionen gesorgt zu haben. „Wenn ich zur Politik in Deutschland etwas beigetragen habe, dann dass ich eine politische Debatte auf Ja-Nein-Fragen bringe, damit entschieden werden kann.“ Das werde aber nicht von allen geschätzt, so Koch. Das komplette Interview finden Sie in der FAS oder im laufe des Abends hier.

Im WAZ-Interview zieht Ministerpräsident Roland Koch Parallelen zu NRW: „Alles wie bei Ypsilanti: Die Versprechen vor der Wahl – und jetzt die ersten Gespräche mit der Linkspartei.“ Westdeutsche Allgemeine: Herr Koch, war der 9. Mai für Sie ein Déjà-vu-Erlebnis? Roland Koch: Das kann man so sagen. Das gilt für das Ergebnis wie für die Psychologie des Abends. Ohne den Vorsprung in den ersten Hochrechnungen hätte Frau Kraft sicher nicht alle fünf Minuten behauptet, sie habe die Wahl gewonnen. Das ist exakt der gleiche Effekt wie bei Frau Ypsilanti. WAZ: Sie haben zwölf Prozentpunkte verloren, Herr Rüttgers zehn. Das sind Argumente für einen Neuanfang. Warum haben Sie ausgeharrt? Aus Trotz oder aus psychologischen Gründen? Koch: Wenn es allein nach Lust und Laune ginge, würde man sagen: Das muss ich nicht tun. In einer solchen für das Land schwierigen Situation darf man aber das Durcheinander nicht noch erhöhen. Auch in NRW ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass sie eine handlungsfähige Regierung haben und dass Stabilität herrscht – gerade in Zeiten wie diesen. WAZ: Nach jeder Niederlage steht einer auf, gestern Sie, heute Rüttgers, und sagt, „ich übernehme die Verantwortung“. Nur: Was ist die Folge? Was heißt das, Verantwortung zu übernehmen? […]

Koch weist Vorwurf einer Re-Fundamentalisierung der CDU zurück Seine Forderungen nach Einsparungen will der Hessische Ministerpräsident Roland Koch nicht als den Versuch einer konservativeren Ausrichtung der CDU verstanden wissen. „Ich will dazu beitragen, dass wir drängende Probleme nicht weiter verschieben“, so Koch gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe „nicht um gesellschaftspolitische, sondern um ökonomische Fragen“. Eine Re-Fundamentalisierung durch die Hintertür bezeichnete Koch als Phantomdebatte: „Ich kenne diese rückwärtsgewandten Kreise nicht, von denen da die Rede ist.“ In der CDU seien das höchstens zehn Prozent. Der CDU-Politiker beharrte zugleich darauf, dass vor dem Bildungsgipfel am 10. Juni eine Lösung gefunden werden müsse, bei der nicht – wie ursprünglich vereinbart – bis zum Jahr 2015 jedes Jahr 13 Milliarden Euro in die Bildung investiert werden. „Wir müssen das jetzt klären“, so Koch und fügte hinzu: „Ich habe in der Politik eine Unabhängigkeit erlangt, die mir die Möglichkeit gibt, meine Meinung zu sagen. Auch wenn sie nicht jedem auf den ersten Blick gefällt.“

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im SPIEGEL-Interview über Sparen, die Folgen der Euro-Rettung und die Wahl in Nordrhein-Westfalen. SPIEGEL: Herr Koch, ist Angela Merkel noch die richtige Kanzlerin? Koch: Ja. SPIEGEL: Warum haben Sie dann in den vergangenen Wochen ihre mangelnde Entschlossenheit kritisiert? Koch: Wenn Sie genau gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich die Führung der Koalition insgesamt gemeint habe, mich eingeschlossen. Es war unser gemeinsamer Fehler, nach der Bundestags- und vor der NRW-Wahl die Probleme möglichst behutsam anzugehen. Das Abwarten hat zu mehr Unruhe und Angst in der Öffentlichkeit und in der Koalition geführt als jede möglicherweise nötige, auch harte Entscheidung. SPIEGEL: Jetzt haben die Wähler in NRW das Machtwort gesprochen. Koch: Das ist in gewissem Umfang richtig. SPIEGEL: Nun fehlt Ihnen aber die Mehrheit im Bundesrat, um die schwarz-gelben Projekte umzusetzen. Sie müssten einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Koch: Wir müssen jetzt einen Strich ziehen und den Bürgern klar sagen, was geht und was nicht. Wir dürfen keineswegs langsamer werden, sondern müssen das Tempo forcieren. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Steuersenkungen zu vertagen, ist ein wichtiger erster Schritt. FDP und CSU haben signalisiert, dass das alle verstanden haben. SPIEGEL: Wie wollen Sie ohne Mehrheit im Bundesrat die Laufzeit […]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt über Konsequenzen aus der NRW-Landtagswahl und sein Déjà-vu am Wahlabend Hamburger Abendblatt: Herr Ministerpräsident, wie groß ist die Erschütterung in der CDU über das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen? Roland Koch: Das ist eine herbe Niederlage. Sie hat die Konsequenz, dass die Mehrheitsbildung im Bundesrat komplizierter wird. Und sie muss Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben. Die ersten sechs Monate von Schwarz-Gelb waren unbefriedigend. Hamburger Abendblatt: An welche Konsequenzen denken Sie? Roland Koch: Die Regierungskoalition hat den Eindruck mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit vermittelt. Schwarz-Gelb hat den Verdacht geweckt, dass Dinge erst nach dieser Landtagswahl auf die Tagesordnung kommen. Es ist die richtige Zeit, einen Punkt zu machen und zu sagen: Wir müssen jetzt mit entschlossenen gemeinsamen Schritten die Zukunft gestalten. Hamburger Abendblatt: Die Kanzlerin hat als Erstes Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Ein Zeichen von Entschlossenheit? Roland Koch: Die Steuersenkungsdebatte hat in den vergangenen Monaten alles überschattet, was diese Regierung zustande gebracht hat. Insofern hat die Kanzlerin einen notwendigen Befreiungsschlag unternommen. CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind. Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrages sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage […]