Hessens Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt von seiner Partei äußerste Anstrengung für einen Wahlsieg am 27. September. „Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird“, sagte Koch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Dabei hatte die Union vier Wochen vor der Bundestagswahl teils zweistellige Verluste erlitten. „Da muss eine Partei mit aller Kraft von der Vorsitzenden bis zu allen anderen sich diesen Herausforderungen stellen. Angela Merkel tut das“, sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. „Die Wahlergebnisse sind ärgerlich und tun zum Teil richtig weh“, erklärte er. Sie seien aber nur bedingt auf den Bund übertragbar. Trotzdem müsse das mögliche Zusammengehen von SPD und Linkspartei in den Ländern ein „Weckruf an die Bürger“ sein: Es gehe um die Entscheidung, „ob Deutschland mitten in so einer Krise in unkalkulierbare parteipolitische Experimente und langwieriges Koalitionsgezänk hineingerät“. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde „den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“, wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe, sagte Koch. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: „Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.“ Die frühere […]

Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Friedbert Meurer: Am Telefon begrüße ich nun den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Meurer! Meurer: Sie haben, glaube ich, gestern davon gesprochen, die Landtagswahlen seien ein Weckruf gewesen. Hat die CDU sich zu sicher gefühlt vor dem Sonntag? Koch: Nach meiner Einschätzung ist das gar nicht eine Frage derer, die in einer politischen Partei die Führung auszuüben haben für eine gewisse Zeit. Wir haben, denke ich, immer gewusst, dass die demoskopische Lage in Deutschland insgesamt so ist, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird und keine klare Sache. Und genau das ist das Ergebnis auch der Landtagswahlen. Ich denke aber dass, wenn man aus den Meinungsumfragen etwas herausliest, dass sehr viele Bürger vor dieser Landtagswahl geglaubt haben, bei mir ist die Sache gelaufen, es wird eine CDU/CSU-FDP-Mehrheit geben und Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, und sich sozusagen auch die aktive Bevölkerung, die sich politisch interessiert, ein bisschen auf die Ränge des Stadions begeben haben: Das geht nicht mehr. Meurer: Muss die CDU aufwachen, Herr Koch, um ihre Ziele zu erreichen? Koch: Ich glaube, unsere Wählerinnen und Wähler müssen sehen, dass es keine leichte Sache wird; die CDU […]

Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch mit hr1 hr1: Herr Koch, geht es Ihnen irgendwie auch so, dieses ganze Hin und Her in Sachen Opel, wollen Sie’s auch langsam nicht mehr hören, geht’s Ihnen auf die Nerven? Roland Koch: Ich glaube, dass es niemanden gibt, der sich mit der Materie beschäftigt, und schon gar nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, der nicht wirklich einen tiefen Drang danach hat, dass die Sache zu einem Ende kommt. Auf der anderen Seite müssen wir auch mit aller Berufserfahrung gucken, dass solche Verhandlungen, indem es um Milliarden geht, und auch um große wirtschaftliche Interessen geht, dass die nie einfach reibungslos beim Bier besprochen werden. Die Entwicklung der letzten Tage war ärgerlich. Wir haben gestern in den Gesprächen, auch mit den Amerikanern, in Berlin einiges bereinigt. Ich denke für uns auf der deutschen Seite, bei Bundesregierung und Landesregierung ist in den Gesprächen mit dem Management gestern klar geworden: Erstens, das Management von General Motors arbeitet weiterhin an dem Verkauf und denkt nicht daran, mit eigenem Geld sozusagen Opel in Europa wieder zu übernehmen oder zu erhalten. Wir haben deutlich gesagt, wie wir unsere Finanzierungsbedingungen formuliert haben und warum wir Magna für einen richtigen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit WELT ONLINE WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, General Motors lässt die Bundesregierung zappeln, was die Zukunft von Opel betrifft. Treibt Sie das nicht zur Weißglut? Roland Koch: Doch, das tut es. Wir haben es hier mit einem Konzern zu tun, der nicht in der Lage war, sein europäisches Geschäft erfolgreich zu führen, der den Totalverlust seiner europäischen Unternehmen nur durch staatliche Hilfe vermeiden konnte. Da darf man schon ein erhebliches Maß an Kooperationsbereitschaft erwarten. Zu glauben, dass wir eine Bürgschaft von 4,5 Milliarden – die größte Bürgschaft in der deutschen Geschichte – zur Verfügung stellen, ohne die größtmögliche Sicherheit zu haben, dass die Kredite der Steuerzahler zurückgezahlt werden können, das ist schon kühn. Das wird man in dieser Woche allen Beteiligten noch einmal sehr klar zu machen haben. Ewig kann so eine Hängepartei nicht dauern. WELT ONLINE: GM hat Zeit, die Bundesregierung muss bald eine Wahl bestehen. Koch: Auch in Detroit weiß man, wie existenziell das Gesamtunternehmen auf die zukünftige Leistungsfähigkeit der europäischen, gerade auch der deutschen Betriebe angewiesen ist. Ich kann nur jedem raten, nicht aus der Ferne Spielchen treiben zu wollen. WELT ONLINE: Haben Sie sich nicht zu früh auf Magna festgelegt? Koch: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Bundesfinanzminister Steinbrück warnt vor einer Kreditklemme im Herbst. Sind diese Sorgen berechtigt? Roland Koch: Die Sorgen sind berechtigt, wir müssen aber genau sehen, dass wir es mit sehr unterschiedlichen Phänomen zu tun haben. Wir haben kaum Schwierigkeiten, kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen, denn dort sind die Banken dank der Zentralbankgelder extrem gut aufgestellt. Wir haben relativ große Schwierigkeiten bei Geldern, die länger als ein Jahr verbindliche Zinsfestschreibungen brauchen – und viele der Investitionen der Unternehmen, die in den nächsten Monaten unternommen werden, brauchen eine langfristige Zinsbindung. Dort ist zurzeit praktisch kein Markt vorhanden. Und wir haben ein enormes Problem beim formalisierten Ratingverfahren, in dem ganze Branchen wie der Maschinenbau oder die Automobilzuliefererindustrie wegen des Branchenratings schon so schlecht bewertet sind, dass sie für die kreditgebenden Institute keine akzeptablen Kunden mehr sind. Wenn wir hier nicht arbeiten, besteht die Gefahr, dass ein wichtiger Teil deutscher Industrie in der Krise zusammenbricht, obwohl seine Zukunftschancen gut sind. Handelsblatt: Die Bundesregierung hat bislang mehrere Hundert Milliarden Euro für die Banken zur Verfügung gestellt. Reicht das Geld nicht, um eine ordentliche Kreditversorgung sicherzustellen? Koch: Die systemische Überlebensfähigkeit der Banken ist mit den Mitteln, die die […]