Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand in Berlin Gerwald Herter: Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen! Herter: Herr Koch, steckt die CDU in der Krise? Koch: Nein, die CDU steckt nicht in der Krise. Die CDU ist froh, dass sie in einem extrem schwierigen Jahr 2009 in eine strategische Position gekommen ist, in der sie Gestaltungsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern hat, wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Aber die CDU sagt auch ganz klar, wir wollen in den nächsten Jahren den Wähleranteil, den wir bei den Wahlen erlangt haben und der uns so viel Einfluss gegeben hat, für die eigene Partei auch stärken. Wir können nicht mit 33 Prozent bei unserer Geschichte einfach sagen, es war alles in Ordnung, wir stellen die Regierung, sondern wir sind ganz gemeinschaftlich unter der Führung von Angela Merkel der Auffassung, unser Ziel bleibt, in die Nähe der 40 Prozent zu kommen. Das heißt, wir müssen was tun, um in der Konkurrenz mit allen anderen, die auf dem Markt der politischen Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen präsentieren, besser abzuschneiden, und Regierungsarbeit ist dafür eine große Chance und deshalb reden wir jetzt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Vernachlässigt die Parteiführung um Angela Merkel ihre konservativen Stammwähler, Herr Koch? Roland Koch: Natürlich müssen wir nach diesem Ergebnis bei der Bundestagswahl darüber reden, wie wir wieder nahe an die 40 Prozent kommen können. Es ist sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird. Abendblatt: Führende Landespolitiker äußerten die Befürchtung, „rechts von der CDU“ könnten neue konservative Parteien entstehen, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle … Koch: Die CDU hat nicht die Absicht, sich als neue SPD zu positionieren. Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler. Ganz klar: Wir wollen die Heimat der Konservativen bleiben. Abendblatt: Zu den Kritikern zählt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner. Stimmen Sie seiner Einschätzung zu, dass der Wahlsieg „schlichtweg Glück“ gewesen sei? Koch: Nein. An dieser Stelle ärgert mich der Zeitungsbeitrag auch ein bisschen. Ich bin an der […]

CDU-Vizechef räumt reale Verteilungskonflikte zwischen Bund und Ländern ein und verweist auf den Koalitionsvertrag Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich gegen vorschnelle Festlegungen bei weiteren Steuersenkungen gewandt. In einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD verwies der stellvertretende CDU-Vorsitzende darauf, dass deren Umfang erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 entschieden werden soll. Schließlich gebe es in den Koalitionsvereinbarungen „keine Verbindlichkeit über das soll und möglichst hinaus“. Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern warnte Koch zugleich vor der Illusion, diese Fragen könnten künftig konfliktfrei gelöst werden. „Es geht um berechtigte unterschiedliche Interessen. Der Bund hat kein Geld zu verteilen, das akzeptiere ich ausdrücklich, aber die Länder auch nicht“, sagte der CDU-Politiker. Der Bundesgesetzgeber habe das Privileg, über Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen. Die Länder könnten Einnahmen dagegen nicht durch eigene Gesetzgebung beeinflussen, sondern nur Ausgaben. Zudem gebe Deutschland prozentual mehr für Soziales aus als andere vergleichbare Länder, aber weniger für Bildung, die ausschließlich Ländersache sei. „Es geht also nicht einfach darum, dass Ministerpräsidenten besonders streitlustig sind und der Bund besonders stur. Dahinter steckt ein wirklicher Verteilungskonflikt“, fuhr Koch fort. Dabei begriffen sich die Länder als Anwälte der jungen Generation und wollten mehr im Bildungsbudget haben. „Das werden […]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Viele Menschen werfen Ihnen dennoch Wortbruch vor. Andrea Ypsilanti hat einmal gesagt: „Ich werde ein Versprechen brechen müssen, um ein anderes zu halten.“ Gilt das auch für Sie? Roland Koch: Nein, ich habe mein Wort nicht gebrochen, indem wir Revision einlegen. Aber ich bin nun mal als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gebunden. FNP: Wenn Gerichtsurteile die Versprechen von Politikern so schnell hinfällig werden lassen, warum machen Politiker dann überhaupt noch verbindliche Aussagen? Koch: Zunächst einmal müssen Politiker Planungsannahmen haben. Aber selbst wenn wir für Bauarbeiten eine Straße sperren, schaffen wir das meist nicht, ohne einige begründete Ausnahmen für Anlieger zu machen. Schon an den autofreien Samstagen in den 70er Jahren gab es Ausnahmeregelungen für bestimmte Transporte und Fahrzeuge. FNP: Was wird nun aus dem Nachtflugverbot? Koch: Es bleibt dabei: Wir bekommen ein Nachtflugverbot – mit extrem wenigen Ausnahmen. Möglicherweise in einstelliger Zahl. Weniger Ausnahmen als an nahezu allen anderen Plätzen, die ich kenne. Und das durchgesetzt zu haben, wäre ohne den Antrag von Fraport und ohne die politische Diskussion der letzten Jahre völlig unmöglich gewesen. Andernfalls wären die Flüge vielleicht bei den heutigen 50 gedeckelt worden. So wird es deutlich leiser werden, auch […]