Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand in Berlin
Gerwald Herter: Guten Morgen, Herr Koch.
Roland Koch: Guten Morgen!
Herter: Herr Koch, steckt die CDU in der Krise?
Koch: Nein, die CDU steckt nicht in der Krise. Die CDU ist froh, dass sie in einem extrem schwierigen Jahr 2009 in eine strategische Position gekommen ist, in der sie Gestaltungsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern hat, wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Aber die CDU sagt auch ganz klar, wir wollen in den nächsten Jahren den Wähleranteil, den wir bei den Wahlen erlangt haben und der uns so viel Einfluss gegeben hat, für die eigene Partei auch stärken. Wir können nicht mit 33 Prozent bei unserer Geschichte einfach sagen, es war alles in Ordnung, wir stellen die Regierung, sondern wir sind ganz gemeinschaftlich unter der Führung von Angela Merkel der Auffassung, unser Ziel bleibt, in die Nähe der 40 Prozent zu kommen. Das heißt, wir müssen was tun, um in der Konkurrenz mit allen anderen, die auf dem Markt der politischen Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen präsentieren, besser abzuschneiden, und Regierungsarbeit ist dafür eine große Chance und deshalb reden wir jetzt darüber, wie diese Regierungsarbeit in den nächsten Jahren gestaltet wird.
Herter: Das von Ihnen genannte Ergebnis, 33,8 Prozent, ist das schlechteste Ergebnis seit 1949. Was hat das mit dem Auftreten der Bundeskanzlerin Frau Merkel zu tun?
Koch: Das hat vor allen Dingen damit zu tun, dass wir eine Situation geschaffen haben, trotz der Schwierigkeit für Volksparteien in dieser Zeit bei sehr starken neuen, kleineren Parteien Regierungsfähigkeit herzustellen. Angela Merkel hat für die CDU und mit der CDU eine ganz außergewöhnliche Leistung vollbracht, nämlich in einer solchen Situation der Volksparteien uns trotzdem aus der Umklammerung, die nach meiner Einschätzung lebensgefährlich war, einer Großen Koalition wieder zu lösen und sicherzustellen, dass wir in einer bürgerlichen Koalition, die uns ja bis vor wenigen Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich ernsthaft niemand als eine Wahrscheinlichkeit abgenommen hat, in Regierung hineinzugehen. Das ist auch sicherlich die Tatsache, dass die FDP aus der Großen Koalition heraus sehr profitiert hat, indem es viele Wähler auch der Union gab, die ganz sicher sein wollten, dass diese Große Koalition nicht fortgesetzt wird, und deshalb einer sehr verlässlichen FDP, die nicht zuletzt, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, in Hessen ihre Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hatte, einen sehr starken Stimmenanteil gegeben hat. Zusammen hat es genügt. Das ändert aber nichts daran: Wir wollen traditionelle Sozialdemokraten, wir wollen andere wiedergewinnen, wir wollen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die seit Jahrzehnten CDU gewählt haben, treue Wähler der CDU bleiben.
Herter: Was ist nicht sozialdemokratisch an Frau Merkel, die ja einen Kurs der Mitte fährt?
Koch: Sehr einfach. Frau Merkel ist aus ihrer ganzen Lebensgeschichte heraus geprägt, Kollektiven kritisch gegenüberzustehen und das Recht und die Meinungsfreiheit und die Handlungsfreiheit und die Kreativität des Individuums für das Glück einer Gesellschaft zu halten. Das ist der Grundunterschied zwischen christlichen Demokraten und Sozialdemokraten und der wird von einer Persönlichkeit wie Angela Merkel, die mit ihrer Lebensgeschichte besser als viele andere, die darüber reden, den Vergleich zwischen Einheitlichkeit und Formierung von Gesellschaft oder der Chance der Blüte von Individualität und Entwicklung haben kann, geprägt ist. Das ist das, worüber wir in unserer Gesellschaft immer wieder unter den großen politischen Kräften ringen, und das ist das Christdemokratische an Angela Merkel.
Herter: Sie haben es angesprochen. Hat die Bundeskanzlerin, hat die CDU dem Koalitionspartner, der FDP im Wahlkampf, aber auch jetzt zu viel Raum gelassen?
Koch: Nein, das glaube ich nicht, weil wir haben mit der Entscheidung zugunsten der Großen Koalition im Jahre 2005 natürlich gewusst, dass es dort dann eine Chance der Profilierung der FDP gibt. Die Alternative wäre 2005 gewesen, eine linke Regierung unter Duldung der Linkspartei, damaligen PDS zu akzeptieren. Das war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft diskutiert, es wäre unverantwortlich gewesen, aber es geht nicht ohne Folgen. Diese Folgen zu mindern, zu schauen, dass eine große Volkspartei das programmatisch und wahlpolitisch übersteht, zu schauen, dass man diesen Zustand bald wieder ändern kann, und trotzdem ordentlich und anständig und mit brauchbaren Ergebnissen, die man nicht ständig schlecht machen muss, auch in einer Großen Koalition eine solche Zeit zu überstehen, das war die Aufgabe und ich glaube, die sind beide gelöst worden. In der Großen Koalition sind vernünftige Sachen entschieden worden, aber wir kamen dabei auch an unsere Grenzen, auch die Grenzen unserer programmatischen Identität. Deshalb sind wir froh, dass das jetzt wieder anders ist. Das löst nicht alle Probleme, denn wenn zwei Parteien, die sehr nahe beieinander sind, über die Sache reden, dann führt das auch zu Konflikten und die müssen wir miteinander austragen. Koalitionen sind keine Harmonieveranstaltungen allein; sonst wären sie ja von einer Partei getragen und nicht von mehreren. Aber es geht in die richtige Richtung, und das ist gut so.
Herter: Gesundheitsreform und Steuern, andere Themen auch, man hat den Eindruck, dass die FDP Themen setzt, dass die CDU auf der Bremse steht. Kann das so bleiben?
Koch: Wenn das der Eindruck ist, kann der Eindruck so nicht bleiben, aber an der Sache ändert sich dadurch nichts. Wir haben eine große Herausforderung bei den beiden Themen zu bewältigen, insbesondere deshalb, weil wir strukturelle Veränderungen brauchen, in der Gesundheitsreform, aber auch in einem Steuerstruktursystem, das für die Bürger nicht mehr durchschaubar ist und das gerade für die mittelständischen Leistungsträger, die wir in den nächsten Jahren für den Aufschwung brauchen, oft demotivierend ist. Und wir haben auf der anderen Seite, nicht zuletzt bedingt durch die ökonomische Krise, nicht die Ressourcen, die Reformer gerne haben, nämlich einfach mehr Geld an einer bestimmten Stelle in ein System geben zu können und damit die Zahl von Gewinnern und Verlierern einer Reform günstig beeinflussen zu können. Das war die Chance, die unsere Vorgänger in der Politik in den 70er- und 80er-Jahren gehabt haben. Gelegentlich haben sie davon auch über Gebühr Gebrauch gemacht und die Staatsverschuldung dabei erhöht. Diese Instrumente stehen uns Gott sei Dank nicht mehr zur Verfügung, weil sie haben auf Dauer die falschen Effekte, aber das macht die Arbeit anstrengender und dieser anstrengenden Arbeit unterwerfen wir uns. Wie gesagt, das geht nicht von heute auf morgen, das ist kein Fingerschnippen, das ist ein hartes Ringen. Da muss man auch die Fähigkeit haben, Zeitpläne einzuhalten und sie nicht dauernd über den Haufen werfen zu wollen. Wenn wir diese Disziplin haben, werden die Bürger darüber auch in einem Jahr anders denken als heute, und da müssen wir dran arbeiten.
Herter: Die meisten Deutschen halten Steuersenkungen derzeit für falsch. Wäre das nicht ein Signal zum Umdenken?
Koch: Das ist ja eine höchst suggestive Frage, die dort gestellt wird, die dann eigentlich eines nur im Augenblick zeigt, dass die Menschen Gott sei Dank eine Sensibilität dafür haben, dass eben Staatsverschuldung auf der einen Seite und Steuerpolitik auf der anderen Seite etwas miteinander zu tun haben. Deshalb sagen wir ja auch in den Beratungen der Berliner Erklärung, die Sie angesprochen haben, dass das ein Verhältnis geben muss am Ende zwischen dem, was notwendig ist an steuerlicher Strukturveränderung, und der Tatsache, dass wir damit unseren Kindern nicht neue Schulden hinterlassen dürfen. Das heißt, dass das, was wir in der Schuldenbremse gemeinschaftlich verabredet haben für den Bund und die Länder, für alle Beteiligten machbar sein muss auch nach einer Reform, und trotzdem bleibt der Satz richtig, dass wenn ein Facharbeiter in den nächsten Jahren im Wirtschaftswachstum gebeten wird, Überstunden zu machen, wenn wir neue Impulse auch belohnen wollen in der Wirtschaft, dann müssen diese Menschen sehen, dass das gewollt wird, und dürfen sich nicht für die Deppen halten, weil mehr als 50 oder 60 Prozent dessen, was sie damit sich erarbeiten, vom Staat abgenommen wird. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird das am Ende eine Wachstumsbremse sein, und trotzdem müssen wir das mit den finanziellen Bedingungen in Einklang bringen und schauen, ist das der richtige Zeitpunkt, der jetzt ist, ist das die richtige Größenordnung, und das macht man mit Sinn und Verstand eigentlich nur dann, wenn man die Fakten kennt. Deshalb haben wir gesagt, darüber reden wir im Sommer dieses Jahres, nach dem Mai, und wir werden eine Lösung finden, die unseren Grundüberzeugungen entspricht – das ist das eine -, aber wir werden auch eine Lösung finden, die den finanziellen Rahmenbedingungen entspricht.
Herter: Spielt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen denn gar keine Rolle dabei, dass Sie erst im Sommer konkreter werden wollen?
Koch: Die Steuerschätzung kommt jedes Jahr, die Landtagswahl nur alle fünf Jahre. Insofern spricht manches dafür, dass, wenn man sich an der Steuerschätzung orientiert, das jetzt keine große Erfindung ist. Und wenn wir sehen, wie die Steuerschätzungen der letzten Monate, also März des vergangenen Jahres zum Herbst des vergangenen Jahres, sich in riesigen Milliardenbeträgen verändert haben, weil die Wirtschaftskrise es so unkalkulierbar macht, dann ist diese Entscheidung schlicht vernünftig. Im Übrigen wollen wir die nordrhein-westfälische Landtagswahl gewinnen, das ist richtig, und das werden wir nur können, wenn wir auch ein gewisses Maß an Verlässlichkeit und Entschlossenheit an den Tag legen. Das haben wir durchaus im Auge und ich denke, das wird auch die Diskussion der nächsten Wochen natürlich mit beeinflussen.
Herter: Herr Koch, noch ganz kurz. Welches Ergebnis muss das Krisentreffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Wochenende unbedingt bringen?
Koch: Das wichtigste Ergebnis ist eigentlich, dass die Sache medial nicht so belastet wird, dass sie sich nicht mehr trauen, sich regelmäßig zu treffen. Es ist Aufgabe von Koalitionsvorsitzenden, die Gespräche zu führen, und im Übrigen wird es sicherlich über Zeitpläne gehen und es wird sicherlich darum gehen, dass man die vorhandenen Themen so abarbeitet, dass die Bürger verfolgen können, dass wir daran arbeiten. Zu glauben, dass die sich mal treffen und alle Probleme der Welt gelöst sind, das ist eine der gefährlichen Illusionen, die ich jedenfalls nicht nähren will.
Herter: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk über die CDU-Vorstandsklausur. Vielen Dank nach Berlin.
Koch: Auf Wiederhören!
